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wobei gerade sozial schwächere Kreise stärker betroffen waren und sind. Denken Sie an das Paket der Steueränderungen, das gerade heute besprochen wurde und nach dem Willen der Bundesregierung Verschlechterungen zu Lasten der Beamtenschaft vorsieht. Dabei wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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noch herstellen, wurden sehr schnell bestätigt. Ich will das jetzt nicht auswalzen, nur ein Beispiel, das ich heute morgen schon im Innenausschuß gesagt habe: Wenn wir Ihrem differenzierten Besoldungsvorschlag folgten, passierte es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Zulage, ein A-13-Mann und ein A-12-Mann unterrichten — gleiche Tätigkeit, völlig andere Besoldung. Das Grundprinzip, das wir anstreben und immer greifbarer verwirklichen wollen, daß die Bezahlung, die Besoldung aus der Funktion, aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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hier im Lande gilt. Und jetzt nenne ich die Schwachstelle: Gleichzeitig sind wir in Überlegungen eingetreten, das auch sauber durchzuführen; denn im Rentenbereich liegt die flexible Altersgrenze für Frauen bei 60 Jahren. Das alles haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Urlaubsgeld in Höhe von 150 DM eine sachgerechte Lösung angestrebt wird. Dies zusammen stellt ein Ergebnis dar, das der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung der Beamtengehälter an die wirtschaftliche Entwicklung entspricht. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Da hilft auch nicht der treue Augenaufschlag von Herrn Liedtke, man wolle nichts präjudizieren. Herr Liedtke, das nimmt Ihnen doch niemand ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie wollen doch weiter den Einheitslehrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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auch die Herren Pfeifer und Gölter getan, als sie hier vorne gestanden und vom Besoldungssystem gesprochen haben, das uns das Bildungssystem tothaut. Ich bitte Sie, die Reden von Herrn Pfeifer und von Herrn Gölter einmal nachzulesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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gestärkt werden. Wir wollen ein Europa der partnerschaftlichen Gesellschaft und der Entwicklung eines menschlicheren und gerechteren Weltwirtschaftssystems, das auf sozialer Marktwirtschaft basiert. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU] : Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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und an die Leute heranbringen müssen, damit diese zur Wahl gehen. Es ist ein gutes Arbeitsmotto, das sich die Sozialisten, die ein gemeinsames Programm erarbeitet haben — die Christdemokraten sind noch nicht so weit —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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zu aktivieren, um eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Ich meine, das muß ein Ziel sein, das uns unabhängig von der politischen Aussage, auch unabhängig von dem Modus der Wahl selbst motivieren muß, hier alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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. Europa muß Angelegenheit einer breiten Öffentlichkeit werden. Ich meine, daß die Medien hier aufgerufen sind, das Ihre dazu beizutragen, um diese Motivation deutlich nach außen zu artikulieren. Dem Bürger Europas muß bewußt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Ritz [CDU/CSU] : „Gemütlichen" ist gut!) behandeln wir ein Thema, das in der Öffentlichkeit allerdings nicht im kleinen Kreis, sondern in einem sehr großen Kreis und auch nicht mit Gemütlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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daran erinnern, wie hier argumentiert worden ist. Bei der Sonderregelung für Berlin haben Sie uns gesagt, das könne nicht geschehen, weil sonst die Rechtseinheit zwischen Berlin und dem Bund gefährdet sei. Herr Minister, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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wahren. Noch im März 1977 bot die Bundesregierung der Opposition auf Anfragen für Berlin ein Modell an, das einen systemgerechten Ausgleich beinhalten sollte, ein systemgerechtes Äquivalent, wurde auf gut Deutsch gesagt. Nur, auf alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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sich aus den Beschwerden der Bürger häufig ein völlig anderes Bild ergibt. Auch von einem anderen Recht, das uns seit der Erweiterung unserer Befugnisse durch die Grundgesetzänderung von 1975 zusteht, haben wir in den vergangenen Wochen wiederum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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. Dieses stellte zwar den Schaden fest, gab die Akte aber wieder an das erste Ausgleichsamt zurück, das den Antrag der Frau schließlich ablehnte. Ein Verwaltungsgericht hob 1972 diese Entscheidung auf. Als ihr Antrag später noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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und daher an jedem Wochenende nach Hause fahren mußte, beantragte er seine Versetzung an ein anderes Flugabwehrbataillon, das nur 56 km entfernt lag. Leider hat sich diese Eingabe durch Zeitablauf wegen der bevorstehenden Entlassung des Soldaten von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1977 () [PBT/W08/00032]
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Sie dann eine Woche später das in einem eigenen Pressegespräch nachholten, war es leider nicht mehr möglich, das zum Teil schiefe Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Es war eben so, daß es im wesentlichen nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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kommen wird zum gegenwärtigen Jahr — auch der Agrarbericht sagt ja deutlich, daß im laufenden Wirtschaftsjahr 1976/77, das in zweieinhalb Monaten schon wieder abgeschlossen I ist, die Landwirtschaft mit einem Einkommensrückgang bis zu 6 °/o
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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oder weniger unter der Überschrift gestanden: „Wachsen und Weichen". Das war das strukturelle Ergebnis, das wir hier zu verzeichnen haben. Nun wiederholt der Agrarbericht durchaus bekannte Ziele im Hinblick auf diese Problematik, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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, als sei das etwas Neues. In Wirklichkeit ist es doch ein ganz, ganz altes Problem, das seit Jahren eine Lösung fordert. Selbst von Landwirten wird gefordert, hier einiges zu ändern, denn sie sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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, Herr Kiechle, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes — Sie alle haben sehr schnell ein Urteil gefällt, das dem Sinne nach besagte, die sozialliberale Koalition wolle mit den Steuergroschen der Landwirte das Finanzierungsloch in Bonn stopfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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Strekkenstillegungen — gehört zur derzeitigen Minusseite der Politik in den ländlichen Räumen. Es gibt seit Neuestem etwas, das sich „Mobilitätszuschuß für Arbeitskräfte" nennt. In einigen Bereichen ist ein solcher Zuschuß möglicherweise durchaus angebracht. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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FDP] : Wo?) — Durch den Abbau eines Freibetrags. —Das Bild nach außen, das die Bundesregierung in dieser Frage bietet, sieht zur Zeit folgendermaßen aus — und da soll ein Bürger noch verstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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, was der Bauernverband sagt! — Ich bin ohnehin kein Freund dieser Abgabe, denn ich fürchte, das könnte eine Dauerlösung werden. Außerdem werden Regionen ohne Produktionsalternativen ebenso zur Kasse gebeten wie solche mit Produktionsalternativen, Marktmolkereien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]