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Dazu sagt Ihr Gesetzentwurf überhaupt nichts. Auch das bedauere ich sehr. Damit wird an dem Problem, das die Hochschulen jetzt haben, nichts geändert. Im Übrigen ist ein Vorziehen des Bewerbungsschlusses zur Problemlösung allein nicht ausreichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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auch im Hinblick auf das Studium von Bürokratisierung und staatlichen Eingriffen geprägt. Wir brauchen ein anderes Bildungssystem, das einen wirklichen Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen ermöglicht, das die Verantwortung auf die Schulen sowie auf die Hochschulen überträgt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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staatlichen Eingriffen geprägt. Wir brauchen ein anderes Bildungssystem, das einen wirklichen Wettbewerb zwischen den Bildungseinrichtungen ermöglicht, das die Verantwortung auf die Schulen sowie auf die Hochschulen überträgt und das es nicht bei der Kultusbürokratie belässt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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Matschie ganz anders an!) Im Gegenteil: Wir wollen, dass mehr Menschen ein Fach studieren, das ihren jeweiligen Begabungen entspricht. (Christoph Hartmann [Homburg] [FDP]: Wer entscheidet das?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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Warum um alles in der Welt sollen wir jetzt, unmittelbar vorher, im Hauruckverfahren ein Gesetz durchpeitschen, das alles andere als überzeugend ist? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN -Thomas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.2003 () [PBT/W15/00069]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Auch das Kioto-Protokoll, das im Interesse des weltweiten Klimaschutzes verbindliche Ziele, Regeln und Instrumente festlegt, ist ein wichtiger Pfeiler einer solchen globalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Bundeskanzler, stand in Ihrem Redetext - ich glaube, Sie haben es gar nicht mehr gesagt -, das Wichtigste bei Nachhaltigkeit sei: global denken und lokal handeln. (Jörg Tauss [SPD]: Beides muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Diejenigen Menschen, die Sozialhilfe bekommen, sollen zu Hause bleiben. Das ist doch ein absurdes Zeug, das Sie da vorbringen, um uns zu verleumden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Sie denn eigentlich mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt umgehen wollen. Ihre Kraft hat nur dazu gereicht, das den anderen einzureden. Aber eine solche Politik bei uns zu Hause zu machen haben Sie nicht fertig gebracht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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dass die technisch-wissenschaftliche Grenzenlosigkeit niemals Realität wird und dass wir auf unser begrenztes Ökosystem Erde dauerhaft angewiesen sind, das nicht grenzenlos expandiert. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass zwar die Wünsche der Menschen grenzenlos sein mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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eine internationale und nationale Nachhaltigkeitsstrategie umzustellen. Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Schadstoff ausstoß sind heute wesentliche Faktoren, die das globale Ökosystem in einem Maße zu übernutzen drohen, dass sich daraus gravierende ökonomische, soziale, aber auch politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Volkswagen, das heute eines der modernsten und effizientesten Automobilunternehmen ist, den Prototyp eines Einliterautos entwickelt hat - wenn wir Grüne das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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wir Grüne das gefordert hätten, wären wir von Ihnen nur ausgelacht worden -, ist ein Signal, das in die richtige Rich tung geht. Das ist eine der Konsequenzen der Ökosteuer, Frau Merkel. Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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heimlich den Maßstab zu wechseln. Sie sind 1998 mit einer Reihe von Versprechungen und mit einem Programm, das in der Öffentlichkeit, wie wir wissen, durchaus Unterstützung fand, angetreten. Inzwischen legen Sie diesen Maßstab nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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steuerliche Anreize schaffen, damit wir hier wirklich mit Schwung, mit Impuls, mit Innovation mehr erreichen, das alles tun Sie nicht, das alles lassen Sie mit ruhiger Hand an sich vorbeigleiten. Ich meine, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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für die Hauptbereiche, in denen nachhaltige Politik betrieben werden soll, verantwortlich. Mit einem solchen Personal, das Sie selbst ausmustern, kann man keine Bäume ausreißen. (Wolfgang Gehrcke [PDS]: Bäume ausreißen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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nicht nur den Einsatz von Computern, für die wir schon gesorgt haben. Gelegentlich hilft traditionelles Lesen, das hätte man Ihnen empfehlen können. Dann hätten Sie Ihre Anträge nicht geschrieben. All das, was Sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Rot-Grün unterscheiden. Was ist denn ein attraktives nachhaltiges Konzept? Dabei handelt es sich um ein Konzept, das die Probleme tatsächlich löst, und zwar mit der Bevölkerung und nicht gegen sie, und mit den geringsten volkswirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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und Zusammenhalt bewahren wollen. Natürlich haben wir heute ein anderes Staatsverständnis als in den Hochzeiten des Nationalstaates, das dem Einzelnen sehr viel mehr Freiraum lässt. Dies ergibt sich notwendigerweise aus den Individualisierungs- und Bildungsprozessen. Aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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, die fragen: Warum schreibt Rot-Grün das nur ins Gesetz hinein, überlässt es aber den Ländern, das zu regeln? Da haben die Bauern Angst, dass bei einer rot-grünen Regierung kein Geld mehr da ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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wollen hier wieder mit dem demographischen Faktor arbeiten, damit gleichsam alle Generationen zur Lösung des Problems beitragen, das uns hier beschäftigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Darüber hinaus wollen wir insbesondere die eigenständige Alterssicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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. Das ist in dieser Gesellschaft bekannt. Anders als die Regierung Kohl haben wir es uns zugetraut, das auch offen zu sagen. Nicht zuletzt deshalb finden so viele unsere Reform richtig. Der Staat bietet auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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jünger ist, mit dabei ist. Sie haben gesagt, Sie hätten es bedauert - ich glaube, das richtete sich an die Adresse der Sozialdemokraten -, dass sie den demographischen Faktor nicht mitgetragen haben. Ich sage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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das jetzt auf die Schnelle nur den Rentnern zuschickt, hat das ein Geschmäckle. Man könnte meinen, das solle zu einer Verhetzung im Wahlkampf führen. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt; denn das können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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die CDU/CSU? Kommen wir zurück zur Ehrlichkeit. Frau Kollegin Böhmer verkündete in einem Schreiben, das sie in ihrem Wahlkreis verteilt, sie persönlich habe darum gekämpft, dass die von den Sozialdemokraten vorgesehene Abschaffung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]