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habe, weil das ausschließlich in der Zuständigkeit der Länder verbleiben solle. Nun sind wir der Meinung, das dort zu belassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ausnahmen sind bereits getroffen worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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und zu weniger Korruption führen. Davon bin ich überzeugt. Auch wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden, das das neue Bürgerrecht auf Information regelt, handeln wir verantwortungsbewusst; wir stellen natürlich sicher, dass wichtige Geheimnisse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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haben gesagt: Wer vor einem Verwaltungsgericht klagen will, muss nach unserem System von dem Verwaltungshandeln, gegen das er vorgeht, selber betroffen sein. Das ist aber etwas anderes als die Information über Verwaltungshandeln allgemein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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Weitergehendes vorgestellt, habe ich die herzliche Bitte an Sie: Tun Sie alles, damit das Gesetz, das wir großartig finden, durch die fünf Länder im Bundesrat, in denen Sie politische Verantwortung mittragen, nicht blockiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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. Dazu gehört auch der neue Ansatz, liebe Frau Kollegin Stokar, dass dieses Parlament ein Gesetz, das es sich selbst gegeben hat, auch selbst evaluiert. Wo man hier kritische Ansatzpunkte sehen will, wird Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.2005 () [PBT/W15/00179]
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senken, damit wir das Ziel einer Absenkung der Sozialabgabenquote in Deutschland erreichen. Das ist das Ziel, das wir als CDU/CSU erreichen wollen. Wie ich schon gesagt habe, betreiben Sie eine Politik nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Sie so etwas nicht gerne hören. Erstens. Sie hat das Bündnis für Arbeit ins Leben gerufen, das vielleicht nicht alles erreicht hat, was man zunächst erhofft hatte. (Dr. Irmgard Schwaetzer [FDP]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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dem Kollegen Metzger über ein, der ebenfalls darauf hingewiesen hat - ein trotz der Rentenreform ungelöstes Strukturproblem, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hört, hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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der Steuerzahler vorgenommen, und zwar ebenfalls mit wenig absehbarem Erfolg. Nehmen Sie nur einmal Ihr JUMP-Programm, das heute sicherlich von vielen Rednern wieder hoch gelobt werden wird. Für fast 2 Milliarden DM sind in diesem Programm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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bezeichnen. (Zuruf von der SPD: Was erzählen Sie denn?) - Wenn Sie sagen, das stimme nicht, dann sage ich Ihnen, dass dies die Zahlen des Arbeitsministeriums sind, die Sie nur nachlesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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rung ja auch getan -, dass aber eine dauerhafte Absenkung - diese bewirken Sie mit einem Gesetz, das die Schwankungs reserve dauerhaft auf 80 Prozent festschreibt - der falsche Weg ist, weil Sie gegen Ende des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Wir haben von Ihnen nicht nur einen Berg von Arbeitslosen übernommen, sondern auch ein vermufftes Arbeitsförde rungsrecht, das sich den Realitäten des Arbeitsmarktes, zum Beispiel der Ju gendarbeitslosigkeit, überhaupt nicht gestellt hat. Aktive, aktivierende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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zu Recht, denke ich - große Bedeutung beigemessen wurde, beginnen. Zunächst wiederhole ich ein Zitat, das gestern Herr Westerwelle brachte. Er hat den Kanzler an seine Aussage im "Spiegel" und an seine Regierungserklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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die Maßnahme für ihn konkret organisiert wird. Das ist wahre Unterstützung für behinderte Menschen. Das Gleichstellungsgesetz, das wir eingebracht haben, wird der dritte große Wurf einer umfassenden Politik für Menschen mit Behinderungen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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die Arbeitslosenversicherung gehören und ihnen Leistungen in Höhe der So zialhilfe zustehen. Welcher Topf angezapft werden soll, das können die Ämter untereinander klären. Dieser bescheidene Schritt wäre endlich ein Signal an Arbeitslose und an arbeitslose Sozialhilfeberechtigte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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und Straße von 8,7 Milliarden DM, das Wohnungsmodernisierungsprogramm, das Pro gramm "Stadtumbau Ost", für das bis 2009 4,3 Milliarden DM zur Verfügung stehen, sowie die Städtebauförderung mit erhöhtem Budget für den Osten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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(SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem Geschrei, das Sie hier veranstalten, (Horst Seehofer [CDU/CSU]: Ja, das tut weh!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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DM für aktive Arbeitsmarktpolitik, ungefähr 27 Milliarden DM im Eingliederungstitel, ausgewiesen sind. Das ist Geld, das für aktive Beschäf tigungspolitik zur Verfügung steht. An dieser Stelle möchte ich unserer Kollegin Konstanze Wegner für ihre verantwortungsvolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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: Es war daher bereits ein Fehler, dass die jetzige Bundesregierung das Wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes, das die Vorgängerregierung zustande gebracht hatte, glaubte rückgängig machen zu müssen. Noch enttäuschender ist, dass dieser Weg hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Schrumpfhaushalt des Wirtschaftsministers ist bereits heute Makulatur. Das für das nächste Jahr prognostizierte Wachstum von 1,25 Prozent, das auch dem Einzelplan 09 zugrunde liegt, ist Illusion. Das bestätigen alle nationalen und internationalen Konjunkturforscher. Herr Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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nichts sagen!) Das ist sein Signal an die Wirtschaft. Das ist das falsches te Signal, das man in der jetzigen Situation geben kann, (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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wird die Hälfte aller Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sein. Damit ist Deutschland weltweit das Land, das am schnellsten aus der Atomkraft aussteigt. Ich finde, damit kann man sich sehen lassen. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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immer nur der Vorschlag kommt, die Steuerre form vorzuziehen, während die Finanzminister derselben Länder veröffentli chen, das dürfe auf keinen Fall gemacht werden? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, die man nachlesen kann, in diesem Jahr 0,1 Prozent betragen wird, während es in Frankreich, das unter den gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen lebt, einen Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen von 1,6 Prozent gibt? Kann das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Abrede stellen, dass man mit dirigistischen Eingriffen in den Arbeitsmarkt - zum Beispiel dem Verbot von Überstunden, das ja hierzulande manchmal diskutiert wird - kurzfristig Arbeitsplätze schafft. Aber man würde die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - das werden Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]