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. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Gläubigerschutz!) Ich bringe einmal ein Beispiel, das dies verdeutlicht. Nach HGB muss man eine Immobilie mit dem Anschaffungswert minus den laufenden Abschreibungen ansetzen. Das führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Koalitionsfraktionen, die ja die Mehrheit haben, sich ähnlich wie bei dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden, um einvernehmliche Lösungen zu bemühen. Dies wäre für den Finanzplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Zuwendung und unser aller Fürsorge bedürfen. Die Hinterbliebenen dieses Attentats in Erfurt sind - bei allem Leid, das wir beklagen müssen - besser gefahren als die Hinterbliebenen der Opfer in New York, auf Djerba und Bali;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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. Ich habe mir - ich war bei der Entwicklung dieses Entwurfes federführend - sehr viel Mühe gegeben, das in die bestehende Gesetzessystematik einzubauen; die Versagungsgründe brauchte ich nicht aufzunehmen. Deswegen verletzt mich Ihre Häme, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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, der vorliegende Gesetzentwurf ist hochgradig unfair. Neun Monate Zwangsdienst werden von Rot-Grün zu einem Schicksal ausgebaut, das ein Lotteriespiel ist. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist das nicht in Einklang zu bringen und wird deshalb von den Liberalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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. Dennoch wurde dies bei der Abschaffung der so genannten Gewissensprüfung so festgelegt. Ich zitiere das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das zur Dauer von Wehr- und Zivildienst Folgendes festgestellt hat: Das normative Ziel des Art. 12 a Abs. 2 Satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Schlossgarten war total verwüstet, weil die Menschen die sonst so idyllische Müglitz in ein liebliches Flussbett legten, das die tosenden Wassermassen nach den langen Regenfällen nicht aufnehmen konnte. Ein Ortsteil unterhalb des Schlosses, in dem Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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kann und wo es untersagt werden muss. Wie notwendig unser Gesetz ist, soll ein Beispiel zeigen, das in der "Mittelbayerischen Zeitung" vom 26. Juni 2004 zu lesen war: Zwei Paringer Bürger wollten Baugrund auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Das Wasserwirtschaftsamt hatte von einer Bebauung der Talaue aus Gründen des Hochwasserschutzes abgeraten. Das Gutachten eines Ingenieurbüros, das die Gemeinde in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem gleichen Ergebnis. Trotzdem stimmte der Gemeinderat dem Antrag mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Gemeinderat dem Antrag mit 16 zu einer Stimme zu. Mit unserem Gesetz hat das nunmehr gefragte Landratsamt, das als nächste Behörde eine Entscheidung zu treffen hat, ein Instrument für eine klare Entscheidung gegen eine Neubaubebauung im Hochwasserschutzgebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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. Neu ist auch, dass wir den Gemeinden ein Vorkaufsrecht für den Flächenerwerb bzw. Flächentausch eingeräumt haben, das sie auch für einen wirksamen Hochwasserschutz bzw. für ihre städtebaulichen Planungen im Zusammenhang mit Hochwasserschutzplänen nutzen können. Insgesamt bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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, da er ein nicht unerhebliches Risiko eingeht, mit großem Aufwand ein nicht marktfähiges Produkt zu erzeugen, das er nicht verkaufen kann. Die von Ihnen angeblich im Änderungsantrag festgeschriebene Aufhebung des Ackerbauverbots ist reine Augenwischerei. Faktisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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/CSU]: Sie gaukeln den Ökobauern damit etwas vor!) Wir haben ein Gesetz beschlossen, das diejenigen so weit wie möglich schützt, die auch in Zukunft gesunde Lebensmittel ohne Gentechnik erzeugen wollen. (Marlene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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Beispiel dafür. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Landwirtschaft!) Denn es zeigt, das wir das Mögliche in Bewegung setzen, um die Rahmenbedingungen so zum Guten zu verändern, dass diese Ziele wahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.2004 () [PBT/W15/00118]
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unter denen, die intensiv am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, wie auch ich das tue, die das für eine vernünftige Alternative gehalten hätten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Hier gilt, dass die automatischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Institut für Wirtschaftsforschung 0,6 bis 0,7 Prozent, das Institut für Weltwirtschaft 1,2 Prozent. Das einzige Institut, das unter unseren Voraussagen lag, war das DIW mit 0,6 Prozent. Aber auch das DIW ist ausdrücklich von einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Ausgaben als in diesem Jahr, meine Damen und Herren. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das so konsequent den Konsolidierungskurs geht. Damit übererfüllt der Bund seine Verpflichtungen, die er im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Defizit wieder unter 3 Prozent senken. Aber dazu muss auch jeder seinen Beitrag leisten. Das Konzept, das wir auf dem Tisch gelegt haben, führt dazu. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein Konzept, das nicht nur den Bundeshaushalt einbezieht. Denn wer sich auf den mühseligen Weg macht, Steuervergünstigungen bei den Gemeinschaftsteuern abzubauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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90/DIE GRÜNEN) Sie werden mir also nicht ausweichen können. Ich glaube auch, dass Ihr Manöver, das vor dem 2. Februar nicht zu sagen, nicht gelingen wird. Wir bemühen uns um die Gemeindefinanzen und haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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gibt es das Programm "Kapital für Arbeit". Ich habe mich gestern erkundigt: Dieses Programm, das im November angelaufen ist, ist bisher äußerst erfolgreich. Es gibt bereits mehr als 10000 Anfragen und erste Bewilligungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Das ist die merzsche Interpretation!) Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das den Menschen in Deutschland eigentlich erklären? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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. Wie wollen Sie den Menschen in Deutschland eigentlich erklären, dass nach Ihrem Konzept einer betrieblichen Vermögensteuer, das da so langsam aus dem Nebel auftaucht, jenseits eines Freibetrages von 2,5 Millionen Euro - das ist kleiner Mittelstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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der Republik!) Man kann über vieles diskutieren, auch über viele Vorschläge, aber ein Land, das sich - ich sage es noch einmal - am Rande einer Rezession befindet, kann doch nicht allen Ernstes klaglos
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Die müssten Ihnen, Herr Bundeskanzler, doch längst gesagt haben, dass das wirtschaftspolitisch ein Ei ist, das Ihnen von denen, die das vorgeschlagen haben, ins Nest gelegt worden ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]