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zu fördern. Wir werden hier durch den Herrn Bundeskanzler beschützt. Er hat in Weiden etwas gesagt, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren darf. Ich habe die Rede sogar dabei. Das ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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daran, egal welcher Fraktion wir angehören, uns zu bemühen, uns sachlich an das Thema anzunähern, das die Union heute mit ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das sage ich bewusst als Angehöriger einer Generation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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ich gehöre dem Geburtsjahrgang 1969 an. Gerade als Mitglieder des Bundestages haben wir eine besondere Verantwortung dafür, das Geschehene nicht vergessen zu lassen und uns immer wieder zu fragen, ob wir die richtigen Schlussfolgerungen aus dem gezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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tragen hatten. In diesem Zusammenhang ist an das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, aber auch an das Häftlingshilfegesetz zu erinnern, das ja immer noch gilt. Die entsprechende Stiftung bewilligt insbesondere bei sozialen Notlagen auch heute noch Zuwendungen für Menschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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hatten zum Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die ein besonders hartes Los getroffen hatte, das über das allgemeine schwere Schicksal der Bevölkerung eines Landes, das Gott sei Dank einen Krieg verloren hatte, hinausging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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während Sie 16 Jahre lang selber nicht dazu in der Lage, nicht willens oder nicht einsichtig waren, das zur Sprache zu bringen und zu regeln, was Sie jetzt als angebliches Versäumnis kennzeichnen, dann kann ich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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]: Sie wissen, dass das falsch ist!) erscheint es mir nur recht und billig, das auch für andere zu tun. Stimmen Sie mir darin zu? (Beifall bei der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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muss ich hinzufügen -, aber ich habe mich sehr sorgfältig auf diese Debatte vorbereitet. Das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das zum 1. Januar 1993 aufgehoben worden ist, ist gerade als Folge der Tatsache zustande gekommen, dass in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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Ursachen, dass der Deutsche Bundestag vor drei Jahren - viel zu spät! - das unsägliche Leid, das den Zwangsarbeitern unter den Nationalsozialisten angetan wurde, mit einer symbolischen Entschädigungsleistung anerkannt hat. Ich möchte das jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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herantreten würde. Das schließt aber nicht aus, dass wir im Namen der Bundesrepublik Deutschland das Leid, das auch deutsche Zwangsarbeiter erdulden mussten, benennen, anerkennen und finanziell entschädigen. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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mit dieser Biografie aus meiner Familie viele Jahre befasst. Ich habe mich auch mit dem Trauma befasst, das meine Mutter erlitten hat, als sie die Dresdner Bombennächte erleben musste. Versuchen Sie nicht, hier so zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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"Im Krebsgang" von Günter Grass. Ich habe diese Auseinandersetzung mit der Vertreibung und dem Elend, das sie bedeutete, für sehr wichtig gehalten. Auch sie ist ein Teil der deutschen Geschichte, ein Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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Auch sie ist ein Teil der deutschen Geschichte, ein Teil der Geschichte des Nationalsozialismus und des Leids, das diese Diktatur brachte. Aus diesem Gedächtnis heraus ist die Ablehnung des Krieges in Deutschland stärker als in vielen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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Konzeption gefordert wurde. War das aus Ihrer Sicht damals nicht notwendig oder fanden Sie es nicht richtig, das Ihrer damaligen Bundesregierung anzutragen? Um einen anderen Vergleich anzubringen: Auch zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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nach einer großen nationalen Aktion ist angesichts des in der Erinnerungskultur Erreichten nicht angemessen. Unser kollektives Gedächtnis, das geprägt ist vom Wissen um die Vergangenheit und der kritischen Analyse des Geschehens, darf nicht zur Umsetzung einer nationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.2003 () [PBT/W15/00048]
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verrechnet. Auch bei eventuell ansteigenden Mauteinnahmen wird keine Verrechnung erfolgen, sondern es ist wirklich zusätzliches Geld, das uns zur Verfügung steht. Dass das bei dem großen Haushalt, den der Herr Bundesfinanzminister zu verwalten hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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? Das erinnert ein wenig an Ihren Vorgänger Bodewig. Der hat das Programm "Bauen jetzt", das einen Umfang von ebenfalls ungefähr 2 Milliarden Euro hatte, auch vor einer Landtagswahl hervorgezaubert. Hier wurde noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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ausgeführt, welche Schienenprojekte Sie schnell voranbringen wollen. Nun habe ich bei Ihrer Aufzählung ein Projekt vermisst, das ich nicht erst seit der Erweiterung der Europäischen Union besonders wichtig finde, und zwar die Eisenbahnbrücke über die Oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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[CDU/CSU]: Wie wollen Sie das beweisen?) Für uns ist das Projekt, das Sie eben erwähnt haben, ein vordringliches Vorhaben. Die Frage des direkten Baubeginns wird entscheidend davon abhängen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Kollege Lintner. Eduard Lintner (CDU/CSU): Herr Minister, das, was Sie eben ausgeführt haben, bedeutet, dass Sie der Aussage des Netzvorstands, Stefan Garber, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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als begründet ansehen, diesen Abschnitt in die vordringlich anzuschiebenden Projekte aufzunehmen. Welchen Stellenwert hat dieses Projekt, das auf der Achse des Verkehrsprojekts "Deutsche Einheit" 8.1 liegt, aus der Sicht der Bundesregierung? Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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Minister Müntefering beim Anti-Stau-Programm? Im Mai 2000 hat er vor einer Wahl in Nordrhein-Westfalen zufällig diesem Bundesland, das aufgrund seiner Größe natürlich den größten Batzen abbekommen muss, ganz überproportional viele und dem Land Bayern unterproportional wenige Projekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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, deren Verträge jedoch auslaufen. Bulgarische Werkvertragsarbeitnehmer sind im Fleischerhandwerk nicht beschäftigt. Allgemein plant die Bundesregierung, das Entsendegesetz auch auf andere Bereiche als die Bauwirtschaft auszudehnen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Bitte schön. Albert Rupprecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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, der Weiterbildung in diesem Sektor. In dem Bereich verfügen sie über sehr viel Erfahrung und Know-how, das auch entsprechend genutzt werden muss. Umso mehr schmerzt es, wenn man feststellt, wie an der einen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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erforderlich macht, vor allem wenn man bildungsferne Langzeitarbeitslose im Blick hat, und ob insofern das Testergebnis, das der Ausgangspunkt der Fragen vom Kollegen Lensing war, nicht doch einer etwas kritischeren Bewertung und Analyse bedarf. Gerd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]