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GRÜNEN) Sie sind für das gigantischste Programm zur Vernichtung von Kapital und zur Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich, das je in Friedenszeiten in Gang gesetzt worden ist. (Günter Nooke [CDU/CSU]: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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notwendig, greift aber heute zu kurz. Es kann angesichts der differie renden Entwicklung kein Konzept geben, das auf die sehr unterschiedlichen Herausforderungen eine einheitliche Antwort gibt. Was mir noch immer Sorge macht, ist die übertriebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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mich eines sagen, weil es so aktuell ist: Ich kenne kein Land in der Bundesrepublik Deutschland, das als Partnerland seinen Partnern mehr geholfen hat als der Freistaat Bayern dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen. Hier
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die Städte jetzt mit diesem Leerstand zu kämpfen haben. Darauf wird das Programm "Stadtumbau Ost", das wesentlich auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause zustande gekommen ist, eine Antwort geben. Die Bundesländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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habe ich gezielt hingewiesen. Sie dagegen haben im Deutschen Bundestag beispielsweise mit der Steuerreform ein Gesetz verabschiedet, das zum Nachteil des Handwerks und des Mittelstands im Osten ist, oder mit der Ökosteuer eine zusätzliche Belastung eingeführt,
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um eine normale Mobilität, wie es der Bundeskanzler genannt hat, sondern das ist ein Problem, über das man nicht einfach hinweggehen kann. (Ingrid Holzhüter [SPD]: Das war früher in Westberlin nicht anders
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in den 90er-Jahren, in denen allein die Bauwirtschaft Ostdeutschland puschen sollte. Heute exis-tiert ein verarbeitendes Gewerbe, das sich sehr gut entwickelt hat. Es gibt ein Be schäftigungsplus von 2,9 Prozent. (Günter Nooke [CDU
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, ob es denn angehen könne, dass in Deutsch land Rindfleisch zur Ernährung von Menschen verwendet wird, das in Frankreich zum Beispiel nicht ausgegeben würde. Frankreich würde uns das wieder zurückschicken, weil es nicht in einem
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. Wir haben damals gewusst, dass es sich nicht um zusätzliches Geld handelt, sondern um Geld, das aus allen Teilen der Verwaltungen zusammen gekratzt wurde. (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Kratzten Sie
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!) Verbraucherschutz findet in Bayern gar nicht statt. Ist das das Modell für die Bundesrepublik Deutschland, das Sie uns anbieten wollen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS
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CSU]: Wie lange wollen Sie noch von Ihrer Unfähigkeit ablenken?) Bayern ist das Land, das am Verbraucherschutz nicht interessiert ist. Man erkennt daran, dass Herr Stoiber ein Konjunkturritter ist. Das Fehlen von
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. Für mich ist das Fazit: Wir haben schon wieder mit BSE in einem Bundesland zu tun, das die Regeln nicht umsetzt. Wir haben im Augenblick Sorgen um unsere Tierexporte. Herrn Stoiber, Herrn Sinner und
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in Bayern. Worin liegt der Unterschied? Es handelt sich hierbei um das rechtswidrige Vorgehen einer Firma, das ich scharf verurteile. Nachdem die Bayerische Staatsregierung von diesem rechtswid rigen Vorgang erfahren hat, (Wilhelm Schmidt [
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CDU/CSU]: Gilt das auch für argentinisches Rindfleisch?) Das heißt: Das Fleisch, das bei Milan in Westheim getes-tet wurde, ist nicht ver kehrsfähig. Staatsminister Sinner hat dies auch am 23. Januar
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Fleisch bekommen. Ich will aber trotzdem eines klarstellen: Wenn jetzt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, das wir mühsam wieder aufgebaut haben, erneut verloren geht und wenn dies Folgen für die Märkte hat, dann trägt
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[FDP]: Was ist denn das für ein Thema?) - Das ist das Thema, das auf der Tagesordnung steht. Das ist nicht mein Problem. Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir noch immer Handlungsbedarf
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Ermittlungsberichte, die wir verfasst haben, noch einmal prüfen lässt. Das ist unsere Forderung an Sie, das zu machen. Das ist Ihr Job. Den kann ich Ihnen nicht abnehmen. Danke. (Beifall bei
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einmal vor Augen führen, was das für Konsequenzen hat. Es geht um das Vertrauen der Verbraucher, das wir und Frau Künast gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Handel im letzten Jahr wieder mühsam aufgebaut haben. Das
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und der SPD) Was bedeutet das eigentlich für den Betrieb McDonalds? Auch bei dem Un ternehmen, das sich bemüht hat, Qualitätsfleisch auf den Markt zu bringen und Transparenz herzustellen, sind Arbeitsplätze gefährdet. Die haben
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wurde, dann sieben Jahre nichts passierte und schließlich 1998 von der alten Bundesregierung das Pflanzenschutzgesetz erlassen wurde, das Sie jetzt so heftig kritisieren. Auch hier müssen wir die Folgen tragen, sowohl beim vorsorgenden Verbraucherschutz als auch
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Dass unsere Verbraucher aus einem großen Angebot an qualitativ hochwertigem Obst und Gemüse zu günstigen Preisen auswählen können, das verdanken wir nicht zuletzt dem Pflanzenschutz. Ein verantwortungsbewusster Pflanzenschutz trägt maßgeblich dazu bei, dass bei uns kein Mensch
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) zuerst die eigenen Fehler negiert und dann mit Trotz, Großsprecherei und falschen Versprechungen ein Verbraucherministerium kreiert, das jetzt kläglich im alten Sumpf unterzugehen droht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Umweltschutzes und des Schutzes der Menschen im Rahmen der bestehenden Gesetze. Dadurch, dass das deutsche Pflanzenschutzgesetz, das in Europa den integrierten Pflanzenschutz verankert hat, zum maßgeblichen Vorbild für die einschlägige Richtlinie geworden ist, hat die
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der Kandidat, plustert sich auf wie ein Truthahn, um am Ende wie ein gerupftes Suppenhuhn dazustehen, das der Koch verwirft. So ist doch die Lage, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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Welt. 60 Millionen Menschen in 33 Ländern sind akut vom Verhungern bedroht. Das ist das Schlaglicht, das ich deutlich machen will. Vor diesem Hintergrund werden viele Debatten, die wir führen, in anderen Teilen der
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