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sinnvoll und wichtig. Die Situation stellte sich so dar, dass im Rahmen des alten aFuE-Programms, über das wir jetzt hier sprechen, in den Jahren 1992 bis 2003 insgesamt 5 785 Anträge gestellt worden sind. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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erbringen. Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Das Problem, das Sie ansprechen, ist von größerer Dimension und nicht nur auf das Fachprogramm, über das wir hier sprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Das Problem, das Sie ansprechen, ist von größerer Dimension und nicht nur auf das Fachprogramm, über das wir hier sprechen, zu beziehen. Die Kapitalschwäche kleiner und mittelständischer Unternehmen insbesondere in den neuen, aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Gibt es schon eine Reaktion der Kammern des polnischen Parlamentes oder von wem auch immer dahin gehend, dass das, was in Art. 21 Abs. 2 steht, auch wirklich realisiert wird? Hans Martin Bury, Staatsminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Sie mir konkret sagen, wie dieser Betrag unter Zugrundelegung der 1-Prozent-Begrenzung aussieht? Wie würde das Geld, das dann zur Verfügung steht, auf die drei Zielgebiete verteilt? (Vorsitz: Präsident Wolfgang Thierse) Karl Diller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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keine Veranlassung, im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von den Feststellungen im Planfeststellungsbeschluss abzuweichen. Auch das Bundesverwaltungsgericht, das von Amts wegen ermittelt, ist zu keinem anderen Ergebnis gelangt. Bezüglich der Prognosen - das gilt auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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[FDP]: Warum wollen Sie es dann aufheben?) Das Waffenembargo ist ein zusätzliches Instrument, das aus einer konkreten historischen Situation heraus, nämlich aufgrund der Verbrechen, die dort begangen worden sind, eingesetzt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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, wenn wir es nicht mehr für erforderlich und tauglich halten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das für Rüstungsexporte zuständig ist, sieht unter den gegebenen Umständen nicht, dass ein solcher Export möglich wäre, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Kriterien ins Zentrum der Beurteilung dieser Frage stellen. Wenn dann jemand sagt, wir müssten das Waffenembargo, das auf den Vorgängen von 1989 beruht, überprüfen, und gleichzeitig sagt, dass auf jeden Fall die äußerst restriktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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. Sie selber haben noch am 28. Oktober dieses Jahres gesagt, wir seien uns weitgehend darüber einig, das Waffenembargo nicht aufzuheben. Aber die heutigen Reden - von Herrn Bury über Herrn Staffelt bis zu Herrn Chrobog heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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eine ganz besondere Bedeutung. Ich möchte mich denjenigen anschließen, die sagen, es sei völlig falsch, das damals verhängte Embargo als eine späte Aktion des Kalten Krieges zu bezeichnen. Es war vielmehr eine notwendige Reaktion der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2004 () [PBT/W15/00147]
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Wunsch, während die FDP sogar einen Vorschlag gemacht hat. Im Wahlkampf haben wir immer noch gehört, das finanziere sich alles selbst, wir müssten Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken, koste es, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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hinter uns. Bei 28 beteiligten Staaten und noch vielen weiteren Akteuren ist jedoch klar: Ein Ergebnis, das gleichermaßen alle Wünsche und Vorstellungen berücksichtigt, ist per se nicht denkbar. Das Ergebnis muss vielmehr ein Kompromiss sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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, die ich gerade erwähnt habe, will ich noch die Gewährleistung bürgernaher Entscheidungen, ein neues Bürgerbegehren, das es EU-Bürgern ermöglicht, die Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufzufordern, die enge Einbeziehung der nationalen Parlamente, die Stärkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht des Landes Baden-Württemberg, das in seiner Geschichte unter den deutsch-französischen Kriegen und den europäischen Bürgerkriegen ganz besonders gelitten hat, bin ich ein überzeugter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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sind klassische europäische Aufgaben. Diese Zielsetzungen waren die Leitlinien für die Beschlüsse des Bundesrates und der Ministerpräsidentenkonferenz, das spiegelte sich in den vergangenen zehn oder 15 Jahren nicht nur in hoher, sondern in umfassender Übereinstimmung aller 16
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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vollzogen wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es war das einzige demokratische Parlament der Welt, das nicht öffentlich getagt hat. Dieser Fehler ist behoben worden und die Änderung ist nun Teil der Verfassung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Selbstbewusstsein, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) zumal dieses Projekt, über das wir uns heute freuen können, maßgeblich durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier zustande gekommen ist, (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Institutionen. Das ist der Punkt, an dem ich zwar all denjenigen voll zustimme, die sagen, das Ganze jetzt nicht aufzudröseln - das wird hinterher eine Verschlimmbesserung geben und nichts Besseres -, (Beifall des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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mich zum Schluss noch einen Gedanken äußern: Im europäischen Raum von Freiheit und Sicherheit besteht ein Problem, das wir lösen müssen. Ich hoffe, dass die deutsche Bundesregierung hier auch wieder handlungsfähiger wird. Es geht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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der Bundesregierung in den öffentlichen Debatten im Konvent klar machen, dass dies ein ganz wichtiges Anliegen ist, das wir durch geeignete Regelungen sichergestellt haben möchten. Auf Erklärungen verlasse ich mich da lieber nicht. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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nationalen Ebene. Wir alle werden gut daran tun, gemeinsam daran zu arbeiten, dass das Ergebnis, das am 10. Juli vorliegen wird und am 18. Juli der italienischen Präsidentschaft übergeben werden wird, so ausfällt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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europäischen Bereich. Wir brauchen sie weiterhin auf nationaler Ebene und auf Landesebene. Wir wollen ein Europa, das das Volk mitnimmt und das sich von unten nach oben föderal und nicht zentralistisch organisiert. Deshalb setzen wir darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Räume stärker unterstützt werden. Das gilt insbesondere für Beitrittsländer wie Polen, zukünftig aber auch für Rumänien, das über einen hohen Anteil an ländlichen Räumen verfügt. Durch die Vermeidung von Überschussproduktionen wurde für mehr Marktgerechtigkeit gesorgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Sie der Türkei nach diesem Prozess über so viele Jahre hinweg jetzt Nein sagen und ihr dieses Angebot, das ein ehrliches Angebot sein muss, verweigern, wenn sie - es gibt keinen Automatismus - alle Kriterien erfüllt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]