1,991,464 matches
-
der Wiedervereinigung - auch das sollte man einmal sagen - Ungarns Nachbar Jugoslawien zerfiel, war es Ungarn, das mit uns und für uns alle im europäischen Sinne kooperativ handelte. Immerhin fanden die Deserteure aus Serbien nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
-
bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dann kann ein anderes Ziel erreicht werden, das ich ebenfalls für wichtig halte und für das Ungarn geopolitisch eine größere Rolle spielt als Deutschland: die Gesamtintegration Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
-
diese Kameraden ins Feuer genommen hat und diese Kameraden ihr Leben verloren haben. Das war ein Verhalten, das wir auch heute noch missbilligen müssen. Wer das nicht tut, steht nach meiner Auffassung außerhalb unserer Rechtsordnung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
-
rechnen musste. Häufig waren Straftaten gegenüber Zivilisten aus besetzten Ländern. So gibt es nachweislich ein Urteil, das mir vorgelegt worden ist - es gibt wahrscheinlich mehrere -, zu einem Vorfall in Ungarn. Über Ungarn haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
-
geholfen hat, dass wir in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf präsentiert bekommen, ist ein Ergebnis, über das man nicht unzufrieden sein darf. (Beifall bei der PDS) Deshalb denke ich, dass dies, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
-
Land ist ein gutes Land, das wenig Steuern verlangt, sondern dasjenige Land ist ein gutes Land, das ein sehr gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zwischen eingezogenen Steuern und dafür erbrachten Leistungen aufweist. (Beifall bei der SPD) Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich frage mich doch, warum Sie das, was Sie hier angesprochen haben, nicht schon sehr viel eher auf den Weg gebracht haben. Sie reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
wir auch!) - Das machen Sie nicht. - Kurzum: Wir benötigen ein integriertes Politikprogramm, das die harten und die weichen Standortfaktoren stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert. Hierfür ist vor allem die Verlässlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
und nachhaltig senken und die Eigenheimförderung synchron dazu abbauen. Es bleibt aber auch dann ein Problem übrig, das gelöst werden muss: Die wirklich einkommenschwachen Familien, die von einer Steuerreform nur begrenzt Vorteile haben, weil sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
sich konkret mit Personal einbringen müssen. Insofern besteht meine Kritik auch darin, dass das Information Board, das es im Moment gibt, und die Erhöhung der Anzahl turnusmäßiger Besprechungen zwar kleine Schrittchen in diese Richtung sein mögen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
zur Verfügung gestellt. Schaffen Sie also kein Problem, wo kein Problem ist. Zum verbesserten Informationsmanagement, das wir durch die Einrichtung der Analysezentren ermöglichen, gehört eine Unterstützung der Analysezentren durch gemeinsame Dateien. Die Informationssammlung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
- Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Selbstverständlich!) Deshalb gehen wir an das Problem, das mit dem Antrag der CDU/CSU aufgeworfen wird, mit folgenden Überlegungen heran: Erstens. Wir brauchen natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
Innenminister sind ausdrücklich gebeten worden, die gemeinsamen Ergebnisse der Facharbeitsgruppe der Innenministerkonferenz umzusetzen. Zu dem Bild, das Ihre Bundestagsfraktion momentan bietet, kann ich nur sagen: Sie übernehmen in keiner Weise bundespolitische Verantwortung, sondern die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
der Rechtsgelehrten auseinander. Sie kennen ja den Spruch: zwei Juris-ten - drei Meinungen. Das Trennungsgebot, das nur historisch bedingt ist - das möchte ich noch einmal beto-nen -, sollte also hierfür keinen Hinderungsgrund darstellen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
ihres Einkommens dazu beitragen, die Kosten zu decken, neben ihrem Barbetrag, dem so genannten Taschengeld, das sich in der Größenordnung von circa 88 Euro bewegt, noch einmal einen maximalen Zusatzbarbetrag in Höhe von 44 Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
ständige Anwachsen der Pflegekosten im Heim getroffen worden ist. Es wurde dargelegt, dass das eigene Einkommen, das die Betroffenen aufwenden, durch diese Kosten zunehmend aufgezehrt wird. Damals ist entschieden worden, den eigenen Beitrag anzuerkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit Änderungen an einem Gesetz, das erst am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Wir behandeln ein wichtiges Recht, das Sozialhilferecht. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
von Fachleuten einer Überprüfung nicht stand; denn im ambulanten Bereich - Herr Staatssekretär, Sie haben vergessen, das zu erwähnen - wird ab einer gewissen Einkommenshöhe ebenfalls ein Teil des Einkommens freigestellt. Für die CDU/CSU-Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
!) Zunächst einmal: Nicht jede Heimbewohnerin und jeder Heimbewohner hat den Zusatzbarbetrag erhalten. Ich glaube, das muss man zur Klarstellung für die Zuhörerinnen und Zuhörer hier noch einmal sagen. Das hing ja vom Einkommen ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
auch noch weitere Gesetzesentwürfe gegeben. Frau Voßhoff, ich erinnere an das von der Union vorgeschlagene Bauvertragsgesetz, das damals im Grunde genommen schon an seinem ersten Paragraphen scheiterte, in dem es hieß, dass dieses Gesetz nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
sollten - aufgehoben werden. Sie werden sich sicher daran erinnern. Danach gab es ein weiteres Gesetz, das von Sachsen-Anhalt eingebracht wurde: das Vorleistungssicherungssicherungsgesetz, das dann relativ schnell aufgegeben wurde. Dort sollte das Instrument der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
daran erinnern. Danach gab es ein weiteres Gesetz, das von Sachsen-Anhalt eingebracht wurde: das Vorleistungssicherungssicherungsgesetz, das dann relativ schnell aufgegeben wurde. Dort sollte das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung, ein Ungetüm, noch weiter ausgebaut werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
Frage - damit komme ich zum Schluss -, ob es überhaupt sinnvoll ist, dieses gesamte Konfliktpotenzial, das sich im Grunde auf das Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer reduziert, im Werkvertragsrecht zu regeln oder ob wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
zu kommen. Damit wäre auch der Bauwirtschaft geholfen. Den Bauhandwerkern ist das eine oder andere Recht, das sie heute schon haben, nicht hinreichend bekannt. Dazu bedarf es aber keines neuen Gesetzes, sondern dazu bedarf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
-
ist zwar eine sehr ambitionierte Angelegenheit, ich glaube aber, dass wir jetzt zwei Jahre Zeit haben, das noch ins Werk zu setzen. Wenn alle mitarbeiten, Herr Manzewski, Herr Montag und Frau Voßhoff, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]