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der Ge setzentwurf durchweg Verbesserungen. Es gibt allerdings einen ebensolchen einfachen und plausiblen Grund, um festzustellen, das mit dem Gesetzentwurf nicht endgültig das geleistet wird, was zu leisten gewesen wäre. Dies machen schon zwei Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2001 () [PBT/W14/00201]
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dass dann, wenn sich die Notwendigkeit zeigen sollte, den Einsatz zu ändern oder neu zu strukturieren, das in Absprache mit dem Parlament und in Kenntnis des Hauses passieren muss. Allerdings halte ich es für richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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wir dann als Parlament. Wenn ich es richtig sehe, wird diese Frage möglicherweise durch ein Verfahren, das die FDP-Fraktion angestrengt hat - die Hauptsacheentscheidung im Hinblick auf die Regelungen beim AWACS-Einsatz steht noch aus -, weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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den Vereinten Nationen in der Resolution 1368 erteilt worden. Ich bitte Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Wer hier fordert, die Soldaten, auch die wenigen Kommandosoldaten, die dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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Deshalb ist es gut, wie die Dinge derzeit im Parlamentsbeteiligungsgesetz geregelt sind. Wir würden diesem Gesetz, das sich in den nächsten Jahren in der parlamentarischen Praxis ein Stück weit bewähren muss - hier stehen wir ja erst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2005 () [PBT/W16/00002]
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auch eingesetzt!) Aber lassen Sie die Rechnungslegungsvorschriften sein! Die sind wirklich lächerlich und ich glaube, das führt zu einer Staatskontrolle sozialistischer Art. (Lachen bei der SPD - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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Deswegen kann man, Herr Finanzminister, sehr wohl darüber reden, in diesem Bereich mehr Personal einzusetzen, das in den gewerblichen Bereichen, in denen Schwarzarbeit betrieben wird, tätig wird, um Änderungen herbeizuführen. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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, ob es sich um ein Unternehmen handelt, das seine Mitarbeiter sozialversichert, oder um ein Unternehmen, das in der Grauzone arbeitet. Die entsprechenden Regelungen zeigen erkennbare Wirkung im Baubereich, und das, obwohl sie noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich hätte mich nicht getraut, das so zu sagen. Aber wenn Sie das so schön ausdrücken, dann will ich dem ausdrücklich nicht widersprechen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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. Es scheint mittlerweile die Einstellung vorzuherrschen, dass die Schwarzarbeit das Korrektiv des kleinen Mannes ist, über das er sich das zurückholen kann, was ihm der Staat vermeintlich unberechtigterweise vorher abgenommen hat. Ohne Zweifel - der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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Kern der Schwarzarbeit zu Leibe zu rücken, denn auch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, das erst im Jahre 2002 in Kraft getreten ist - (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Richtig!) das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Deshalb sollten Sie das, was der Kollege Ronald Gewalt hier aus dem Bereich der Rechts- und Innenpolitik dazu gesagt hat, inwieweit hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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, Herr Poß!) Auf der einen Seite beschließen Sie Anfang Dezember auf Ihrem CDU-Bundesparteitag ein Konzept, das im nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 32 Milliarden Euro bedeuten würde. (Steffen Kampeter [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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ändert aber am konzeptionellen Unterschied überhaupt nichts. Die CDU legt mit Ihrer Bierdeckelreform ein Konzept vor, durch das ein Verfassungsgebot weitgehend aushöhlt würde, nämlich die Besteuerung gemäß der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit diesem Konzept verabschieden Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der Bericht der Finanzminister kommt zu dem Ergebnis, das die "Süddeutsche Zeitung" so zusammengefasst hat: "Radikale Steuerreform entlastet Reiche". Auch hier wird bestätigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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ich nicht so kritisch sein! Das ist so!) Schon im ersten Punkt des Gutachtens, auf das sich der Finanzminister bezieht, ist zu lesen, dass Veränderungen an den Auflagen gegenüber Deutschland nur auf Empfehlung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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Funktionsweise des Stabilitätspaktes konzipiert war. Reden Sie bitte nicht von europäischen Dingen - es tut mir Leid, das sagen zu müssen -, von denen Sie leider keine Ahnung haben. (Beifall bei der SPD) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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auch Ihre Politik mit einem subtilen und verdeckten Nationalismus in die Ecke des angeblich unschuldigen Opfers zu drängen, das passt nicht zusammen. Sie zerstören bei den europäischen Partnern Vertrauen in die Zuverlässigkeit und vor allen Dingen auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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sind bei Getreide, Milch und Rindfleisch Überschüsse zum Schaden der Landwirtschaft entstanden. Deshalb ist es richtig, das Fördersystem jetzt umzustrukturieren. Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir ein System, das die Leistungen der Landwirtschaft und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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Deshalb ist es richtig, das Fördersystem jetzt umzustrukturieren. Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir ein System, das die Leistungen der Landwirtschaft und nicht die Produktion von Überschüssen honoriert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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dass mehr als die Hälfte der Anwesenden klatschte. Fragen Sie die Deutsche Landjugend, die das Konzept, das wir vertreten, will. Fragen Sie diejenigen, die Grünland haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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denen er erklärt: Das wollten wir schon immer. - Aber es reicht nicht, Herr Miller, das nachher zu sagen, man muss es auch tun. Hinsichtlich der Schaffung von Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe (Peter H.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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Das Problem ist, dass sie nicht zuhören und auch nicht lernen will. Das ist das Problem, das sie bei ihrer beruflichen Tätigkeit hat. Das sieht man ja sehr deutlich. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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doch nicht um Spezialprogramme in Bayern!) - Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um ein Programm, das in rot-grün regierten Ländern nicht existiert, da sie niemals Beiträge zu seiner Finanzierung geleistet haben. Denn dafür muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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[Nordstrand] [CDU/ CSU]: Hieß das nicht einmal Preisausgleichszahlung?) - Ja, das hieß einmal Preisausgleichszahlung. Wir können aber nicht noch in 100 Jahren dieselben Preise garantieren, wie es sie irgendwann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]