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- Herr Paziorek, Sie weisen ja immer wieder auf das Stromeinspeisungsgesetz hin. Das ist ein Gesetz, das während Ihrer Regierungszeit vom Parlament entwickelt worden ist. Das Parlament hat daran gearbeitet. Ich sage: Auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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[SPD]: Die Menschen müssen Alter nativen wissen!) - Nein, Sie versuchen tatsächlich, das so darzustellen. Ich möchte auf eine spezifische Dimension der Politik dieser Regierung eingehen, die besonders in Ostdeutschland spürbar
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es nach Ihnen ginge, könnten wir unsere Bergleute sofort nach Hause schicken!) Ein wichtiges Problem, das wir zu lösen hatten, war die Umstellung der Hei zungsträger. Durch diese Maßnahme ist uns tatsächlich eine drastische
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halb besonders schwierig, weil wir in Ostdeutschland im herstellenden Gewerbe seit einiger Zeit ein leichtes Wachstum verspüren, das allerdings durch andere Wirtschaftszweige im Saldo nicht erkennbar wird. Das Problem ist: Wenn wir im herstellenden Gewerbe eine
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zu haben!) Bei der Elbe ist des Weiteren nötig - ich bitte Sie, Herr Bundesminister, das zu reflektieren -, die Fahrrinne zu pflegen - das hat mit Hochwasser nichts zu tun -, sie vor
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]: Das ist doch die Wahrheit! Richtig!) Nun ist die Elbeschifffahrt aber kein Hobby, das ausschließlich Sachsen betrifft. (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema verfehlt!) Wenn wir die
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globaler Minderausgabe. (Zuruf von der CDU: Genau so ist es!) Das ist Geld, das Sie einsparen wollen. Sie sagen aber nicht, wo Sie es einsparen wollen, weil Sie es nicht wissen
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die in unserem Land wohnen, durchführen. Dafür brauchen wir auch Geld, und zwar das Geld, das Sie aus der Ökosteuer im Namen der Umwelt einnehmen, aber an der falschen Stelle wieder ausgeben. Herzlichen Dank
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zählt heute zu den Dummen, weil er zusätzlich steuerlich be lastet wird. Dann noch ein Beispiel, das in die Advents- und Weihnachtszeit passt: (René Röspel [SPD]: Kerzensteuer!) Sie wollen deutsche
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Zentrum steht dabei die bessere und individuelle Förderung unserer Kinder. Fördern und Fordern ist dabei das Prinzip, das wir dabei sozusagen als Überschrift über unsere Initiativen gestellt haben. Wir wollen Schulen mit neuen pädagogischen Konzepten, in
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bin mir sicher, dass Sie fündig werden. Sie könnten so der Forschung in Deutschland etwas erhalten, das uns allen zugute kommt, nämlich die internationale Wett bewerbsfähigkeit. Die Förderung von Bildung und Forschung ist gerade in
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1998. Natürlich hätte man sich auch Aufwüchse bei den Großforschungseinrichtungen wünschen können; aber man muss konstatieren, das gerade die in den Jahren rot-grüner Regierungspolitik jährliche Mittelaufwüchse von 3 Prozent und mehr zu verbuchen hatten. Das ist
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: Das ist eine bittere Nachricht!) Katherina Reiche (CDU/CSU): Das unterstreicht genau das, was ich gesagt habe. 2000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler müssen darum bangen, ihre Diplomarbeit oder ihre Doktorarbeit an
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sondern auch im Bereich Bildung und Forschung wurden die Wähler verschaukelt. Auf das potemkinsche Dorf beim 4-Milliarden-Euro-Schulbauprogramm, das Sie "Ganztagsschulprogramm" nennen, haben meine Kollegen und Kolleginnen von der Union bereits hingewiesen. (Nicolette Kressl
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auch im nächsten Jahr weiterführen und dabei neue Impulse setzen. Wir brauchen in unserer Gesellschaft ein Erziehungsklima, das auf Förderung, Fürsorge und Respekt ausgerichtet ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
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entsprechenden EU-Richtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in nationales Recht umsetzen. Deutschland wird in Zukunft auch ein Land sein, das für seine Gleichstellungspolitik bekannt ist. Dazu gehört das Einrichten einer nationalen Gleichstellungsstelle. Dazu gehört auch, dass wir
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Kern eines Generationenvertrags, der mehr als staatliche Sozialsys teme umfasst. Wir brauchen ein Verständnis von Jugend, das Jugendlichkeit nicht zum Maßstab aller anderen Lebensalter macht. Ferner brauchen wir ein Bild des Alters, das diesen Lebensabschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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, das Jugendlichkeit nicht zum Maßstab aller anderen Lebensalter macht. Ferner brauchen wir ein Bild des Alters, das diesen Lebensabschnitt nicht mit Hilfsbedürftigkeit und Krankheit gleichsetzt. Die gute Mischung von Alt und Jung ist für die Gesellschaft
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Mischung von Alt und Jung ist für die Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft ein unverzichtbares Kapital, das sie endlich besser als bisher nutzen sollte. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Möglichkeiten aktiver alter Menschen und ihrer
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sie, sondern die Gesellschaft insgesamt. Ich nenne zum Beispiel das Programm "Mama lernt Deutsch", das ein Erfolg auf der ganzen Linie ist. Mit dem Zuwanderungsgesetz, das Sie blockieren, wird eine ganze Menge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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"Mama lernt Deutsch", das ein Erfolg auf der ganzen Linie ist. Mit dem Zuwanderungsgesetz, das Sie blockieren, wird eine ganze Menge geschaffen: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
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Finanzspielräume entstehen, durch die das Handeln vor Ort möglich wird. Das ist eines der größeren Ziele, das wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben. Die Mittel für unser Hauptprojekt, den Ausbau von Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Individuelle Verantwortung und Freiheit sind das, was wir als Staat unterstützen sollten, und nicht ein politisch eingeengtes und bevormundendes Gesellschaftsbild. Ich danke für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Ihren Etat übernehmen, um es dann über Selbstdarstellungen den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Das zweite Argument, das mich noch mehr an der Sinnhaftigkeit dieses Programms zweifeln lässt, sind Äußerungen des Staatssekretärs Matschie, der die Ausreichung
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die Vorstellung einer verbindlichen Nachmittagsbeschulung auch schon aus dem Grunde nicht, weil wir damit ein jugendpolitisches Konzept, das sich jahrelang bewährt hat, kaputtmachen. Ich spreche von der Jugendverbands- und Jugendkulturarbeit. (Rita Streb-Hesse [SPD
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