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kraft der Tarifautonomie die Lohnkosten steigen werden, so daß in der Saldierung nicht einmal das haushaltspolitische Ziel, das Sie haben, erreicht wird. Die Gemeinden werden noch stärker belastet, und auch die Länder müssen Federn lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Belastungen mehr erfahren. Aber genau im Gegensatz dazu steht dieses Gesetz — natürlich auch das 7 b-Gesetz, das wir kürzlich gemeinsam verabschiedet haben. Das ist ein Widerspruch zu Ihrer Regierungserklärung; davon kommen Sie nicht los.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Bundesfinanzminister, wie wollen Sie dann das Wachstumsziel von real 5 °/o im kommenden Jahr erreichen, das Sie bei der Londoner Konferenz kürzlich als Zielgröße zugesagt haben? Sie werden Ihre sowieso nicht in dem Maße vorhandenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Weihnachtsfreibetrag etwas zu erreichen, sondern es geht Ihnen hier um ein sehr durchsichtiges, einseitiges parteiisches Manöver, das Sie auf Kosten der Bürger draußen vollziehen. (Beifall bei der SPD) Das ist keine Politik mehr;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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; so etwas nennt man Theater, und dazu noch ein übles, kurz gesagt, ein Schmierentheater, das den Titel trägt: „Schwarze Heuchelei". (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Ich will eine dritte Vorbemerkung machen. Alles Wortgeklingel, das Sie — endlich kommen wir zur Debatte über diese Frage — heute hier vollführen, kann nicht darüber hinwegtäuschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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der CDU/CSU: Aha!) — Ja, dies geschieht doch jetzt! Das Manöver, das Sie hier vollführen, ist durchsichtig. Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern nur darum, Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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teilweise gekappt wird, wenn die Belastung mit Ertragsteuern einen bestimmten Prozentsatz des Ertrages erreicht. Ein Unternehmen, das keinen Gewinn erwirtschaftet hat, hätte danach überhaupt keine Vermögensteuer zu zahlen gehabt. Die SPD hätte einer solchen Plafondierungslösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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von Sozialdemokraten festzuschreiben. Ich gehe auch nicht davon aus, daß die namentliche Abstimmung dazu beitragen soll, das bisher schon geäußerte CDU-Bekenntnis zur Vermögensteuersenkung heute hier festzuschreiben. Ich muß mehr als nur den Verdacht äußern, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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bei der SPD — Dr. Möller [CDU/ CSU]: Würden Sie bitte so freundlich sein, das noch einmal kurz zu erläutern! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Eine Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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, teilt die Bundesregierung nicht meine Auffassung, daß auch die Deutsche Bundesbahn bei ihrer Tarifgestaltung mithelfen sollte, das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat, nämlich daß den kinderreichen Familien mehr geholfen werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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von besser meßbaren Merkmalen, nämlich der Behinderung auf Grund einer Erwerbsminderung von 80 %, ein Merkmal, das im übrigen generell auch im sozialen Bereich zur Grundlage der Sozialhilfe gemacht wird. Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Pietät" der Union im Zusammenhang mit § 8 Abs. 3 des Gesetzes und zum Thema Verwaltungsvereinfachung machen, das ebenfalls bei der Differenzierung zwischen den prozentualen Abzugsgrößen der Freibeträge bei den maßgeblichen Familieneinkommen angesprochen worden ist. Zum zweiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Gesetz mit sich bringt. Hinsichtlich der Kosten eines Gesetzes wird das gemacht. Es wäre ganz nützlich, das auch hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge zu tun. Zur allgemeinen Bedeutung des Wohngeldes im Rahmen unserer Wohnungspolitik wird der Kollege Wurbs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Belastungen, die durch den Bezug einer größeren Wohnung für eine Großfamilie entstehen, nicht so groß sind wie das, was die Großfamilie auf Grund unseres Antrages mehr an Wohngeld erhält. (Beifall bei der SPD) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Größenordnung immer gegriffen. Irgendwo wird es Gemeinden mit 450 000 Einwohnern geben, die ein Mietniveau haben, das mit dem einer Gemeinde mit mehr als 500 000 Einwohnern vergleichbar ist. Das ist irgendwo ungerecht. Auch gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Wohnung führen konnte. Für heute 1,6 Millionen Haushalte ist ein gerechteres, ein ausgewogeneres Wohngeldsystem geschaffen worden, das zugleich eine erhebliche finanzielle Verbesserung für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Wohngeldempfänger mit sich bringt. Lassen Sie mich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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, daß kinderreiche Familien in zu kleinen Wohnungen bleiben, nur weil dann das Wohngeld höher sein könnte, das sie dort bekommen; das wäre ein falscher Weg. (Beifall bei der SPD) Damit ist die Tabelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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insofern können Sie uns nicht den Vorwurf zumuten, daß wir Geld in Hülle und Fülle ausgeben, ohne das mit dem Bundesrat abgestimmt zu haben. Ravens, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Prangenberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Beschluß von uns zu respektieren ist. Meine Damen und Herren, ich denke, daß das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, das von der Koalition im Ausschuß getragen und in den Ausschußberatungen gemeinsam abgerundet, verbessert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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. Meine Damen und Herren, ich denke, daß das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, das von der Koalition im Ausschuß getragen und in den Ausschußberatungen gemeinsam abgerundet, verbessert, ergänzt worden ist, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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und Kreise der Bundesrepublik Deutschland als Sachverständige gehört haben. Denn nunmehr können wir ein Gesetz endgültig verabschieden, das im Rahmen des vorgegebenen Finanzvolumens bessere Regelungen für die Bürger enthält, angemessenes Wohnen wirtschaftlich abgesichert zu bekommen. Das
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Herr Nordlohne hat es gerade mit dem Antrag auf Vertagung bis zu den Haushaltsberatungen anscheinend aufs neue verlangt, das Wohngeld nicht isoliert zu betrachten, sondern im Zusammenhang einer Gesamtkonzeption der Städtebau- und Wohnungspolitik. Dem können wir nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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gleichen Wohnungen unterschiedlich belastet werden. Achtens. Das Wohngeld könnte auch in diesem Zusammenhang ein Instrument sein, das eine ernsthaft betriebene Entzerrungspolitik zumindest flankieren könnte. Wenn man sich diesen Gesamtzusammenhang klarmacht, wird man jedenfalls ohne weiteres
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der SPD und der FDP) Das jetzt zur Schlußabstimmung anstehende neue Wohngeldgesetz ist eines der wesentlichsten Leistungsgesetze, das unmittelbar bei den berechtigten Bürgern auch wirklich ankommt und sich bei ihnen auswirken wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]