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an welchen Produkten kein Blut klebt, hinter welchen Dumpingpreisen sich keine verlorene Kindheit verbirgt? Eine Möglichkeit, das zu verdeutlichen, besteht darin, die schwarzen Schafe an den Pranger zu stellen. Das bleibt eine wichtige Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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ermöglichende Rahmenbedingungen des Nationalstaates aber auch der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind. Nichtregierungsorganisationen verfügen über ein wertvolles Wissen, das die staatliche Entwicklungszusammenarbeit bereichert. Das wurde auch im Koalitionsvertrag bereits sehr deutlich, weil dort die Bundesregierung ein besonderes
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ist besorgnis erregend. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist in ein politisches Klima eingebettet, das die kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründer in Sonntagsreden hofiert, um sie am folgenden Montag noch ein Stück
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Weiche richtig gestellt werden. Mit einem Abkassieren des Mittelstandes und einem kleinen, gnaden haften Förderprogramm, für das eine komplizierte Antragstellung nötig ist, wird das nicht gelingen. Etwas nach Gutsherrenart auszuzahlen ist kein Substitut für eine
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schreite, möchte ich Sie jetzt mit einem Zitat zur Lage der Nation aus der "Wirtschaftswoche", das Sie in meiner Rede nicht gefunden ha ben, konfrontieren: Die Finanzmarktexperten, die das Mannheimer Zentrum für Europäische
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2002. Sie geht von einer Wachs tumsdynamik gerade bei der Mittelstandskonjunktur aus. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riesenhuber
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vorhin gesagt, wir sollten die Forschung mehr fördern. Sie wissen vielleicht, dass wir das BTU-Programm, das auch Sie erwähnt haben, mit einem Volumen von 2,3 Millionen Euro auf den Tisch gelegt haben, weil wir
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! Die Große Anfrage und auch der Antrag beleuchten aus meiner Sicht höchst verschiedene Bereiche eines weiten Feldes, das mit dem Begriff "Mittelstand" nur sehr unzureichend umschrieben ist; denn offenkundig versteht jeder von uns etwas anderes
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die gesamte Mittelstandspolitik. Es wäre für eine zielgenauere Politik viel hilfreicher, statt des groben deutschen Rasters, das immer noch angewandt wird, auf Basis der EU-Definition endlich die Daten für mittlere, kleine und Kleinstunternehmen zu ermitteln
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und Herren! Die He raus forderungen durch Globalisierung, der Übergang zur Wissensgesellschaft, der technologische Wandel, das alles kön nen wir nur durch eine hohe Investitionsdynamik meis tern. Die Bundesregie rung hat bereits im Januar 2000
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gibt Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die das im Grunde genommen untersagen. Es müsste schon ein Gesetz vorliegen, das den Rechtsfrieden auf Dauer stören würde. Ich glaube, wenn man die Situation anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts beurteilt
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anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts beurteilt, kann man nicht zu dem Ergebnis kommen, dass ein Gesetz, das kurz vorher verabschiedet worden ist, den Rechtsfrieden stört. Vielmehr geht es um gesetzliche Regelungen, die vor mehr
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häufig, zum Beispiel im Rahmen der Beratungen über die rot-grüne Steuerpolitik, mit einem Gesetz auseinander gesetzt, das die steuerlichen Bedingungen rückwirkend verändert hat. Damals haben wir auf die Brisanz für die Wirtschaft hingewiesen. Die rückwirkende
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von der Situation vor Ort machen können. Es geht um ein circa 1 500 Hektar großes Waldareal, das den Menschen in der Region seit Jahrzehnten nicht zugänglich ist, weil es militärisch genutzt wird. Es könnte ein
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es militärisch genutzt wird. Es könnte ein wichtiges Naherholungsgebiet sein, eine grüne Lunge für ein Ballungsgebiet, das durch Verkehr und Industrie belastet ist. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
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eine breite Zustimmung steht. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende ein Ergebnis erreichen können, das den Menschen in Viernheim, Lampertheim und der gesamten Region nützt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU
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Wer das Gebiet besucht, wird feststellen, dass es wohl in der gesamten Bundesrepublik kein Gebiet gibt, das durch Übungsbetrieb so verschandelt worden ist wie die dortige Gegend. Bereits aufgrund dieser jahrzehntelangen extremen Lärmbelas-tung ergibt sich für
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den es dort in der Bevölkerung gibt - wirklich richtig und sinnvoll ist, an einem solchen Vorhaben, das auch mit sehr großen verwaltungsgerichtlichen Unwägbarkeiten verbunden ist, festzuhalten. Vizepräsidentin Petra Bläss: Herr Kollege Koschyk, das
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während woanders Garnisonen geschlossen werden sollen; darüber sprach bereits Kollege Koschyk. Das alles passt nicht zusammen, das stellt doch kein Konzept dar. Abschließend ein Vorschlag zur Güte: Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis
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" die Rede. Aber das gibt mir das Stichwort, hier auf ein inzwischen geschaffenes Instrument hinzuweisen, das die Stadtentwicklung und -belebung in den neuen Ländern unterstützen soll. Das Programm "Stadtumbau Ost" greift eine
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Geld heraus!) Das gilt auch für die magere finanzielle Ausstattung des Programms "Soziale Stadt", das die erklärten Ziele und "alle stadtentwicklungspolitisch rele vanten Ressourcen, insbesondere Wohnungsbaufinanzierung, Straßenverkehr, Arbeits- und Ausbildungsförderung,
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Ausschussberatung vor rund einem Jahr sind die rot-grünen Absichten unüberhörbar geworden, in der nächsten Wahlperiode das Eigenheimzulagengesetz, das von uns geschaffene wichtigste Standbein der Wohneigentumsförderung, zumindest für den Neubaubereich weiter abzubauen. (Eduard Oswald [CDU
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für die Zukunft ergeben, aufzuzeigen. Man eiert herum, fabriziert Programme. Es gibt ein Investitionsprogramm, das ein Kürzungsprogramm ist. Das Zukunftsinvestitionsprogramm, mit großem Pomp verkauft, gleicht die Kürzungen nur zur Hälfte aus.
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mir sehr wichtig sind, etwas sagen: Erstens. Der Raumordnungsbericht legt in dramatischer Form das Ost-West-Gefälle, das wir nach wie vor haben, dar. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der
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, die wir haben - und wir haben Probleme -, bes tens geordnet ist. Ich glaube, das muss man auch einmal feststellen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Wilhelm Schmidt [
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