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dafür sorgen, durch effizientere Strukturen und eine effektivere Bereitstellung von Leistungen das Maß an Sicherheit zu bekommen, das alle brauchen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Auf das Wie kommt es an!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Frage. Aber in der jetzigen Situation, in der langsam Anzeichen für ein Wirtschaftswachstum in Sicht kommen, das leider nicht sofort Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation haben wird, den Beitragssatz zu erhöhen wäre falsch, falsch gerade auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um 2 Milliarden Euro zu kürzen. Am vorletzten Mittwoch wurde unser Antrag im Gesundheitsausschuss, das nicht durchzuführen, von Rot-Grün abgelehnt. Heute erklären Sie hier, dass die Kürzung verkehrt gewesen wäre, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Namensaufzählung nach. Dort sind allerdings keine 305, sondern nur 46 Ja-Stimmen aufgeführt. Ich gebe zu, das könnte eine Verwechslung sein, indem ein verkehrtes Abstimmungsergebnis abgedruckt worden ist. Jetzt kommt es aber noch dicker.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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CSU - Peter Dreßen [SPD]: 4,9 Millionen Arbeitslose im Januar 1997!) Das Paket, das Sie uns heute zur Beratung vorgelegt haben, ist wirklich nicht geeignet, die Probleme auch nur annähernd zu lösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Herr Grindel!) sondern weil wir wissen, dass es kein anderes Land innerhalb der EU gibt, das einen Individualanspruch auf Asyl kennt, dass es kein anderes Land gibt, das solche Zuzugszahlen hat, und dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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FDP unterstützt - das kommt in unserem Kompromissvorschlag deutlich zum Ausdruck -, ein Instrumentarium geschaffen werden soll, das eine gesteuerte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht, wenn es erforderlich ist, das es aber auch so beschaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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geschaffen werden soll, das eine gesteuerte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht, wenn es erforderlich ist, das es aber auch so beschaffen ist, dass die Zuwanderung auf null zurückgefahren werden kann. Darüber entscheiden der Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Nicht-EU-Ausländern von 9,3 Prozent. In anderen EU-Ländern beträgt er 4,8 Prozent. In Portugal, dem Land, das den verantwortlichen EU-Kommissar Vitorino stellt, ist der Anteil der Nicht-EU-Ausländer 0,1 Prozent. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Weg zu bringen, wirklich auf Ihre juristischen Kenntnisse zurückzugreifen. Schauen Sie, ob sich ein Gesetz, das den Verlauf von Verhandlungen festlegt, mit der Verfassung vereinbaren lässt! Sie haben das schlüssige Gesamtkonzept noch nicht verstanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Schauanträge zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückfinden. Wir sollten nicht auf das Niveau abrutschen, lieber Herr Kollege, das Sie in Ihren Reihen anscheinend pflegen. In der Sozialdemokratie ist es nicht üblich, dass die Abgeordneten Frauen diffamieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2003 () [PBT/W15/00070]
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Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundes regierung bringt heute ein Terrorismusbekämpfungs gesetz ein, das das umfassendste Verbrechensbekämpfungsgesetz ist, das jemals eine Bundesregierung im Deutschen Bundestag vorgestellt hat. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Hemmungslose Übertreibung!) Herr Marschewski und Herr Geis, das mag Ihnen ja peinlich sein: Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, werden diesem Gesetzeswerk sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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Problem. Aber das ist kein Problem des deutschen Rechtes. Das ist vielmehr das Problem des Landes, das die Betreffenden aufnimmt. Weder kann ich Ih nen oder den von Ihrer Partei geführ ten Landesregierungen dieses Problem vorhalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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nicht möglich, einen Gesetzentwurf vorzulegen? Welche unsichtbaren Mächte in diesem Lande hindern die Regierung eigentlich daran, das zu tun, was notwendig und längst überfällig ist? (Beifall bei der CDU/CSU) Die Identitätsfeststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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gerne. Norbert Geis (CDU/CSU): Herr Beck, würden Sie mir zugeben, dass das, was Sie eben gesagt haben, dass die Kronzeugenregelung für den Kampf gegen den Terrorismus ungeeignet sei, nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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einmal: Alle sinnvollen Maßnahmen werden von uns mitgetragen. Ich nenne etwa die verstärkte Sicherheitsüberprüfung des Personals, das auf Flughäfen arbeitet. Ich nenne auch den Austausch von Visaentscheidungen. Wenn ein Visumsantrag abgelehnt wird, dann ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Ich bin neugierig, ob Sie Ihr Versprechen, das gerade gegeben wurde, wirklich einhalten können. Es zeigt sich also ein unterschiedliches Bild von sinnvollen Maßnahmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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Schulen islamischen Religionsunterricht zulässt. Zum Datenschutz. Die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz hat das Paket, über das wir heute diskutieren, als nichts Geringeres als die Grund steinlegung eines Geheimdienststaates bezeichnet. Was wird in Zukunft sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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, ich verstehe - Sie müssen Ihre Arbeit an Ihre Wählerschaft vermitteln -, dass Sie sich rühmen, das eine oder andere verän dert zu haben. Im Grunde sind das, was wir besprochen haben, Marginalien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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mechanismus soll verhindert werden, dass eine Währung in einer Panik phase immer tiefer stürzt. Das Hauptargument, das von den Gegnern der Tobinsteuer vorge tragen wird, lautet, eine solche Steuer bringe das Risiko mit sich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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sein Name mit dieser Steuer in Verbindung gebracht wird, wie er dies ausdrücklich in einem Interview forderte, das er vor zwei Jahren einem französischen Fernsehjournalisten gab. Tobin präzisiert unter anderem, dass seine Steueridee allein als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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zum Nutzen aller Nationen. Der Verteuerung von Devisengeschäften steht im Übrigen ein vermindertes Wech sel kursrisiko gegenüber, das sich in sinkenden Kosten für Wechselkurs absi cherungsgeschäfte niederschlägt. Nach wie vor würden also auch bei einer europaweiten Einführung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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nicht jeder Wunsch aufgenommen und nicht jede Kritik berücksichtigt werden. Doch ich finde, dass das Gesetz, das wir heute verabschieden, ein gutes Gesetz ist. Es ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit, an die wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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(Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: Das kenne ich schon!) Herr Paziorek, das trifft auf Sie offensichtlich voll zu. Die Folgen der Mittel Ihrer Wahl können wir feststellen: Zwei Drittel der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]