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[SPD]: Schauen Sie sich einmal Ihre Finger an!) Wir bitten Sie herzlich darum, das von Ihnen eingeforderte Niveau in dieser Aussprache einzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich muss Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Lagern zu internieren. Dieser Vorschlag ist - gelinde gesagt - nicht nur geschmacklos. Er zeigt auch, das die EU kein vernünftiges Konzept im Umgang mit Flüchtlingsströmen hat. Wir kritisieren, dass die EU augenscheinlich nicht bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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und - schon in der tragischen Phase des 20. Jahrhunderts - von dem Mittelding zwischen Königreich und Republik, das Italien damals war, beherrscht. Diese Staaten sind historisch stärker in Europa integriert als manche Staaten am nördlichen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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, dass politische Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen werden, also Geheimdiplomatie. Wir ratifizieren nächste Woche das Gesetz, das den Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union vorsieht. Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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unsere Position stärken, jedenfalls soweit es um die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips geht. Ich nenne das Frühwarnsystem, das es uns ermöglicht, an Rechtssetzungsverfahren direkt auf EU-Ebene mitzuwirken. Wenn die Europäische Union gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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zu einer Neuregelung der innerstaatlichen Finanzverteilung zwingen. Hierfür haben wir dann ein Gesetz im Bundestag zu beschließen, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Und dafür soll ein Beschluss des Ministerrates genügen, der ohne jede Beteiligung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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nicht nur ihre Wirtschaft, sondern alle Bereiche ihrer Gesellschaft verändert hat, hin zu diesem institutionalisierten Europa, das wir jetzt gemeinsam gestalten. Das war kein Weg zurück nach Europa; denn Prag, Warschau oder Budapest,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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stellen müssen. Selbstverständlich ist es richtig, dass man nicht mit einem Land Verhandlungen beginnen kann, in das man niemanden zurückschicken kann, weil man Angst haben muss, dass er dann Opfer politischer Verfolgung wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Nachbarschaften der Länder der Europäischen Union an. Die Kommission hat hierzu am 11. März ein Papier vorgelegt, das ich für ausgesprochen wichtig halte und mit dem wir uns beschäftigen sollten; denn sie versucht, genau diese Nachbarschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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um Schritt halten zu können und sich an die Spitze zu setzen. Das ist das eigentliche Problem, das wir noch an anderer Stelle, nämlich im Zusammenhang mit Ihrer Steuerpolitik, diskutieren müssen. So wie Sie Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Thema zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt - ich komme noch auf ein anderes Thema zu sprechen, das ich für wichtiger halte - und ganz gewiss auch nicht, wie Sie gesagt haben, das wichtigste Grundrecht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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durch die Propaganda eines Teils der deutschen Gewerkschaften, dass uns nur ein statisches Arbeitsvolumen zur Verfügung steht, das man möglichst gerecht auf die Menschen verteilen müsse, um am Ende Vollbeschäftigung zu erreichen. Das ist ein großer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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ein Drittel noch erwerbstätig ist. Jetzt kann man natürlich die Auffassung vertreten - das sagen beispielsweise Sie, das sagen auch viele in meiner Partei -: Gerade weil ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt offenbar nicht gefragt sind, müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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wir es in Deutschland in wenigen Monaten wahrscheinlich mit einem ganz anderen System, nämlich mit einem System, das auf der Bedürftigkeitsabhängigkeit basiert, zu tun haben werden! Dieses neue System gilt auch für Menschen, die in
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einem ehrlichen zweiten Arbeitsmarkt weiterentwickelt. Sie wischen den gesamten Bereich der aktiven Förderung einfach weg und behaupten, das bringe nichts, das sei unsinnig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir
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herrscht. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Art der Bevormundung spiegelt dieselbe Denke wider wie das, was wir in Sachsen erlebt haben, als Streikposten aus Bayern und Baden-Württemberg vor sächsischen Fabriktoren standen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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dass uns insbesondere die Änderungen im Kündigungsschutz nicht leicht gefallen sind. Ich will auch gar nicht verschweigen, das wir einzelne Vorschläge der Opposition und des Bundesrates aufgegriffen haben, die uns vernünftig erschienen. Aber frohlocken Sie jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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alle neu Eingestellten in Betrieben mit 6 bis 20 Beschäftigten - da gab es doch schon einmal etwas, das in die Hose ging - auf Dauer vom Kündigungsschutz auszuschließen, in Sachsen will man diese Grenze sogar bei 80
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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abzusehen. Davon sind Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit auch ausgegangen. Was Sie jetzt reitet, das alles aufzugeben, werden Sie uns sicherlich bei gegebener Gelegenheit erklären. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel erwähnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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gibt, für das ganz bewusst kein einziger Satz gesetzlich fixiert worden ist. Es gibt ein Richterrecht, das sich entwickelt hat und bestimmte Regeln und Bedingungen festhält. Dass dies so richtig ist, ist die ausdrückliche Haltung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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auf den Weg machen, zu Gesprächen kommen und sich verständigen. Damit sind wir bei einem Prinzip, das hier gerne unterschlagen wird - manchen nehme ich das gar nicht übel; sie sind halt so gestrickt -:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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) - Sie können so viel dazwischenreden, wie Sie wollen. Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich für richtig halte - damit Sie das genau wissen, Herr Kollege. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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denn die Erfahrungen mit der 35-Stunden-Woche in Deutschland zeigen: Sie bringt nicht mehr Arbeit. Ich denke, das weiß die Gewerkschaft. Deshalb halte ich die Argumentation von Herrn Peters für vorgeschoben. Worum geht es dann?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Sie diesen Streik ein, bevor es zu spät ist. Ich habe jetzt noch ein Zitat vorzutragen, das ich gestern in der "Welt" gefunden habe: Bis heute ist nicht vergessen, wie die britische Premierministerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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vorstellen, dass das nicht immer leicht war; denn wir hatten große Probleme. Eines der Hauptprobleme, das mich am meisten gestört hat, war die ständige Einmischung der allgegenwärtigen und scheinbar allmächtigen Partei. Ich erinnere mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]