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, damit sie leben können. Ihr Menschenbild möchte ich nicht unterstützen. Ich glaube, das KEG, das Sie jetzt ganz mutig abgelehnt haben, kommt - nach der Wahl - wieder im Rollback zurück. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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als die der EU. Was sagt uns das? Es sagt uns, dass das ehrgeizige Ziel, das wir uns vor fünf Jahren in Lissabon gesetzt haben - Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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erkennen wir, dass wir nicht entsprechend diesem Potenzial wachsen. Unser Wachstum stagniert leider. Das Zugpferd, das wir vor vielen Jahren gewesen sind - wir als Deutsche waren stolz darauf, wir sind mit unserem Wachstum nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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Quartal wiederum um 0,6 Prozent. Besonders enttäuschend war die Entwicklung des privaten Verbrauchs. Das jüngste Bild, das uns durch die Zahlen vermittelt wird, zeigt, dass sich bei uns leider nichts ändert. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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können Sie alle Hoffnungen vergessen, das Land nach vorne zu bringen und für mehr Wachstum zu sorgen, das mehr Menschen in Arbeit bringt. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen kann ich nur sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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, dann glauben Sie es vielleicht auch! - Kurt-Dieter Grill [CDU/ CSU]: Schade, das hätte eine gute Debatte werden können!) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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etwa 1 Prozent zu gering ist. (Beifall bei der FDP) Das sagt Ihnen die Bundesbank, das sagen Ihnen die Wirtschaftsforschungsinstitute und das sagen alle Sachverständigen. Die Amerikaner haben ein Potenzial von gut 3 Prozent.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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sicherlich für uns alle durchaus schmerzlichen Ereignissen in Frankreich und in den Niederlanden. Sie sind ein Signal, das wir wahrnehmen müssen - das steht außer Frage -, weil es neben den innenpolitischen Themen in diesen Ländern darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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. Ich habe heute Morgen ein Interview des Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses, Herrn Rühe, dazu gehört, das mir sehr gut gefallen hat. Er hat gesagt: Es gibt Verträge. Diese Verträge muss man einhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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zeigt dennoch, dass der Weg zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele richtig ist. Unser Ziel ist ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger ein Raum der Freiheit und der sozialen Sicherheit sowie ein Raum von Wachstum und Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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auf erhöhte Tantiemen hinarbeiten, falls Sie diese zurzeit noch bekommen. Jedenfalls ging das an dem, über das wir heute hier debattieren, ziemlich vorbei. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Klaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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. Würde dann ein Bescheid herausgehen, wäre er für den Empfänger nicht nachvollziehbar. Ich habe gesagt, das scheint darauf hinauszulaufen, dass es nach dem Oktober 2005 zu einem ziemlichen Kuddelmuddel kommen wird. Ich habe dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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. Ich sage nur deutlich, dass wir es nicht hinnehmen werden, dass uns ein mögliches Durcheinander, das durch den heutigen Beschluss entsteht, nach einem Regierungswechsel angelastet wird. (Ute Kumpf [SPD]: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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Einsprüche im Zusammenhang mit der Anrechung des Partnereinkommens kamen. Das ist nahe liegend und das ist etwas, das wir von Anfang an thematisiert haben. Sie von der Union wollten ja bei der Anrechnung noch weiter gehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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von bis zu 600 Euro im Monat auf 40 Prozent angehoben werden. Mit dem Bürgergeld der FDP, das wir auf unserem letzten Parteitag in Köln beschlossen haben, erhöht sich bei einem Einkommen von 600 Euro das verfügbare
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dass die Zahl solcher Beschäftigungsverhältnisse in Zukunft zunehmen wird - es gibt nun einmal nicht mehr das Dauerbeschäftigungsverhältnis, das sich dadurch auszeichnet, dass man mit 16 Jahren eingestellt wird und mit 65 Jahren ausscheidet; vielmehr muss man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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, niemand redet einer blauäugigen Großzügigkeit das Wort. Vor Extremisten müssen wir uns schützen. Das Zuwanderungsgesetz, das die Lehren aus dem 11. September 2001 durchaus nachzeichnet, sieht tragfähige Lösungen vor. Bei Unterstützung des Terrorismus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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aus Afghanistan sicher einig, dass diese Menschen, die vor dem finsteren Bürgerkrieg und dem schlimmen Regime, das dort geherrscht hat, hierher geflohen sind, ihre jahrelange Anwesenheit in unserem Land nicht selbst verursacht haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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Frage beschäftigt, wie die Aufsichtsräte zusammengesetzt sein sollen. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema, auf das der Gesetzgeber ein Auge haben wird. An die Kollegen der FDP sage ich - ich muss monieren, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier ein sehr wichtiges Gesetz, das die Öffentlichkeit, aber auch die Wirtschaft in unserem Lande schon lange verlangt hat. Es geht darum, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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können und auf welche Weise nicht. Wir können uns einigen, wenn Sie wirklich ein Gesetz wollen, das zur Veröffentlichung von Vorstandsbezügen beiträgt. Dann werden wir auch über Details reden können. Aber wir werden uns nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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sie das mit einem Quorum von 25 Prozent beschließen wollen oder nicht. Ihr Gesetzentwurf aber sieht vor, das per Gesetz zu beschließen, es sei denn, 75 Prozent entscheiden sich dagegen. Interessanterweise, Herr Scholz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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Gründen auch immer - dieser Gesetzentwurf jetzt nicht verabschiedet wird, werden wir später ein entsprechendes Gesetz verabschieden, das in der von mir beschriebenen Weise wirkt. Wir wollen, dass die offenen Fragen geklärt werden; denn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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, dass wir den Grundgedanken der Offenlegung aus Großbritannien aufgegriffen haben, dass es uns aber gelungen ist, das auf 4 Seiten darzustellen. Das ist das beste Beispiel dafür, wie man einen schlanken und, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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?) - also hier und heute - im Bundestag zu verabschieden. Das wäre ein echtes Deregulierungsprogramm, das den Staat keinen Cent kosten würde, den Unternehmen aber die Möglichkeit gäbe, dann Geschäfte zu machen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]