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Ihnen ja nicht, aber ich habe mich an ein Zitat Goethes in "Der Fischer" erinnert, das ich jetzt im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Herrn Müller und Ihnen leicht verfremden will: Halb zog er sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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der PDS) Man kann sie aber verlieren. Ihr Kollege Geißler hat dazu ein wunderbares Buch geschrieben, das ich Ihnen zur Lektüre empfehle; denn das, was Sie heute fordern, bedeutet auch nichts anderes, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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wegkommen, das Vorhalten von Bettgestellen zu finanzieren. Der wichtigere Grund ist aber, dass ein Krankenhaus, das vollständig nach Fallpauschalen abrechnet, ganz anderen Qualitätsansprüchen genügen muss; denn ein an Fallpauschalen orientiertes Krankenhaus muss interdisziplinär zusammenarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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wie mein Kollege Faust, ausgebildeter Arzt, gerade sagte - eher zum ersten Herbstzeugnis als hierhin gehören, das allerdings nicht zum Vorrücken berechtigt, Frau Schmidt. Sie haben völlig am Thema vorbeigesprochen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Zahl solcher Untersuchungen ist in der Tat notwendig - geht, muss weniger bezahlen, während derjenige, der das nicht tut, durch eine höhere Selbstbeteiligung mehr zur Solidargemeinschaft beitragen muss. Ich weiß nicht - da Herr Metzger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, der in einem baye rischen Dorf pflegebedürftig ist, spricht bayerisch. Das ist nicht das Deutsch, das ein aus dem Ausland eingereister Mensch vielleicht ein bisschen lernt. Ich weiß genau, dass diese Greencard-Variante auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, aber leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, das zu bedenken. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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] [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber obszön!) Ich will einmal versuchen, das an dem CDU-Papier "Neue soziale Marktwirtschaft - für einen neuen Vertrag zwischen Politik und Bürger" - das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, meine Herren von Rot-Grün, als Kollegin und auch als Bürgerin finde ich dieses Gebaren des Bundeskanzlers, das Sie nicht im Mindesten in Zweifel ziehen - Frau Schmidt-Zadel, Sie sagten wörtlich, der Kanzler habe gut verhandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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. (Zuruf von der SPD: Das war ganz besonders wichtig!) Es war sehr schwierig, das dem Finanzministerium positiv zu vermitteln. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt, weil wir gerade in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Schritt. Da muss dann eben der erforderliche Rückbau erfolgen. Dafür haben wir wirklich ein Programm aufgelegt, das für die nächsten acht Jahre Planungssicherheit schafft. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, in dem wir ebenfalls neue Akzente gesetzt haben. Sie alle kennen unser Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung, das zu einer Flexibilisierung führt. Ein Aspekt wurde von Fachleuten immer wieder thematisiert - ich war kürzlich noch bei Christian
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Taskforce-Ergebnisse werden im schnellstmöglichen Zeitplan systematisch umgesetzt. Ich versichere Ihnen: Wir werden das erste Land sein, das die ent sprechende EU-Richtlinie pünktlich zum 15. März 2003 umsetzen wird. Wir ar beiten daran unter Hochdruck. Lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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: Nichts Neues!) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf der Basis des LKW-Maut-Gesetzes, das jetzt kommt, eine entsprechende Refinanzierung schaffen. Wir können die insgesamt 10 Projekte schon jetzt pilotieren und - das
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auf der A 2 sind dringend notwendig. Das werden wir anpacken. Es ist ein intelligentes Programm, das sich sehen lassen kann. Ich habe abschließend eine Bitte an die Damen und Herren der Opposi tion. Mark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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bereitstehen. Kurzum: Herr Minister, auch in diesem Politikbereich steht Ihren Ankündigungen ein spärliches Ergebnis gegenüber, das nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen wird, sondern das auch den Erfordernissen der Städte- und Wohnungsbaupolitik nicht gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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Lassen Sie mich zum Schluss auf die Modernisierung des Bestandes eingehen. Im Rahmen des 1996 aufgelegten CO2-Minderungsprogramms, das Sie mitzuverantworten haben, wurden 360000 Wohneinheiten mit Inves titionsmitteln in Höhe von 24 Milliarden gefördert. Im Rahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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360000 Wohneinheiten mit Inves titionsmitteln in Höhe von 24 Milliarden gefördert. Im Rahmen des 2001 aufgelegten CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das ein Fördervolumen von 1,163 Milli-arden DM hat, wurden 27 000 Wohnungen gefördert. Bis Oktober gab es 10000 neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.2001 () [PBT/W14/00205]
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, als ob Sicherheitsprobleme mit Ausländerpolitik gleichzusetzen sind; denn das schürt Ängste vor den Ausländern als Fremde, das schürt Ängste vor dem Islam als Religion. Dagegen haben wir uns in den Verhandlungen und in der öffentlichen Kommunikation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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hätte sich dieses Ergebnis zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht. Aber Fakt ist, dass dieses Ergebnis, über das wir heute sprechen, in wesentlichen und zentralen Punkten vom Gesetzentwurf der Koalition abweicht, dass dieses Gesetz nur auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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zustimmungsfähig ist und dass dieses Gesetz nur auf der Basis dieses langwierigen Diskussionsprozesses zu einem Einwanderungsgesetz geworden ist, das so ausgestaltet ist wie alle Einwanderungsgesetze dieser Welt. Alle Einwanderungsgesetze dieser Welt sind Gesetze im Interesse der aufnehmenden Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Gleichwohl sage ich: Nach diesen ungewöhnlich langen und äußerst schwierigen Verhandlungen verwirklichen wir heute ein bedeutendes Reformprojekt, das sich dann in der Praxis - das haben viele gesagt; das haben Herr Bosbach, Herr Beck und Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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keine qualifizierende Bemerkung zu dem machen, was Sie gesagt haben mit Blick auf das Maß an Vernunft, das in dieser Debatte von Ihnen in Ihrer Partei verortet worden ist. Eines wird man mit Sicherheit sagen können:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jörg Tauss [SPD]: Können Sie das, was Sie da sagen, mit Zitaten belegen?) - Herr Tauss, ich habe ein gutes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Betreuungsrelationen rechtlich möglich machen. Dann müssen wir, um ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim zu zitieren, das von einer unzulässigen Niveaupflege ausging, Niveaupflege an deutschen Hochschulen möglich machen. Dass man einen solchen Satz überhaupt aussprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]