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Ich möchte dazu anmerken: Global betrachtet ist der illegale Holzeinschlag in vielen Wäldern anderer Erdteile das gravierende, das ganz große Problem. An diesem Problem ändern wir nichts, wenn wir in Deutschland weitere Regelungen schaffen. Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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was man in der Gegenwart versäumt." Das hat Albert Schweitzer gesagt. Es ist ein Zitat, das Sie sich zu Herzen nehmen sollten. Sie führen stattdessen immer mehr Bürokratie und Belastungen - Steuern, wie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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Augen verlieren sollten. Das Verbot der Verwertungskündigung berührt nämlich das in Art. 14 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht, das auch für Vermieter gilt. Beschränkungen der Rechte von Eigentümern müssen verhältnismäßig sein. Angesichts des zunehmend entspannten Wohnungsmarktes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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Westen hat es ihn in dieser Weise nie gegeben; die Verwertungskündigung war dort glücklicherweise nie ein Instrument, das in großem Umfang eingesetzt werden musste. Dort gab es sie nur für Einzelfälle. Wir wünschen dem Westen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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bisher der Fall - in konstruktiver Weise am Stadtumbauprozess mitwirken. Wir dürfen also nicht ein Instrument beschließen, das den sozialen Frieden, der zurzeit beim Stadtumbau herrscht, gefährdet. Von daher werbe ich dafür, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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achtsam umgehen (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) und nicht besserwisserisch vorab behaupten, das eine oder andere wäre das Richtige. Ich muss gestehen, dass ich zu denjenigen gehöre, die meinen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates entspricht den Vorstellungen der FDP. Das in den neuen Bundesländern geltende Sonderrecht, das die Möglichkeit einer Verwertungskündigung ausschließt, wird der heutigen Situation nicht mehr gerecht und sollte schnellstmöglich verschwinden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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Ländern hat sich weiter verschärft. Das muss man ganz deutlich sagen. Trotz des Programms Stadtumbau Ost, das wir von seinem Grundanliegen her unterstützen, wächst der Leerstand schneller, als Wohnungen im Osten Deutschlands abgerissen werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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soziale Abfederung vor. Das brauchen wir nicht weiter auszuführen. Im Übrigen ist mir kein Wohnungsunternehmen bekannt, das bei solchen Umzügen bisher Druck auf die Mieter in der Form ausgeübt hat, möglichst viele finanzielle Vorteile zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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nur die finanziellen, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Programm zum Stadtumbau Ost, das so erfolgreich angelaufen ist, zum notwendigen Erfolg führt. Zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen gehört - Frau Eichstädt-Bohlig hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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die richtige Richtung; denn er zielt darauf ab, ein Stellschräubchen zu korrigieren, wodurch ein Hemmnis, das im Gaststätten- und Hotelgewerbe gesehen wird, abgebaut werden kann. Da ich eine relativ lange Redezeit habe, möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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. Aber offensichtlich ist die Zusammenarbeit auch an kleinen Stellen nicht gewollt. Wir haben noch die Möglichkeit, das über den Vermittlungsausschuss zu korrigieren. Ich vermute aber, dass wir das da auch nicht hinbekommen werden, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen Sie, meine Damen und Herren von der FDP, den Beweis antreten, das unser jetziges Jugendarbeitsschutzgesetz geändert werden muss, weil es zu starr sei, nicht mehr gut genug sei und sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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und ihre Gesundheit nicht gefährdet wird. Meine Damen und Herren, hier soll ein Gesetz geändert werden, das sich in der Praxis bewährt hat. In Wirklichkeit geht es der Opposition nicht um den Abbau von Jugendarbeitslosigkeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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der Kollege Burgbacher hat vor wenigen Wochen an dieser Stelle ein neues Konzept für eine moderne Beamtenbesoldung vorgestellt, das mehr auf Flexibilität und Leistungsanreize setzt. Auch im Zusammenhang mit der Zukunft des Bundesgrenzschutzes ist es notwendig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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im Jahr 2006 zu erwarten, nämlich erst dann, wenn sie den Schengen-Standard erfüllen. Das Theater, das Sie hier veranstalten, ist völlig überflüssig. (Ralf Göbel [CDU/CSU]: Haben wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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, weil das Thema wiederholt angesprochen worden ist. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege, das eine Wort muss aber kurz und knapp sein, bitte. Hans-Peter Kemper (SPD): Ich werde nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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, ob es die Schaffung der BaFin war, ob es - um ein aktuelles Beispiel zu nennen, das wir gestern im Ausschuss beraten haben - das Investmentmodernisierungsgesetz war, mit dessen Hilfe wir jetzt sogar Finanzmarktinstrumente wie Hedgefonds
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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In diesen Punkten wurden immer sinnvolle Absprachen getroffen und es wurde immer vernünftig miteinander umgegangen. Ich denke, das sollte so bleiben. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie können ja zustimmen!) Das Thema
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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. Es gibt die Südschiene und die angelsächsische Schiene. Von dieser Seite wurde mit aller Kraft versucht, das zu verhindern, was ansonsten auf EU-Ebene mittlerweile Konsens ist. Angesichts dessen kann es sinnvoll sein, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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wie in vielen anderen Bereichen, die den Finanzplatz angehen, zusammenarbeiten. Ich nenne das Vierte Finanzmarktfördergesetz, das wir im Übrigen gemeinsam hier im Hause in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben und das nicht strittig war, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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war, (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr konstruktiv!) ich nenne das Investmentmodernisierungsgesetz, das uns momentan im Finanzausschuss beschäftigt und das wir ebenfalls, soweit es sich momentan abzeichnet, gemeinsam nach vorne bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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es sich momentan abzeichnet, gemeinsam nach vorne bringen und verabschieden werden, und ich nenne Basel II, das uns gemeinsam beschäftigt und woran wir gemeinsam arbeiten wollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Alles,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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wir an der einen oder anderen Stelle nacharbeiten müssen. Ich will Ihnen ein weiteres konkretes Beispiel nennen, das uns beschäftigt. Die aktuelle Beschlusslage des Ecofin-Rates geht auf eine Initiative Hollands zurück, die zum Ziel hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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(Thomas Rachel [CDU/CSU]: Gucken Sie mal ins Bundesverfassungsgerichtsurteil!) Das Modell, das Sie uns präsentiert haben, hilft an dieser Stelle überhaupt nicht weiter; im Gegenteil: Es wird dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]