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Empörung aufgenommen habe. Ich glaube, wir sollten wirklich vermeiden, Verständnis für ein Regime zu zeigen, das uns in dieser Frage mit größtem Zynismus an der Nase herumführt. Dafür dürfen wir kein Verständnis haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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, für die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und für den Außenminister. Es ist im Wesentlichen Deutschland gewesen, das diese Problematik in den UN-Gremien zur Sprache gebracht hat. Unter der deutschen Präsidentschaft im Weltsicherheitsrat ist dieses Thema auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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Vereinten Nationen einzusetzen sowie einen möglichen deutschen Beitrag zu prüfen". Es ist für uns alle schwer, das in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Wir dürfen aber auch nicht sagen, dass es für uns nicht infrage kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2004 () [PBT/W15/00110]
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rechnen muss. Wir wissen dass es nicht ungefährlich ist. Ich denke, jedes Mitglied dieses Hauses, das diesem Mandat zustimmen wird, ist sich der Verantwortung bewusst. Ich habe auch Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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jeder Soldat und jede Soldatin, die in diesem Land außerhalb von Kabul oder Kunduz tätig werden sollen, das nur dürfen, wenn ich die Genehmigung dazu erteile. Dies wird also unter dem Genehmigungsvorbehalt des Ministers stehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Bundestag heute Mittag entsprechend beschließt, werden wir unverzüglich ein Vorkommando von 27 Soldaten auf den Weg schicken, das die technischen Fähigkeiten abzuklären hat. Sie werden also heute Mittag fliegen und abklären, wo unsere Soldaten untergebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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völlig unterschiedlich. Wer glaubt, man könne mit noch so viel Bemühen Afghanistan zu einem Land machen, das unseren Vorstellungen von einem Land in Europa entspricht, der wird scheitern; denn das wird in Afghanistan nicht gelingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Chance nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für die Sicherheit unseres Landes. Das letzte Wort, das ich sagen möchte, ist: Wir sollten uns bei jeder dieser Entscheidungen nicht nur unserer Verantwortung für die Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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verantworten ist. Das ist hier nicht der Fall. (Beifall bei der FDP) Ich versuche, das zu erläutern. Herr Kollege Schäuble, wir sind nicht der Auffassung, dass die einzige Alternative dazu, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Ich halte das für brandgefährlich. (Beifall bei der FDP) Besonders brisant wird das Dilemma, in das die Bundesregierung unsere Soldaten in Kunduz schicken will, mit Blick auf die Drogenproblematik. Aus Afghanistan kommen drei Viertel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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der Union nicht zuletzt wegen der Drogenproblematik Bedenken hatten. Nur das erklärt das Herumgeeiere der letzten Tage, das in allen möglichen Erklärungen und Anträgen seinen Niederschlag gefunden hat. (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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durch Präsenz der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Wir können dabei auf das besondere Vertrauensverhältnis zu Deutschland zurückgreifen, das dort verbreitet ist. Damit kommen wir dem dringenden Wunsch der afghanischen Übergangsregierung nach, das exakt dort zu tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Kooperation von Zentralregierung und internat-ionaler Gemeinschaft, die der Bevölkerung sichtbare Vorteile bringt, soll als Pilotprojekt wirken, das sich von ganz allein fortsetzt. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit soll größer werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Gauweiler, ich werde versuchen, Ihre Frage aus meiner Sicht etwas später zu beantworten. Ich bitte, das zu akzeptieren. Der entscheidende Punkt ist für mich in diesem Zusammenhang, dass wir jetzt mit der Umsetzung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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mit der Implementierung weiterkommen. Da wir den Militäraufbau nicht flächendeckend gestalten können - wenn Sie das Militär, das in Kabul ist, proportional, das heißt flächendeckend, auf das Land insgesamt hochrechnen, so ist das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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insbesondere auch in Kunduz tätig sein werden, haben es verdient, dass wir ihnen für ihr Engagement, das sie häufig unter Einsatz von Leben und Gesundheit leisten, danken. Ich denke, ich kann im Namen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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und das der Vereinten Nationen ist klar formuliert. Erstens. Wir wollen in Afghanistan, einem Land, das von Krieg, Unruhen und Terror geprägt ist, daran mitwirken, gemeinsam mit der afghanischen Bevölkerung eine stabile politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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der finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist es notwendig - das ist sicherlich auch schwierig und unpopulär -, das durchzuführen, was wir heute in erster Lesung einbringen. Aber die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind unbedingt notwendig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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bei Abgeordneten der FDP) Das sind keineswegs Horrorszenarien, die verunsichern sollen, sondern ein realistischer Ausblick auf das, was uns im nächsten Jahr erwartet. Wenn der Finanzminister in die Mithaftung für die Finanzlage der Rentenversicherung genommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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schon ein parlamentarischer Treppenwitz. Vor einer Woche hat dieses Haus mit rot-grüner Mehrheit ein Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet, durch das der Bundeszuschuss für die Rentenkasse im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro abgesenkt werden sollte. Heute, sieben Tage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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wieder hier getroffen. Die Schwankungsreserve lag weiterhin bei 0,8. Damals legten Sie ein Gesetz vor, durch das ein Korridor eingeführt wurde, sodass sie auf 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben abgesenkt werden konnte. Es hieß erneut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Kenntnis zu nehmen? Erika Lotz (SPD): Nein, ich bin noch nicht einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Herr Kolb, reden wir doch einmal über die Alternative! Die Alternative wäre,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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. (Beifall bei der CDU/CSU) Frau Lotz, Sie wissen genauso wie wir, dass das, was uns hier als ernsthafte Gesetzentwürfe angeboten wird, eine schlampige Notoperation ist. Diese Maßnahmen werden der Rentenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Sie Korrekturen vornehmen und sich dafür feiern lassen. Zuerst haben Sie ein monströses Gebilde der Bürokratie aufgebaut, das Sie jetzt feierlich schlachten wollen, und dafür wollen Sie sich auch noch loben lassen. Das ist doch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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am letzten Wochenende unwidersprochen sagen: Deutschland ist in den letzten Jahren ärmer geworden. - Armes Deutschland, das so belogen wird! Natürlich muss es eine Reform im Rentensystem geben - das fordert auch die PDS seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]