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ist. Deshalb ist es aber auch ein positives Signal, dass die Mitglieder des Konvents gewillt sind, das manchmal etwas bedächtige, präsidial vorgegebene Tempo zu erhöhen, sozusagen Dampf zu machen, was an der Bildung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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nicht entsetzt, aber etwas überrascht darüber gewesen, in welcher einseitigen Diktion - ich erlaube mir einmal, das hier so zu sagen - sich Herr Teufel den Fragen der Kompetenzzuordnung zugewandt hat. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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, das Recht auf Gesundheits versorgung oder auch das Recht auf ein Existenzminimum als individuell einklag bares Menschenrecht, das den gleichen Stellenwert wie soziale Menschen rechte haben muss, in Europa insgesamt von großen Teilen der Sozialdemo kratie und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Wir akzeptieren, dass der Kollege Dr. Gerd Müller etwas länger spricht. Ich bitte die kleineren Fraktionen, das für heute hinzunehmen. Einverstanden? - Das ist der Fall. (Uwe Hiksch [PDS]: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Meldung von Kommissar Bolkestein zurückkommen. Dieser Kommissar kommentiert doch in der Tat das Wahlergebnis in den Niederlanden, das nicht jedem so gepasst hat, mit der Aussage: Politik muss Distanz zum Wähler halten. Man könne nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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!) - Herr Larcher, haben Sie sich beruhigt? - Wir haben ein Konzept vorgelegt, über das wir mit Ihnen diskutieren wollen. Es gibt kein Konzept der Regierungsfraktionen, geschweige denn der Regierung, zur Kompetenzabgrenzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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den einzelnen europäischen Ländern von entscheidender Bedeutung sind. Ich möchte mich nicht auf das platte Niveau begeben, das mein Vorredner (Zuruf von der CDU/CSU: Schröder?) in der Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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, Verantwortung und Opfersein. Aber lassen Sie uns dieses Leid der Einzelnen, auch der einzelnen Völker, das oft in aller Einsamkeit erlitten worden ist, gemeinsam bedenken, gemeinsam verarbeiten, gemeinsam dokumentieren. Und lassen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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wirklich zukunftsgerichteten und völkerverbindenden neuen Kurs des Bundes der Vertriebenen ausdrücken. Trotz des unsäglichen Leides und Unrechts, das Ihnen und der Generation Ihrer Eltern - viel stärker als allen übrigen Deutschen - infolge des von den Nazis angezettelten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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uns in diesem Hause - ich beziehe mich zumindest auf die heutigen Beiträge - gemeinsam eines Themas annehmen, das bei so vielen Menschen in diesem Lande emotionale Spuren und Verletzungen hinterlassen hat, ist eine gute Sache. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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sollten damit anfangen, eine Thematik aufzuarbeiten, die über Europa hinausreicht. Vertreibung ist ein politisches Mittel, das nach wie vor weltweit Konjunktur hat. Dem wollen wir alle miteinander entgegenwirken. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Aber wichtig ist, ob wir in dem Anliegen übereinstimmen, das mit einem solchen Zentrum gegen Vertreibungen zum Ausdruck gebracht werden soll. (Hans-Joachim Otto [Frankfurt] [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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findet, und es muss ein Stachel im Fleisch der Stadt, des Landes und dieses Europas sein, das sich diese Verirrungen gemeinsam geleistet hat. Drittens. Die wesentliche Funktion dieses Zentrums, wenn es denn - hoffentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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der Bundesjustizministerin das Schreckensszenario einer Gebührenerhöhung von 40 Prozent geltend gemacht worden. Das ist natürlich nicht wahr, das weiß die Bundesjustizministerin auch. Es dürfte sich durchschnittlich um eine Erhöhung um rund 20 Prozent handeln. Diese ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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meinem völligen Unverständnis betont, dass Ihr Vorschlag in Übereinstimmung mit der Anwaltschaft steht und dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das die Expertenkommission erarbeitet und das sich die FDP zu Eigen gemacht hat - daran besteht gar kein Zweifel und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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die Befindlichkeit der Anwaltschaft informiert sind, Frau Justizministerin, aus dem Schreiben des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer vorlesen, das er an die Koalitionsfraktionen und auch an die anderen Fraktionen des Hauses adressiert hat und das viel über die Befindlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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den Inhalt der Rechtspolitik streiten. Das ist richtig und gut so. Aber ich sage Ihnen eines, das schon fast ein Ceterum Censeo von uns und auch von mir ist und wofür wir einstehen - (Dr. Herta
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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und die Länder finden das übrigens nicht so amüsant wie Sie; denn diese sind durch das Gesetz, das Sie beschließen wollen, schon betroffen. Sie müssen im Wege der Prozesskostenhilfe dafür zahlen. Es wäre also fair
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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!) Zum einen werden wir dafür sorgen und zum anderen werden Ihre eigenen Länder, Herr Geis, das nicht mitmachen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Ich habe keine Länder!) Ich finde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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dass wir bereits Anfang 2000 unser Konzept "Technologiepolitik - Wege zu Wachstum und Beschäftigung" vorgestellt haben, das vor allem am Bedarf des Mittelstandes ausgerichtet ist. Wir sagen eben: Wenn wir fördern, dann gerade bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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wissen, sie müssen sich irgendwie über die Runden bringen, sie müssen versuchen, dieses tiefe Tal, das sie vor sich haben, zu durchschreiten, und das, obwohl der Mittelstand derjenige ist, der die meisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Gemolken heißt nicht geschlachtet!) Auf diese wichtige Wirtschaftssäule schlagen Sie ein und sind überhaupt nicht bereit, das zu tun, was für die Zu kunft gemacht werden muss. Ich sage Ihnen, für die FDP ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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Land, in dem es Auseinandersetzungen und unterschiedliche Interessen gibt, aber wir haben auch ein politisches System, das es durchaus schafft, sozialen Ausgleich und die Teilhabe am Haben und am Sagen zum Wohle aller - der Beschäftigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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es wurde schon darauf hingewie sen -, bringt die US-Regierung gerade ein neues Agrargesetz auf den Weg, das die staatlichen Subventionen für den Agrarsektor um 70 Prozent auf 130 Milliarden Dollar erhöht. Die EU-Agrarpolitik steht aber auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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klarstellen bzw. richtig stellen: Was wir eben gehört haben, war eigentlich ein Beitrag zu einem Gesetz, das bereits seit Januar in Kraft ist. Wir reden heute über den zweiten Teil der Reform und dabei geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]