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gemacht habe, weiß ich: Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen: faire Chancen im Berufsleben für Eltern, das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst, freiwillige Verpflichtungen bei der Privatwirtschaft und die entsprechende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, (Dr. Irmgard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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zeitlichen Verzug gegeben. Die grauenvollen Ereignisse von Erfurt sind also nicht Anlass für die Erarbeitung des Jugendschutzgesetzes, das wir heute beraten; sie haben uns aber dazu veranlasst, das Gesetzgebungsverfahren mit besonderem zeitlichen Nachdruck zu betreiben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Wir unternehmen also alle Anstrengungen, um bei diesem Thema schnell und mit Nachdruck voranzukommen. Das Jugendschutzgesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, regelt die Zuständigkeit des Bundes und setzt den Rahmen für die Zusammenarbeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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ist es gelungen, im Bereich des Jugendschutzes trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten und unterschiedlicher Interessen ein Verfahren zu finden, das uns in die Lage versetzt, national wie international mit einer Stimme zu sprechen. Das ist auch deshalb so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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intensive Ausschussberatungen und wir müssen im Bereich des Jugendmedienschutzes deutlichere Schritte gehen, als sie das Jugendschutzgesetz vorsieht, das Sie heute im Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU - Kerstin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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von Ausbildungsplätzen und der Gestaltung von Weiterbildungsmöglichkeiten ist die Stärkung der Zivilgesellschaft für uns ein weiteres wichtiges Politikfeld, das wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen gestalten wollen. Die Fortführung des Aktionsprogramms "Jugend für Demokratie und Toleranz -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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ist auch ein effektiver Jugendschutz notwendig und absolut sinnvoll. Die Bundesregierung hat mittlerweile ein neues Jugendschutzgesetz vorgelegt, das ich ausdrücklich begrüße. Die nun vorgesehene ausdrückliche Verankerung eines generellen Verbots der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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fährt (Beifall bei der PDS) und betrunken in die Runde ruft, ist es ziemlich banal, das zu fordern. Alkohol spielt ja tagtäglich im Leben der Eltern eine große Rolle. Gerade das Verhalten der Eltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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: So blumig von weiteren Schritten zu sprechen, die gemacht werden müssen, und nichts Konkretes vorzuschlagen, das zeugt nicht davon, dass bei Ihnen schon Vorbereitungen stattgefunden haben, um den Jugendschutz zu verbessern. Wir arbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Strafe. Sie werfen uns vor, wir würden die Verbreitung nicht verbieten. Ich bitte Sie daher, das noch einmal nachzulesen. Eine ganz wichtige Neuerung in unserem Gesetzentwurf ist die Alterskennzeichnung. Wir kennen sie von Filmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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jetzt unterstellt haben, stimmt auch nicht. Ich möchte zum Schluss sagen: Mir gefiel Ihr Engagement, das Sie bei dem interfraktionellen Gruppenantrag gezeigt haben. Deswegen habe ich ganz bewusst in meiner Rede darauf hingewiesen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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erklären. Als Alt-68er kämpft er natürlich für die uneingeschränkte Erhaltung des Versammlungsrechts, für ein schrankenloses Versammlungsrecht, das er wie eine Monstranz vor sich hertragen will. (Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wie alt sind Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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berechtigten Ablehnung neonazistischer Umtriebe warne ich aber davor - das wird immer wieder in die Diskussion geworfen -, das Versammlungsrecht einseitig nur in Bezug auf Rechtsextreme zu verschärfen. Sie werden mir sicher darin zustimmen, Herr Wiefelspütz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Das ist geltendes Recht. Dieses Recht müssen wir doch nicht ändern. Das steht im wichtigsten Gesetz, das wir haben, im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Wer in Deutschland das Versammlungsrecht missbraucht, Gewalt übt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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all die anderen Dinge, die wir aus der Praxis kennen. Dann gibt es noch ein Instrument, das vielleicht am wirkungsvollsten ist: Gegendemonstrationen sind möglich - nicht nur möglich, sondern auch notwen dig. Ich möchte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Bericht deutlich - auf dem richtigen Weg. Wir haben auf nationaler Ebene ein Paket von Sofortmaßnahmen geschnürt, das die innere und äußere Sicherheit stärkt und die finanziellen Voraussetzungen schafft. Auf europäischer Ebene wurde ein umfassender Aktionsplan zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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den Terrorismus ist mitnichten gewonnen. Niemand von uns kann weitere schlimme Ereignisse ausschließen. Das internationale Umfeld, das von verschiedenen Rednern angesprochen worden ist, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Die Nachrichten, die wir aus Pakistan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Terrorismus für beendet zu erklären, obwohl sie noch nicht beendet ist; denn das wäre ein Risiko, das wir allen Ernstes nicht eingehen können und dürfen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind auf Djerba bereits Opfer eines Terroranschlags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Weltsicherheitsrates! Die drei Resolutionen haben deutlich gemacht, dass das militärische Instrument eines von mehreren Instrumenten ist, das in ein politisches Konzept, zum Beispiel in die Erneuerung der Entwicklungspolitik und in die Stärkung der Vereinten Nationen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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in die Erneuerung der Entwicklungspolitik und in die Stärkung der Vereinten Nationen - das ist das gemeinsame Konzept, das diese Koalition gegen den internationalen Terrorismus verbindet -, eingebettet ist. Wenn 70 Nationen zusammenarbeiten, dann werfen sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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ist nicht irgendein Bundesminister. Er ist der Bundesminister der Verteidigung. Das ist eines der wichtigsten Ämter, das der Herr Bundes kanzler zu vergeben hat. Wir können uns in dieser Zeit, in der sich sehr viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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. Ich möchte noch einmal erklären, worum es geht - Herr Kollege Wagner, Sie haben versucht, das zu vernebeln -: Ein Minister einer deutschen Bundesregierung hat im Rahmen einer internationalen Vereinbarung Waren in einem Umfang bestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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wo die EU tätig werden soll und wo nicht. Ein solcher Ausschuss würde, wenn er käme, das Institutionengefüge nicht einfacher, son dern komplizierter machen (Beifall des Abg. Dr. Werner Hoyer [FDP]) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Herr Kollege Meyer, wir waren beide Berichterstatter für das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, das im Jahre 1996 unter schrieben wurde. Es ist bis heute nicht in Kraft getreten, weil es nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]