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die Tarifautonomie. Ich bin dafür, dass wir dieses Grundrecht gemeinsam hochhalten, und fordere Sie auf, das zu unterstützen. (Beifall bei der SPD) Zu meinen eigenen Erfahrungen beim Thema Tarifangleichung im Osten nur so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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die Deutsche Welle als Auslandsrundfunksender vor neuen Herausforderungen. Mit dem Umzug in das neue Funkhaus in Bonn, das wir morgen einweihen dürfen, ist die Deutsche Welle dabei, in technischer Hinsicht zum modernsten Sender Europas zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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in der allgemeinen auswärtigen Kulturpolitik als Ziel verankert haben: eine Zweibahnstraße mit Fernsehen, Hörfunk und Internet, das das ideale Medium für den Dialog zwischen Deutschland und den anderen Ländern ist. Allein durch die Kooperation mit anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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wir einen modernen, leistungsfähigen Auslandsrundfunk. Ich glaube, dass beide hier vorgelegten Anträge und das Gesetz, das wir in der zweiten Jahreshälfte hoffentlich gemeinsam auf den Weg bringen, eine gute Grundlage sind. Ich wünsche der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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leben, die sehr daran interessiert sind, eine glaubwürdige Informationsquelle geboten zu bekommen, nutzen jedes Medium, das ihnen zur Verfügung steht. Wenn sie das Internet nutzen können, nehmen sie diese Möglichkeit sicher gerne wahr,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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den Ländern wäre; denn wir vertreten keineswegs nur Länderinteressen. Auch die Länder haben ein Eckpunktepapier vorlegt, das der ehemalige Staatsminister für Kultur und Medien, Herr Naumann, heute in der "Zeit" als "bürokratisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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daher kann ich nur sagen: Um Kultur muss sich jeder Abgeordnete dieses Hauses kümmern. Ein Eckpunktepapier, das von der zuständigen Staatsministerin vorgelegt und dann nicht mit den Kulturpolitikern im Parlament diskutiert wird, finde ich schon eigenartig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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um mir die Zuversicht auf eine am Ende halbwegs überzeugende Lösung bewahrt zu haben. Das Anliegen, über das wir reden, ist in der Tat ernst. Wir können es gar nicht ernst genug nehmen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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mehr um die unendliche Geschichte des Dosenpfandes. Wir diskutieren zum wiederholten Mal über ein Gebiet der Abfallpolitik, das sage und schreibe 4,3 Prozent des Hausmülls ausmacht. Herr Minister Trittin hat aber die Dose zum Staatsfeind Nummer eins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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gäbe keine Möglichkeiten für eine derartige Klausel! Wir sollten gemeinsam prüfen: Gibt es ein Verfahren, durch das die Überprüfung eines Antrags in einer bestimmten Zeit nach definierten Vorgaben stattfinden kann? Gibt es die Möglichkeit, Kriterien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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: So ist es!) Sie verschweigen bei dieser Gelegenheit nämlich, dass Investitionssicherheit mit dem Verfahren, das Sie vorhaben, überhaupt nicht erreicht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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, dass wir den Metrorapid in Deutschland brauchen, weil wir diese Technologie verkaufen wollen. Ich glaube, das könnte auch ein Argument für eine weltweit so wichtige Technologie wie die Bergbautechnologie sein, was man mit berücksichtigen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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nicht daran, dass das Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr so unerwartet stark gestiegen ist. 0,2 Prozent mehr, das spricht nun wirklich nicht dafür, dass Sie von Ihrem eigenen Wirtschaftswachstum geradezu überrascht und überwältigt worden sind. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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gemacht; jetzt müssen Sie sich entscheiden. Wir haben dazu eine klare Position und sind gern bereit, das mit Ihnen zu diskutieren. Die richtigen Ansätze für eine moderne Entwicklungspolitik im Interesse effizienter Armutsbekämpfung und globaler Zukunftssicherung finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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der FDP und der CDU/CSU) Dafür setzen wir uns ein. Wir fordern Sie auf, das ebenfalls zu tun. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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deshalb ist er von einem relativ breiten Konsens getragen. Denn wir bleiben im Wesentlichen bei dem Recht, das wir in der Vergangenheit gehabt haben. Es werden - das zeigt, wie akzeptiert das Geschmacksmusterrecht in Deutschland ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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/CSU]: Das würden nicht mal Frauen tun!) Jeder wird auf ein Produkt zurückgreifen, das wie das Original aussieht. Es gibt also praktisch und ökonomisch keine Alternative. Deshalb verstehen wir nicht, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Das werden wir Ihnen in den Wirtschaftsdebatten der kommenden Wochen entgegenhalten können. Es war eine interessante Erfahrung, das von Ihnen zu hören. Zur Sache. Das Geschmacksmustergesetz stammt - die Ministerin hat es ausgeführt - aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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, weil das Gesetz überhaupt keine Änderung der Rechtslage vorsieht. In diesem Gesetz gibt es keine Regelung für das auch bisher ungelöste Problem. Die Interessenvertreter des Großhandels für Kfz-Teile beziffern ihren Anteil an dem entsprechenden Markt selber zurzeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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vertreten. Nunmehr ist das BMJ offensichtlich dem Drängen des Bundeswirtschaftsministers erlegen. Es hat ein Geschmacksmustergesetz vorgelegt, das mit der Reparaturklausel nichts im Sinn hat. Wenn keine Reparaturklausel in dieses Gesetz aufgenommen wird, dann werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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es auf EU-Ebene aus? Wir haben dort völlig unterschiedliche Positionen. Auf der einen Seite ist Großbritannien, das als einziges Land die Reparaturklausel tatsächlich positivrechtlich verankert hat. Auf der anderen Seite ist Frankreich, das momentan den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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, das als einziges Land die Reparaturklausel tatsächlich positivrechtlich verankert hat. Auf der anderen Seite ist Frankreich, das momentan den umfassendsten rechtlichen Schutz von Ersatzteilen hat. Ganz interessant ist es, dazu die Renault-Rechtsprechung zu lesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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dazwischen liegen. Denkbar wäre zum Beispiel eine Lösung - meines Wissens haben Sie, Herr Kollege Funke, das in der Vergangenheit präferiert - in Form von Lizenzgebühren. Das würde aber bedeuten, dass der Schutz weiterhin den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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Mai 1976, bis in Deutschland das Opferentschädigungsgesetz erlassen worden ist. Man hat sich an das Verbrechensentschädigungsgesetz, das bereits wenige Jahre vorher in Österreich erlassen worden war, gehalten. Das österreichische Gesetz enthielt allerdings eine wichtige Abweichung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]
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worden ist. Sie hat bis heute keine Opferentschädigung erhalten, obwohl es in Spanien ein Entschädigungssystem gibt, das allerdings anders als in Deutschland ausgestaltet ist. Diese Lücke gilt es zu schließen. In der letzten Legislaturperiode gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2003 () [PBT/W15/00053]