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, wenn man über eine Frage wie die der Weihnachtsgratifikationen spricht. Hier hätte die Regierung eine Gelegenheit, das, was sie im Sommer durch diese schlechte Politik — die ihr ja sogar vom Deutschen Bundestag bestätigt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Preusker: Herr Abgeordneter Miessner, ich glaube, das Hohe Haus ist sich bewußt, daß es hierbei um zwei verschiedene Materien geht. Nur der Einfachheit halber ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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ist dieses Kapitel nur ein ganz kleines Kapitel, (Zuruf von der SPD: Ein wichtiges!) das in dem Sinne nicht zu Buche schlägt. Nur noch ein Wort zu dem Antrag der FDP. Herr Miessner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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); (Erste Beratung 26. Sitzung). Hierzu hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Even, das Wort. Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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. Es wird auf einen normalen Geschädigten dieser Art bezogen. Daher fehlt das Wort „ihm", das auf besondere ungewöhnliche Eigenheiten des jeweils Betroffenen hindeuten könnte. Vizepräsident Dr. Preusker: Sie haben die Begründung des interfraktionellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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die Zunahme im Kraftverkehr, besonders in den Großstädten, haben die Abgase zum Teil ein Ausmaß angenommen, das sogar Vergiftungserscheinungen auftreten ließ. Infolge der Zunahme des Verbrauchs von Heizöl in Industrie, Gewerbebetrieben und Wohnhäusern wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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ich es, daß wir hier nicht die gemeinsame Initiative fortsetzen und gar nicht erst den Versuch machen, das eine oder andere für den oder jenen zu reklamieren. Lassen Sie uns weiter im Geiste guter Zusammenarbeit an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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BGB, im Straßenverkehrs-, im Baupolizeirecht und im Raumordnungsrecht. Sie finden sie sogar im kommenden Atomgesetz, das wir augenblicklich beraten. Wir werden die Frage der gesetzgeberischen Zuständigkeit bei der Behandlung des SPD-Antrags noch sehr sorgfältig prüfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die beratenden Ausschüsse (gewollt haben, daß ein Gesetz, das nach dem Art. 4 im gesamten Bundesgebiet sechs Monate nach der Verkündung in Kraft treten soll, ausgerechnet in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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treten" muß es dann also „tritt" heißen. Damit ist offenbar dem Anliegen Rechnung getragen, das Herr Abgeordneter Stingl hier vertreten hat und das auch nach meiner Meinung im Grunde genommen bereits durch die vorherige Fassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1959 () [PBT/W03/00089]
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dieses Problems jedem politisch interessierten Bürger bewußt geworden ist. Von vielen Seiten ist umfangreiches Material zusammengetragen worden, das wertvolle Hinweise lieferte. Presse, Gewerkschaften und die Organisationen der Wirtschaft haben sich intensiv mit dem Konzentrationsproblem befaßt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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zustimme? Ich füge dieser Feststellung noch nicht einmal das in der politischen Auseinandersetzung fast unvermeidbare Aber hinzu, das sonst sofort wieder dein Unterschied zwischen den Methoden herauskehren soll. Ich bitte vielmehr auch Sie, die Darstellung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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frage Sie, meine Damen und Herren, wie es wohl um die Unabhängigkeit eines Unternehmens bestellt ist, das von ein und derselben Bank oder Bankengruppe etwa in folgenden Punkten betreut wird: 1. Depotstimmrecht — das es übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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, das von ein und derselben Bank oder Bankengruppe etwa in folgenden Punkten betreut wird: 1. Depotstimmrecht — das es übrigens in England und Amerika nicht gibt —, 2. Eigenbeteiligung, 3. Kreditgeschäft, 4. Emissionen und Kurspflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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die Bundesbank beispielsweise restriktive Maßnahmen anordnet? Sehr viele haben das drastische Wort des Bundeskanzlers von dem Fallbeil, das dann immer zuerst die Kleinen trifft, scharf gerügt. Aber ich meine, die meisten haben den Herrn Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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Weitere Anhaltspunkte für den Umfang von Konzentrationen ergeben sich aus den Vorschriften des Kartellgesetzes vom 27. Juli 1957, das in § 23 die Meldung von Unternehmenszusammenschlüssen vorschreibt. Die Prüfung der seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstatteten Meldungen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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hier nicht darauf eingehen, wieweit dies rechtlich zulässig ist — durch Übertragung bei einem Kreditinstitut zusammengefaßt werden, das an dem betreffenden Unternehmen geschäftsmäßig besonders interessiert ist. Wollte man aber den Versuch unternehmen, das Depotstimmrecht der Kreditinstitute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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werden, das an dem betreffenden Unternehmen geschäftsmäßig besonders interessiert ist. Wollte man aber den Versuch unternehmen, das Depotstimmrecht der Kreditinstitute labzuschaffen, so wäre zu befürchten, daß in den Hauptversammlungen Minderheitsgruppen einen entscheidenden Einfluß erlangen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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durch ihre Beiträge, sondern auch die Arbeitgeber mit Beiträgen, die wirtschaftlich nichts anderes als Lohnteile sind, das aufbringen, was nachher als Rente gezahlt wird. Will man nicht den Versicherungscharakter aufgeben, so darf der Sachzusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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Wirkung aus. Der Effekt hat seine Ursache in dem Bruttoprinzip der gegenwärtig auf allen Phasen erhobenen Umsatzsteuer, das die Unternehmen naturgemäß anreizt, steuerbare Umsätze möglichst zu vermeiden. Es ergibt sich die Tendenz, zu fusionieren oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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schaffen. In Handwerk und Handel wurde mit Unterstützung der Bundesregierung ein weitverzweigtes Netz von betriebswirtschaftlichen Beratungsstellen errichtet, das die Rationalisierung in den Klein- und Mittelbetrieben wesentlich gefördert hat und daher künftig noch weiter ausgebaut werden soll. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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Großunternehmen oder verflochtene Unternehmen in dieser Stellung befinden. Als ein typisches Symptom für dieEntstehung einer solchen Gefahr, das deshalb Anlaß zu ernster Besorgnis gibt, ist jede Verstärkung der Tendenz zum Eindringen der Grundstoff- und Investitionsgüterindustrie in nachgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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dasjenige gesunder sozialpolitischer Bestrebungen sein. Auch gesellschaftspolitisch ist vielmehr ein Ausleseprozeß zu bejahen. Ein gesellschaftspolitisches Ideal, das diesen Grundsatz verleugnen wollte, müßte mit den Gesetzen des ökonomischen Kräftespiels in Konflikt geraten, auf dem die marktwirtschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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, daß ich Ihnen heute eine akademische Vorlesung, einen allgemeinen Vortrag halte; denn das Problem, über das wir heute sprechen, brennt uns wirklich auf den Nägeln. (Beifall bei der SPD.) Die Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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daher nach einem guten Freunde, nach einem nicht mehr ganz linientreuen Großhändler oder nach einem Versandhaus umsieht, das in der Lage und willens ist, ihm diesen Gegenstand billiger zu liefern. Um wieviel billiger, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]