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) Er müsste dann auch erklären, warum er selbst eine Finanzierbarkeit der Steuerausfälle durch das Unionssteuerkonzept, über das wir am Freitag im Plenum reden wollen, in Höhe von mindestens 10 Milliarden Euro problemlos für möglich und verantwortbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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bei der Ökosteuer -, haben die Leute kein Geld mehr im privaten Portemonnaie bzw. sparen das wenige, das sie haben. (Zuruf des Abg. Walter Schöler [SPD]) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.2005 () [PBT/W15/00171]
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Aber ich glaube auch, dass wir an dieser Stelle eine klare Sprache sprechen müssen. Das Gesetz, das wir zu Hartz IV gemacht haben - miteinander -, birgt in sich die Möglichkeit der Dehnung und der Überdehnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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schon nicht! Das ist doch lächerlich!) Im Jahre 2007 haben wir ein Gesetz zu machen, das es ermöglicht, mit dem Jahr 2012 beginnend, 67 Jahre als Renteneintrittsalter anzupeilen. Voraussetzung dafür ist: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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Situation von Menschen am Rande unserer Gesellschaft in den Fokus und fragt danach, ob das viele Geld, das wir hier ausgeben, wirklich sinnvoll angelegt ist. Er kommt in seiner Reportage, die ich Ihnen dringend zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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Prävention sind, wurden bereits im Rahmen der Generalaussprache diskutiert. So lassen Sie mich zu dem Kapitel, das sich mit dem Arbeitsmarkt und Impulsen für mehr Beschäftigung befasst, einige Ausführungen machen. Da geht es beispielsweise um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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Hartz IV die Zahlen der chronisch Kranken, derjenigen mit Angststörungen und Depressionen gestiegen sind. Ich bitte, das zu bedenken. Nebenbei: Angst regt auch nicht gerade den privaten Konsum an. (Beifall bei der LINKEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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immer möglich!) die sich zurzeit so zahlreich mit Rechtsstreitigkeiten zu den Hartz-Gesetzen befassen - ein Signal, das die Richter ermutigt, Hartz IV und die übrigen Hartz-Gesetze ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen, und zwar auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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Deswegen braucht man eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik!) Immer weniger reguläre Arbeitsverhältnisse, immer geringere Löhne und Gehälter, das hält kein System der Welt aus. Diese Entwicklung werden wir zusammen mit der Union stoppen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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, was ich von Herrn Brandner, Frau Falk und Herrn Minister Müntefering gehört habe, meine ich, das sagen zu können -, dass sich ein mittelständischer Unternehmer dadurch ermuntert fühlen könnte, auch nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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muss abgeschafft oder geändert werden; bewährte Instrumente werden fortgeführt. Uns ist auch das gemeinsame Ziel, auf das wir uns verständigt haben, ganz wichtig, nämlich den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken. Es gehört zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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zwei unterschreiben, nicht nur wir allein!) Stattdessen setzen Sie auf die Belebung des klassischen Vollbeschäftigungsmodells, das es so nicht mehr geben wird. So ehrlich müssen wir sein und das müssen wir klar sagen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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das. Aber bei Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist es doch nichts anderes als das Völkerrecht, das eine Rolle spielt, und dem haben auch wir uns verpflichtet. (Beifall bei der SPD) Ich denke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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Deshalb sollte die Wehrpflicht endlich und unwiderruflich aufgehoben werden. Lassen Sie mich mit einem Ceterum censeo schließen, das wir Ihnen in den nächsten Monaten nicht ersparen können und immer wieder einbringen werden: Die Atomsprengköpfe in Büchel und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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Umbruch in befriedigendem Maße vorhanden. Wir müssen dieses Vertrauen auch gewinnen, indem wir ein Ziel definieren, das die Bundeswehr erreichen soll. Deshalb ist das Weißbuch, von dem Dr. Franz Josef Jung vorhin gesprochen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.2005 () [PBT/W16/00006]
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SPD - Lachen bei der CDU) Wir werden Ihnen sagen, wie wir verfahren. Das Urteil, das ich hinreichend zitieren werde und das vor einer Woche gefällt wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Satz: Der Antragsgegner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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die vom Wähler getroffene Mehrheitsentscheidung nicht im Vermittlungsausschuss widerspiegelt. Erinnern Sie sich also an Ihr eigenes Vorgehen, das im Verhältnis zu dem, was hier gerade behandelt wird, viel gravierender war. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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aber aus dem Urteil nicht ableiten kann. Von daher verbietet sich die Art und Weise des Vorgehens, das Sie wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Langer Rede kurzer Sinn: Wir werden dieses Urteil sorgfältig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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ist unstreitig! - Volker Beck [Köln] [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finden Sie, das findet aber nicht das Gericht!) Wenn zwei Fraktionen bei der Bundestagswahl etwa 41 Prozent erzielen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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genug anders entschieden haben als die CDU/CSU. Auch das macht deutlich, dass das Mehrheitsprinzip, das im Bundestag gelten muss, im Vermittlungsausschuss nicht angebracht ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Konvents gewesen -, die deutsche Baukultur weltweit bekannt zu machen. Meine Frage dazu: Ist geplant, das auch im Titel zu verankern? Wir sind uns, wie gesagt, einig bei der Aufgabe, die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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der Stiftung in einem überschaubaren Zeitraum auch durch private Mittel wesentlich mitgetragen wird, sodass ein Stiftungskapital entsteht, das die Finanzierung der Arbeit ermöglicht. Wir haben Anzeichen dafür, dass es Unterstützer geben wird. Bis das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vereinfachungsvorschlag der Landesregierung Sachsen-Anhalt zum geplanten europäischen Registriersystem für Chemikalien, REACH, das eine Erfassung der Chemikalien nach Risikogruppen vorsieht, und wie wird die Bundesregierung diesen Vorschlag aus Sachsen-Anhalt unterstützen? Simone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Kollege, es trifft zu, dass der Herr Bundesminister Trittin seinen Kollegen Herrn Bundesminister Stolpe gebeten hat, das Raumordnungsverfahren zum Saaleausbau nicht zu beginnen. Die Durchführung des inzwischen eingeleiteten Raumordnungsverfahrens fällt - das wissen Sie sicherlich -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Lieber Kollege Kretschmer, dieses Forschungsförderungsprogramm, das von 1992 bis 2003 lief, wurde seit 2003 insbesondere inhaltlich neu ausgerichtet. Sie wissen, dass die Fachhochschulen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]