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gelten nur die experimentellen Voraussetzungen für die Genehmigung von Pflanzen schutz mitteln. Es wird also ein Genehmigungsverfahren, das für Pflanzenschutzmittel eingeführt wurde, auf gen technisch veränderte Pflanzen übertragen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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Nutzung der Patente doch zu!) und den Wissenschaftlern der Entwicklungsländer Know-how in der Gentechnik zu vermitteln, das sie sich in ihren Ländern zunutze machen können. Lassen Sie also das Argument von der Welternährung. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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Sie etwas lernen!) - Zum Zuhören sind übrigens die Ohren da. Das ist das Organ, das man dafür nutzen kann. Das Arbeitsplatzargument, das eigentlich immer von der FDP kommt, sollten Sie seit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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übrigens die Ohren da. Das ist das Organ, das man dafür nutzen kann. Das Arbeitsplatzargument, das eigentlich immer von der FDP kommt, sollten Sie seit der Anhörung zumindest nur noch sehr vorsichtig benutzen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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erreichen, brauchen wir neben einer Erforschung der möglichen Risiken das Gespräch zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, das der Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren angeregt hat. Die Bundesregierung sollte diese Gespräche nach meiner Ansicht schnellstmöglich wieder aufnehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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schaft: Der Weizen ist keine ursprüngliche Pflanze, sondern ein Produkt der Pflanzenzüchtung und damit ein Nahrungsmittel, das in seinen Genen verän dert worden ist. Wäre Weizen nicht im Wege der konventionellen Züchtung ent standen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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diesem Jahr die höchste Zahl illegaler Grenzübertritte zu verzeichnen hat, wird in dem umfangreichen Antiterrorpaket der Regierung, das wir heute Morgen in erster Lesung behan delt haben, mit keinem einzigen Wort erwähnt. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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besondere Würdigung der Arbeit der Leute vor Ort gewesen, wenn Herr Bundesminister Schily sein Versprechen eingehalten hätte, das er vor einem Jahr an dieser Stelle hier gegeben hat, nämlich die Grenze zu besuchen und dort vor Ort
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abgelehnt worden, Herr Kollege Graf. Und es geht um die Einführung des digitalen BOS-Funksys tems Tetra, das wir dringend brauchen. Es wurde alles abgelehnt. Kein einziger der dringenden Anträge wurde akzeptiert. Es ist auch
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Regelungen sind viel besser als die innerhalb des Schengener Systems. Dies ist fast mit dem Abkommen vergleichbar, das wir mit der Schweiz geschlossen haben. Sie haben von 6000 und mehr illegalen Einreisen gesprochen. Dazu möchte ich
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müssen uns deshalb diesen Vertrag im Detail sehr genau anschauen. Ich will auf das Beispiel Genua hinweisen, das Sie alle verfolgt haben und kennen. Dort haben wir gesehen, dass die Daten, die von der Bundesrepublik
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Kauf nehmen, dass Menschen dabei ihr Leben ver lieren. Gerade als reiches Land, als Land, das in der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt, sind wir aufgefordert, alles zu tun, um die Fluchtursachen
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ist noch nicht ausgefeilt. Ich möchte an dieser Stelle das Forum behinderter Juristinnen und Ju risten zitieren, das in diesem Bereich sehr engagiert tätig ist und auch sehr viele Vorschläge eingebracht hat. In seiner Stellungnahme heißt es
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CDU/CSU]: Ich höre Ihnen sehr gut zu!) Mit dem Instrument der Zielvereinbarung, das wir gesetzlich verankern, schaffen wir in den Bereichen, in denen der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat, die Möglichkeit
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können sich die Behinderten-organisationen künftig selber ihrer Haut wehren. Sie erhalten konkrete Rechtsansprüche und dadurch die Möglichkeiten, das von uns geschaffene Recht durchzusetzen. Dieses Vorgehen ist meines Erachtens zielführend und beispielhaft. Ich bin froh, dass
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§ 12, wo es um die Vertretungsbefugnis der Verbände geht, wird den Verbänden ein Klagerecht eingeräumt, das sie anstelle und mit Einverständnis der Menschen mit Behinderungen, die sich in ihren Rechten auf Barrierefreiheit möglicherweise verletzt sehen
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ein. Warum eigentlich wollen Sie hier die öffent liche Hand besser stellen und bevorzugen? Ich denke, das darf der Gesetz geber nicht zulassen, wenn wir wirklich vorankommen wollen. (Beifall bei der FDP sowie bei
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? Muss man jede Beschimpfung und jeden Blödsinn entgegennehmen?) Das ist besonders beschämend für ein Land, das auf einen dunklen Abschnitt seiner Geschichte zurückblicken muss, in dem behinderte Menschen verfolgt und ermordet wurden. Ich denke
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verstanden haben. (Claudia Nolte [CDU/CSU]: Die Teilnehmer wollten doch was anderes als das, was Sie hinein geschrieben haben!) Die Behindertenverbände waren sich im Klaren, dass Diskriminierung trotz aller gut
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Beifall bei Abgeordneten der SPD) Darum ziehen wir das Instrument der Zielvereinbarung in einem föderativen System vor, das bisher - das sage ich sehr kritisch - verhindert hat, dass sich die Alltagssituation von Menschen mit Behinderungen in
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kurz und knapp die Probleme beschrieben, vor denen wir stehen, wenn wir heute ein Gesetz verabschieden, das eine hochwertige beruf liche Qualifikation und ihre Weiterentwicklung für leistungswillige junge Men schen sicherstellen soll. Ich denke, das
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Millionen DM herunterge setzt. (Jörg Tauss [SPD]: Weil Ihr Gesetz so schlecht war, das es nicht abgeflossen ist!) Sie haben gesagt, die Mittel seien nicht ausgeschöpft worden. Ich erkläre es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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aber leider trotzdem begrüße. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: "Leider begrüße", das gefällt mir!) Die sonstigen Reformansätze, die Sie von der Union übernommen haben, brauche ich nicht zu
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Präsident! Meine Damen und Herren! Heute steht eine abschlie-ßende Entscheidung über die Änderung eines Gesetzes an, das für die Sicherung des Fachkräftenachwuchses in der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk von außerordentlicher Bedeutung ist. Herr Catenhusen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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Nun nennen Sie doch mal das Ist! Das wäre korrekt!) Bei aller Anerkennung des Reförmchens, das Sie hier vorlegen, erinnere ich Sie daran, dass wir bei einer Sachverständigenanhörung auf einige konstruktive Dinge hingewiesen worden
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