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) Es ist nun an den Hochschulen, in den Studiengängen das Beste aus dem Auswahlrecht zu machen, das wir ihnen zugestehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang abschließend denjenigen danken, die es als Mitarbeitende in den Arbeitsgruppen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Prozent bereits vieles in Bewegung gesetzt worden. Ein Beispiel für notwendige strukturelle Veränderungen ist das neue Besoldungsgesetz, das eine leistungsgerechtere Bezahlung von Professorinnen und Professoren vorsieht. Ich sage ausdrücklich: Ich bedauere sehr, dass die Länder
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nach intensiven Beratungen am 7. Juni 2004 eine gute Verständigung über die Eckpunkte erzielt, mit einem Ergebnis, das sich sehen lassen kann: Vorgesehen sind ein Wettbewerb um Spitzenuniversitäten, ein Wettbewerb um stärker fachbezogene Exzellenzcluster und ein
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einmal ganz auf Ihrer Seite, Frau Bulmahn: Wir haben hier wieder den typischen Reflex der Länder, das zu greifen, was der Bund gerade aus seiner Gesetzgebung entlassen hat. Das kann nicht sein. Wenn etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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entfernt. Wir haben ein Korsett von Verordnungen, ein wissenschaftsfremdes Dienstrecht und ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, das von Frau Bulmahn selbst gegen Vorbehalte in der SPD verteidigt wird. Es fehlt an Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen Politik
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erhalten habe. Inzwischen haben wir eine verbesserte Vertragsgrundlage. Auf der anderen Seite gibt es ein Management, das sich intensiv bemüht, zu einem Ergebnis zu kommen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich unlängst im
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und die laufenden Baumaßnahmen kosten mehr, als der Haushalt mittelfristig hergibt. Mehr ist zu dem Thema, das wir heute beraten, eigentlich nicht zu sagen. Wir befinden uns zurzeit in einer Märchenstunde. Die Märchen aus
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vor dem die Bundesregierung heute mit ihrer Verkehrspolitik steht, ein besonders eklatantes Beispiel für ein weiteres Versprechen, das nicht gehalten worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Allein die im vorliegenden Bundesverkehrswegeplan als vordringlich
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letzte Legislaturperiode vorgesehen war. (Rainer Fornahl [SPD]: Weil das Desaster so groß war, das Sie hinterlassen hatten!) Die Aktualisierung volkswirtschaftlicher Daten und Verkehrszahlen unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Effekte deutscher Einheit und
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im Bundestag Politik machen - in unserer Gesellschaft Vorrang haben. Die Bundesregierung muss ein gesondertes Programm auflegen, das sich der Kindersicherheit annimmt. Wir müssen wieder sensibilisiert werden; denn wir tun für Kinder und deren Sicherheit im
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diese von Kindern besser beachtet werden. Vielleicht können Sie dafür sorgen, dass das in Ihrem Haus, das diesem Vorschlag gegenüber damals sehr abgeneigt war, geprüft wird. Wir alle müssen mehr für die Kindersicherheit im Verkehr
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Damen und Herren! Vor ungefähr einem Jahr hat die Bundesregierung das Gesetz zur Modernisierung der Justiz eingebracht, das im September des letzten Jahres die erste Beratung in diesem Hohen Hause erfahren hat. Unser Ziel damals war,
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auf diese differenzierten Formen besser reagieren können. Das wäre wenigstens mein Ziel. Wir dürfen nicht glauben, das alles durch strikte gesetzliche Regelungen lösen zu können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD
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sind das nur minimale Anteile an den Landeshaushalten, vom Bundeshaushalt ganz zu schweigen. Bei dem bisschen, das wir fiskalisch gewinnen können, müssen wir sehen, dass der gesellschaftliche, der rechtsstaatliche Preis, den wir dafür
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und Weise betonen, in der wir uns mit diesen Argumenten auseinander gesetzt haben. Das parlamentarische Selbstbewusstsein, das in der Behandlung dieser Frage zum Ausdruck gekommen ist, ist positiv zu bewerten. Wir haben uns zusammengesetzt und
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hinaus bitte ich als Zivilrechtlerin darauf zu achten, dass in dem Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes vieles enthalten ist, das die StPO, das Rechtspflegergesetz und anderes betrifft. Das Gesetz geht insofern einen Schritt weiter. Von daher hat
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Tätergruppe kann man sicherlich auch unterstellen, dass sich einige einen Jux daraus machen würden, das Gesetz, das Sie hier im Entwurf vorgelegt haben, dafür zu missbrauchen, zu behaupten, dass es sich im gegebenen Fall
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beschäftigen müssen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU) Deshalb ist das, was Sie hier vorschlagen, nicht geeignet, die bestehenden Probleme zu lösen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
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Was ist das denn?) fremden Eigentums zu argumentieren. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, das scheint mir auch der Grund dafür zu sein, warum Sie einen Vertagungsantrag nach dem anderen stellen und immer wieder
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fast allen Gesetzen, die den Finanzmarkt Deutschland betreffen - über die Fraktionsgrenzen hinweg ein Gesetz zustande gebracht, das den Finanzplatz Deutschland stärken wird, und zwar deswegen, weil wir wirksame Maßnahmen ergreifen, um die schwarzen Schafe
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Umlauf bringen. Alle diese Dinge müssen noch kommen. Heute reden wir nicht nur über das Anlegerschutzverbesserungsgesetz, das bereits in vielen Punkten beleuchtet wurde, sondern wir beraten auch in erster Lesung das Bilanzkontrollgesetz. Auch hierbei geht
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bzw. die BaFin ins Spiel. Das ist im Prinzip eine sehr sinnvolle Vorgehensweise. Das zweite Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, ist das Bilanzrechtsreformgesetz. Auch hierbei geht es darum, die internationalen Bilanzierungsregeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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, dass die BaFin nicht mit Anfragen überhäuft wird. Wir stellen uns eine Art Register vor, über das der Anleger gewisse Informationen erhalten kann, die der BaFin vorliegen und die für ihn im Verfahren wichtig sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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beschreiben kann. Auch das dürfen wir nicht nur als einen legalistischen Vorgang betrachten, also als etwas, das wir mitmachen, weil man es uns vorschreibt. Vielmehr geht es eben auch darum, wie gewährleistet werden kann
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auch für die weiteren Angelegenheiten, die im Rahmen der Wirtschaftsprüfung besprochen werden, zum Beispiel das Enforcement-Verfahren, das beschrieben wird. Es kennt eine freiwillige Prüfungsmöglichkeit als erste Stufe. Letztlich gibt es auch Zwangsmaßnahmen der BaFin,
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