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(Albert Deß [CDU/CSU]: Das kann man verhindern!) Versuchen Sie einmal, das der Öffentlichkeit klar zu machen. Als Politiker sollten wir nie vergessen, Peter Harry Carstensen, dass wir von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das Kombimodell ist auch das Modell, das im Rahmen der WTO eine Akzeptanz findet. Ich bleibe dabei: Das Schönste wäre, wenn wir auf eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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durch den Grundschutz ... ergänzt wird. Gerade das wird nicht der Fall sein: Mit dem Prämiensystem, das Sie einführen, können die Leute nicht mehr produzieren. Sie produzieren nämlich nicht, weil sie Mitglied im Roten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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bei den wirtschaftenden Betrieben schaffen. Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen wollen, dann geht es nicht nur darum, das zu tun, was wir tun können, sondern auch darum, das zu beobachten, was andere tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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geht es nicht nur darum, das zu tun, was wir tun können, sondern auch darum, das zu beobachten, was andere tun. (Dr. Peter Jahr [CDU/CSU]: Richtig!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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. (Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!) Jetzt sind wir wieder dabei, das zu reparieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Sorgen Sie doch dafür, dass die Zeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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die Luxemburger Beschlüsse bieten, zu nutzen und einen wirklichen Meilenstein zu setzen: weg von einem System, das sich völlig totgelaufen hat, hin zu einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Politik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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die EU-Osterweiterung ist für die heimische Tourismuswirtschaft eine zu nutzende Chance für Umsatz- und Wachstumssteigerung. Das Schreckgespenst, das die Opposition hervorzaubern möchte, wird aufgrund der Tatsachen nicht einmal zu dem kleinen Schlossgespenst namens Hui Buh. Bevor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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: Bitte verschonen Sie uns mit weiteren Anträgen in dieser Richtung! Ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, das mich im Kontext Ihrer gesamten Anfrage beschäftigt hat. (Siegfried Scheffler [SPD]: Am besten sind immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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den Jugendaustausch im Bereich des Sports unterstützt. Er trägt goldene Früchte. Sie werden dem Stand Deutschlands, das weltweit die drittstärkste Sportnation ist, am besten gerecht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.2004 () [PBT/W15/00095]
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können, und zwar nicht zuletzt - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - wegen des so genannten Stabilisierungsmodells, das der Bundeswirtschaftsminister von An fang an zur Voraussetzung für diesen Privatisierungsvorgang gemacht hat. Die Bundesregierung hat also in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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sage deshalb auch bei dieser Debatte heute klipp und klar: Es gibt keine Alternative für ein Aufbau-Ost-Konzept, das sich der Perspektive einer mittelfristigen Entwicklung der neuen Bundesländer verschreibt. Wir werden deshalb in unserem Aufbau-Ost-Konzept an den drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und zwar im doppelten Sinne: Wir haben ein Programm aufgelegt, das nicht nur einen ganzheitlichen Förderansatz bringt und finanzielle Hilfen für den Abriss gibt, sondern das auch Aufwertungsinvestitionen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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bringt und finanzielle Hilfen für den Abriss gibt, sondern das auch Aufwertungsinvestitionen in den Städten möglich macht, das eine Eigentumskomponente und eine Investitionslenkungskompo nente mit der I-Zulage besitzt. Wir verbessern an der Stelle übrigens auch die Kredit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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einmal ehrlich: Wer hätte damals gedacht, dass wir ein Stadtumbau programm auf den Weg bringen würden, das bis 2009 2,7 Milliarden Euro mit einer solchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre mobilisieren können würde? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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ein vernünf tiger Vorschlag ist, lasse ich einmal dahingestellt. Sie wollen unsere Novelle des Betriebsverfassungs gesetzes, das wir modernisiert haben, (Lachen bei der CDU/CSU) wieder zurücknehmen. Unterhalten Sie sich einmal mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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Opposition brauchen wir sie!) Wir kritisieren, was jetzt in diesem Bereich passiert. Das Geld, das in den neuen Bundesländern für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, wird ineffizient eingesetzt. Herr Riester, Sie haben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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durcheinander geredet in dem Sinne, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, irgendein Papier, das eine Konzeption zum Aufbau Ost darstellt, vorzulegen. Sie können sich nicht einigen. Der Bundestagspräsident wird quasi mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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zum Jahr 2020 zusammen und tun Sie nicht so, als ob dieses Geld immer frisches Geld sei, das jetzt nur für die neuen Bundesländer zur Verfügung steht. Das ist pro Kopf gerechnet nicht mehr, als im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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oder ob ich Spielführer einer Nationalmannschaft bin und weiß, wo jetzt das Tor steht. Ich glaube, das zeigt auch etwas Kompetenz. (Beifall bei der CDU/CSU - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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Edmund Stoiber bisher für den Osten geleistet hat, war jedenfalls ein einzigartiger Flop. Sein einziges Unternehmen, das wir bisher dort erlebt haben und in das viel bayerisches Geld und viel Kraft investiert wurden, war nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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, nach diesen terroristischen Anschlägen, uns allen noch einmal ins Bewusstsein rufen, dass das größte Geschenk, das uns die Ostdeutschen gemacht haben, die selbst errungene Freiheit in einer friedlichen Revolution gewesen ist. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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) - Ich sage gleich etwas dazu, Herr Schäuble. Das ist das positivste Ergebnis dieses Vereinigungsprozesses, das jedoch mit am seltensten thematisiert wird. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Herr Gysi, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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nicht abstrakt!) Das Erlebnis war dann aber, dass es sie Geld kostet. Das Erlebnis, das sie haben, ist, dass die Ostdeutschen dennoch vielfach unzufrieden sind. Außerdem gehen sie davon aus, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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Glück wünschen, wünsche ich wenigstens persönliches Glück und Gesundheit. Das ist noch immer das wichtigste Gut, das wir alle haben. Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert. Lassen Sie uns doch endlich ein anderes Verhältnis zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]