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Unglaublich!) Stromsteuer, Heizungskosten, Ökosteuer auf Benzin und vieles andere. Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung, das eigentlich in dieser Woche verabschiedet werden sollte, würde den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliar den DM aus der Tasche ziehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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weiter anheben wol len, um kurzfristige Wahlerfolge zu erreichen. (Zuruf von der SPD: Ja, das wollen sie!) Das kann nicht verantwortliche Politik sein. Von daher: Nehmen Sie es endlich ernst!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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nähmen. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie dazu in der Lage sind, geschweige denn dazu, das zu honorieren. Von daher: Bitte nicht ständig schwarz malen, sondern die Dinge so nehmen, wie sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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]: Können Sie eigentlich noch etwas anderes, als nur zu polemisie ren?) Ein Beispiel, das dies illustriert, ist das Programm Inno-Regio. Uns wird zwar erzählt, es laufe zögernd an; das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, dass Bildung und Forschung eher eine Misserfolgsgeschichte denn eine Erfolgsgeschichte dieser Regierung ist. Das erste Beispiel, das ich anführen will, ist die Studienfinanzierung, ins besondere das BAföG. Es war die Erwartung geweckt worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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richtig, aber qualifiziert sollten sie schon sein!) Ein im Zeitalter der wissenschaftlichen Globalisierung wesentliches Element, das unsere Hochschulen attraktiver und leistungsfähiger macht, ist Internationalität. Wir wünschen uns einen regeren Austausch zwischen deutschen und ausländischen
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, dass seit diesem Sommer, seit der erfolgreichen Informations kam pagne - das haben wir gemerkt -, das Interesse am BAföG enorm zugenommen hat. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Mit Guildo Horn!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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betrifft, meine Kolleginnen und Kollegen, bleibt die PDS bei ihrer Forderung nach einem Rahmengesetz zur Weiterbildung, das die öffentlichen Aufgaben bestimmt und für deren Finanzierung der Bund aufzukommen hat. Die Koalition ist 1998 mit dem Ziel
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sie jetzt organisiert ha ben, sicher. Ein weiterer zentraler Baustein unserer Bildungsoffensive ist das Meis ter-BAföG, das ich hier nur beispielhaft für den gesamten Weiterbildungsbereich nennen will. Die Bundesregierung stellt hierfür bis zum Jahr 2005 mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Europäischen Ministerrat, der in dieser Frage endgültig entscheiden wird, dem Vorschlag des Europäi schen Parlaments folgen, das eine Erhöhung der Mittel gefordert hat. Die Blockadepolitik der Grünen gefährdet auch eine wichtige For schungseinrichtung, die erst
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seit über 20 Jahren tun? Bedenken Sie, dass Deutschland das erste Land auf der Welt wäre, das die erfolgreichen Bemühungen der USA auf dem Gebiet der Nichtverbreitung torpedieren würde, wenn der Reaktor in Garching bei Mün
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Deswegen stellen wir für diese Forschung auch nicht übermäßig viel Geld ein. Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut, das man nicht ideologisch überfrachten soll. Das ist gar keine Frage. Aber man muss auch fragen: Was hat
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als schweren Anschlag auf das Selbstverständnis der Parlamentarier und als höchst problematisch. Ich weise ein solches Verständnis, das der SPD-Generalsekretär öffentlich äußerte, als mit dem Grundgesetz und mit dem Selbstverständnis des Parlamentarismus unvereinbar nachdrücklich zurück. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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sich nämlich nicht durch unseriöse Mittelaufstockung strukturell reformieren. In der nächsten Zeit erwarten wir das versicherungsmathematische Gutachten, das uns zeigen wird, in welcher Form und mit welchem finanziellen Aufwand die landwirtschaftliche Unfallversicherung modifiziert fortgeführt werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Das Ökosiegel bleibt bezüglich des Qualitäts standards, der Dokumentationspflicht sowie der Verbrauchersicherheit weit hinter dem Qualitätssicherungszeichen zurück, das die Wirtschaft jetzt einführen will. Sie orientieren sich an alten Instrumenten, die man vor zehn Jahren dis kutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, es ist reine Traumtänzerei, davon zu sprechen, 130 Millionen oder gar 300 Millionen - Geld, das im Moment im Haushalt nicht vorhanden ist - dort hineinzustecken. An der Qualität und der Unterstützung, der faktischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Bei trag dazu, dass Anbieter und Konsumenten auf gleicher Augenhöhe miteinan der handeln. Mit dem Verbraucherschutzministerium, das für den gesundheitli chen und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig ist, leisten wir einen weiteren Beitrag. Dies ist notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, ist keiner. Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen: Ich bin unbequem. Anders ist das Engagement, das Sie in Ihrer Rede an den Tag gelegt haben, nicht zu erklären. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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dazu ist längst auf dem Weg nach Brüssel -, Ich habe mich gefragt, warum dieses Ministerium, das eigentlich für Ernährung zuständig ist, es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft hat, die Wirtschaft im Ernährungsbereich mit den
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es im Greenpeace-Interview getan haben, kann man mit dem Bauern nicht umgehen. Dort haben Sie gesagt, das die Bauern für den Umweltschutz Geld bekommen, aber immer weiter zu viel Gülle auf das Feld kippen und Pestizide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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wurden die Kriterien dieses Ökosiegels deutlich abgesenkt. Es stellt jetzt keine höheren Anforderungen mehr als das Siegel, das es in der EU bereits gibt. Natürlich können Sie alle Produkte zu Ökoprodukten machen, wenn Sie die Kriterien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Ich meine, dass hier seitens des Bundesgesundheitsministeriums zu wenig getan wird. Es gibt zwar das Wohnortprinzip, das letztendlich die Finanzierung der Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert, aber das ist in keiner Weise ausreichend. Deshalb fordere ich uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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dass diese 61 Stellen in den nachgeordneten Einrichtungen platziert werden. Fünf Stellen sollten im Paul-Ehrlich-Institut angesiedelt werden, das unter anderem die Aufgabe hat, die Koordination von Maßnahmen zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sicherzustellen. 56 Stellen waren ursprünglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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können. Anträge auf Nachzulassungen waren aber in erheblichem Umfang nicht bearbeitet, gehörten schließlich zu dem Erbe, das Sie uns hinterlassen hatten. Warum war das so? - Herr Seehofer, Sie hatten es zugelassen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]