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könnte hier einen großen Beitrag leisten. Zum Schluss möchte ich auf ein wichtiges Anliegen der Grünen hinweisen, das ab 2003 startet, nämlich die modellhafte Erprobung einer integrierten Alten- und Krankenpflegeausbildung. Das bedeutet mehr Qualität in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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dass es der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition geschafft hat, ein Gesetz zu verabschieden, das einen solchen Satz enthält. Kinder sind nun nicht mehr Objekte, sondern Rechtssubjekte. Daraus leiten wir alles ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Wir müssen endlich wegkommen von der Einspurigkeit in der Wahrnehmung von Alter und um das ganze Spektrum entdecken, das im Alter steckt, nämlich von "Fit wie ein Turnschuh" und "Alle Berge erklimmen" bis hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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dass die Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox beglücken. Ich verzichte darauf, das zu übersetzen, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Davon verstehen wir nichts!) und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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FDP. Seit ich denken kann, geht es bei Ihnen um europäische Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau, das es irgendwo in Europa gibt. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Überhaupt nicht! Das ist doch dummes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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werden den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung der Modulation ablehnen; denn die Geschäftsgrundlage für das entsprechende Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, hat sich in keiner Weise geändert. Geschäftsgrundlage waren die Beschlüsse der Agenda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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direkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung erlebt und ich muss sagen: Ich bin entsetzt, enttäuscht, ich finde das, was Sie hier abliefern, lausig. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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zur Wettbewerbsnotwendigkeit, kam von Ihnen kein Wort. Dabei ist dies im Moment wirklich das große Thema, das unsere Landwirte bewegt. Das ist blamabel, das ist konzeptionslos, das ist ungekonnt und das ist bedauerlich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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ganz schön laut. - Ich werde nicht zur Landwirtschaft, sondern zum Verbraucherschutz sprechen, einem Thema, das uns auch unter den Nägeln brennt. Die jüngsten Lebensmittelskandale sprechen eine deutliche Sprache. Wir werden auch zukünftig gezwungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, das mir sehr wichtig ist, nämlich den Bereich der Finanzdienstleistungen, der gerade in der Auseinandersetzung um die private Altersvorsorge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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in Deutschland. Auf einem Irrweg befinden sich Frau Ministerin Künast und Rot-Grün auch mit dem deutschen Modulationsgesetz, das heute schon angesprochen worden ist. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was Sie erzählen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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Kraft zu setzen. Ein Problem muss ich in dieser Haushaltsdebatte noch kurz ansprechen. Das neue Tierarzneimittelgesetz, das mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und am 1. November in Kraft getreten ist, lässt sich mit einem wirkungsvollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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, dass die soziale Marktwirtschaft auch gegen die Kräfte der Gewerkschaften verteidigt werden müsse. Danach heißt es, das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wirtschaftsverbände noch sehr viel weniger Interesse an einer sozialen Wettbewerbsordnung hätten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2002 () [PBT/W15/00012]
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hat, das parlamentarische Verfahren erfolgreich zu durchlaufen. Die Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes bildet das gemeinsame Konzept, das der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder vor einem Jahr verabschiedet haben und das den Durchbruch bei der bis dahin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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Dingen für die Neuzugänge Vereinfachungen geben, weil die Unterscheidung nach Arbeitern und Angestellten - auch ein Zufallskriterium, das sich im Laufe des Lebens ändern kann, womit eine Änderung der Zuordnung zum Rentenversicherungsträger verbunden ist - wegfällt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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, dass Mecklenburg-Vorpommern zukünftig dazu gehören wird - oder eben der Bundesebene zugeordnet. Es gibt kein Verfahren, das nicht dem Zufall unterliegt. Wir sind der Meinung, dass der bürokratische Aufwand beim Verfahren der Zuordnung nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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können die Rentenversicherungsbeiträge in cumulo überweisen. Die Verteilung auf die zuständigen Versicherungsträger findet nach einem Prinzip statt, das zwischen dem Bund und den Ländern ausgehandelt wird. Insgesamt wird es auch beim Beitragseinzugsverfahren zu einer wirklichen Vereinfachung kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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: Wenn das Ausbildungsverhältnis nicht in ein Beschäftigungsverhältnis mündet, kommt es für den Betrieb für das Jahr, das dann rückwirkend bewertet wird, bei der Zahl der Ausbildungsverhältnisse zu einem Minus, das heißt, der Betrieb hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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Arbeitsrechtes? Wolf-Michael Catenhusen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung: Sie sprechen ein Manko an, das es ja nicht erst seit dem rot-grünen Regierungsantritt gibt. Das ist gar keine Frage. Ich möchte zu Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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eine aufgefrischte Tollwutimpfung vermerkt ist, ausreicht. Ist das zutreffend? Ich möchte noch etwas anderes anschließen, das schon die zweite Frage berührt. Ich habe die Zahl der betroffenen Tiere bewusst in den Raum gestellt. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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, so haben wir den zusätzlichen Aufwand erkannt und - wohlgemerkt auf informeller Basis - das Land Nordrhein-Westfalen, das sich als großes Grenzland angeboten hatte, koordinierend zu wirken, ermuntert, das zu tun. In Nordrhein-Westfalen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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- das Land Nordrhein-Westfalen, das sich als großes Grenzland angeboten hatte, koordinierend zu wirken, ermuntert, das zu tun. In Nordrhein-Westfalen ist eine Arbeitsgruppe gegründet worden, in der auch die tierärztlichen Fachorganisationen vertreten sind.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Caesar, vielen Dank für die Bewertung und das Vertrauen, das Sie uns an dieser Stelle entgegenbringen. Tatsache ist: Wir werden sowohl die Zukunft der Beschäftigten als auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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wird also über einen längeren Zeitraum ablaufen. Sie ist natürlich in das Konzept der Strukturreform 2010 eingebettet, das ebenfalls einen erheblichen Abbau ziviler Arbeitsplätze innerhalb der Bundeswehr vorsieht. Auch Depots dieser Art sind natürlich von dem personellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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eine ganz realistische Feststellung. Kollege Jüttner und Kollege Heinrich haben darauf hingewiesen: In diesem Land Sudan, das etwa die achtfache Größe von Deutschland hat, gibt es seit 1956 Krieg - unterbrochen nur durch elf Jahre zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]