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haben, dass sie mit Ihnen nicht entsteht. Warum steht sie nun in dem Entwurf des Gesetzes, das wir heute hier in erster Lesung beraten? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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! In den letzten Wochen - auch heute wieder - hat es verzweifelte, fast rührende Versuche gegeben, das De saster der Bundesfinanzen gewissermaßen als ein Wintertief oder Formtief darzustellen, in das jeder gute Sportler einmal gerät.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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fast rührende Versuche gegeben, das De saster der Bundesfinanzen gewissermaßen als ein Wintertief oder Formtief darzustellen, in das jeder gute Sportler einmal gerät. Man habe ja das Ziel fest vor den Augen und man werde ein gutes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Eichel, der in einer bemerkenswerten Art und Weise die Rechnungen aufbereitet hat, Japan, ein Land, das sich seit einem Jahrzehnt in einer Strukturkrise befindet, und die USA für ein Jahr, um das schlechte Wirtschaftswachstum
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dieses Jahres darauf hingewiesen, dass ein blauer Brief droht? Mit welchen Maßnahmen haben Sie dazu beigetragen, das zu verniedlichen und zu verdrängen? Nach der Berichterstattung in den Medien vermute ich, dass der Bundeskanzler Sie gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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zu verdrängen? Nach der Berichterstattung in den Medien vermute ich, dass der Bundeskanzler Sie gezwungen hat, das zu tun, da er nicht wollte, dass vor der Wahl offenkundig wird, was Herr Metzger bestätigt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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. Auch diese beiden maßgeblichen Daten, Herr Eichel, stimmen also nicht. Sie täten gut daran, das in dieser Debatte noch gerade zu rücken, statt wieder zu versuchen, das Parlament und damit auch die Bürger
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Sachverständigen sagen, dass Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt falsch sind -, dann muss es doch richtig sein, das zu blockieren. Deswegen lehnen wir das ab. So einfach ist das. Den Aufschwung schafft man nicht mit
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Wer einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem Wahlkampfgericht degradieren will und damit ein Recht für sich in Anspruch nimmt, das nur dem Wähler zusteht, der wird in vier Jahren bei der nächsten Wahl wiederum scheitern. Die Bürger sind
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, und meinen, sie seien betroffen. Wir betreiben eine aktive Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche. Das Geschrei, das wir in den letzten Wochen gehört haben und das Sie bis zum 2. Februar 2003 anstimmen werden - ich vermute
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Konzepten heute wieder schuldig geblieben; denn Sie haben keine. Die Forderungen, die in dem Wulff-Papier, das gestern präsentiert worden ist, erhoben werden, oder Ihre Forderungen, die Sie teilweise den Wirtschaftsverbänden nachbeten, wie
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. Diese Begründung ist schon ein absoluter Skandal. Wir haben in Hessen das Chaos in der Bildungspolitik, das uns da Rot-Grün zurückgelassen hat, innerhalb von vier Jahren beseitigt. (Beifall bei der FDP und der CDU
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behaupten, Sie hätten uns 1998 Wunderbares hinterlassen. Die Steuerquote, die Staatsquote, die Lohnneben kosten, das alles war 1998 höher als heute. (Antje Hermenau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!
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werden. Wenn wir das täten, hätten wir es aber mit dem Problem eines Haushaltsdefizits zu tun, das nicht mehr europaverträglich ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Sie reden immer wieder
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Vorgaben denn an eine flexible Marktwirtschaft. Wir sehen jetzt, dass dieser Stabilitätspakt uns ein Korsett vorgibt, das uns häufig die Luft zum Atmen nimmt. Eine expansive Finanzpolitik ist mit diesem Pakt in Zeiten der Rezession nicht
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Zweifel. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass uns das, was wir jetzt mit dem Gesetzesvorhaben, das heute eingebracht wird, tun, Ihren Vorwurf, wir hätten die Wähler getäuscht, einbringen kann. Wir haben
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die Steuern zu 100 Prozent abgeführt. Jörg-Otto Spiller (SPD): Wir haben derzeit ein System, das sich "Zinsabschlag" nennt. Das funktioniert. Das ist das, was Sie beschrieben haben. Das ist
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- es werden dazu sicherlich noch Anhörungen stattfinden -, dass die Meinungen der Sachverständigen aufgegriffen werden und dass das, was von der Regierungsseite vorgegeben ist, nicht einfach mit dem Abstimmungshammer durchgebracht wird. Herr Kollege Spiller,
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des Pakets mit Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasser schutz umsetzen. Dazu ist es notwendig, dass das Geld, das das Umweltministerium zum Beispiel für die Wiederherstellung von Auwäldern im Biosphärenreservat Mittlere Elbe zur Verfügung hat, ebenso wie das
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die Wiederherstellung von Auwäldern im Biosphärenreservat Mittlere Elbe zur Verfügung hat, ebenso wie das Geld gesichert wird, das wir benötigen, um in der Prignitz am "Bösen Ort" Deiche zurückzuverlegen und natürliche Überschwem mungs flächen wiederherzustellen
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Das gilt auch und gerade für die zweite Verpflichtungsperiode, also für die Zeit bis zum Jahre 2012, das uns jetzt fern zu sein scheint. Wir haben - auch als Signal an jene Länder, die bis heute
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also immer noch nicht in der Lage ist, die Mehrwegquote entsprechend zu erhöhen, und jetzt sagt, das alles gehe nicht, verhält sich ein Stück weit wie ein Heuchler. Denn er hätte die ganzen Jahre über
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der Vergangenheit, wenn es um die Beteiligungsrechte ging, immer versucht, diese auf ein Niveau herunterzuführen, das mit einer modernen Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern nichts zu tun hat. Es ist richtig: Der Umwelthaushalt
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zu Recht den Emissionshandel, eines der zentralen Themen, genannt. Aber an dieser Stelle ist Fehlanzeige, das muss man einmal deutlich sagen. Sie haben in den letzten vier Jahren nichts getan, um den Emissionshandel in
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zur Mitte des Jahrhunderts die Hälfte unseres Energiebedarfs aus den erneuerbaren Energien decken. Dies ist ein Ziel, das wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern in der Europäischen Union erreichen wollen, aber auch erreichen müssen. Wir
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