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nichts gelernt. Sie ist ihrer Doppelzüngigkeit treu geblieben. Unseren Bauern will sie ein Agrarprogramm schmackhaft machen, das ohne zusätzliche Ausgaben von 1 Milliarde DM gar nicht zu realisieren ist. Sie weckt damit Erwartungen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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ist. Daran wird doch deutlich, daß der Durchschnitt dieser Vollerwerbsbetriebe nicht einmal in der Lage ist, das zur Überschreitung der Förderschwelle notwendige Einkommen zu erreichen. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Nun, man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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dem Lande. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Dies ist doch ein Faktum, das Sie nicht abstreiten können. Der Lebensstandard ist besser geworden im Bayerischen Wald, in der Rhön — ich spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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nur Existenzmöglichkeit, sondern auch Möglichkeit zu Erholung und Freizeit bietet; denn das braucht gerade die Industriegesellschaft, das braucht die städtische Bevölkerung. Ich möchte auch hinzufügen: Agrarpolitik hat unvermindert die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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Einzelfall ist, sondern daß dies in unserer Rechtsordnung auf einer Vielzahl von Gebieten geschieht. Das Problem, das sich den Gerichten stellt, ist also ein generelles, nicht nur auf diesem Bereich auftretendes Problem. Aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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. Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß sich alle Fragen auf die Auslegung eines Gesetzes beziehen, das von den gesetzgebenden Körperschaften erst vor kurzem beschlossen worden ist und noch nicht einmal in Kraft getreten ist. Daher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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dem zitierten Teil bekannt. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich jetzt nicht zu dem Schreiben, das ich nur auszugsweise soeben gehört habe, Stellung nehmen kann. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Weber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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sie — im Interesse der Gesprächspartner von Frau Schlei — veröffentlichen kann. Normalerweise ist es nicht üblich, das zu tun. Aber den Kollegen des Bundestages, die Wert darauf legen, sollten die Berichte in jedem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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Wir müssen diese Vorteile erhalten. Ich komme damit zur dritten Komponente unseres Steuerpakets. Das Konzept, über das wir heute gemeinsam debattieren, enthält auch die Ausweitung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf den Erwerb von Althäusern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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Wirklichkeit verhält. Ich habe unter den vielen Beispielen, die man hier aufführen könnte, nur eines, das ich Ihnen nochmals vorhalten möchte. Das betrifft die Besteuerung von Einkommen, die unterhalb der Sozialhilfegrenze liegen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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geltend gemacht werden können, ließe sich noch fortsetzen. Ich will aber nur noch ein Argument erwähnen, das mir allerdings sehr wichtig erscheint: Die Mehrwertsteuererhöhung schädigt — Sie haben das zwar vorhin bestritten, aber gerade deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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ich mich an den Konkursrichter erinnert, der in der Gläubigerversammlung den Vorwurf bekommt, daß das Unternehmen, das er aus dem Konkurs herausziehen soll, überhaupt in Konkurs gegangen ist. Unsere Aufgabe ist es doch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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im sozialen Bereich eine stärkere Förderung der kinderreichen Familien. Das, Herr Finanzminister, wäre ein Steuerprogramm, das diesen Namen wirklich verdiente. Doch was Sie auf der Entlastungsseite Ihres Steuerpakets anbieten, ist — ich darf dieses
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] : Haben Sie nicht auch zugestimmt?) — Bedauerlicherweise; aber wir wollten damals das Inflationsentlastungsprogramm, das für uns ganz entscheidend wichtig war, retten, und deswegen haben wir zugestimmt. Aber nie mehr werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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deswegen nicht erstaunt sein, wenn die Steuerbeamten, die ja dieses neue Steuersystem wieder zu praktizieren haben, das den Steuerdschungel wiederum zu einem Dickicht machen will, über Sie folgendes sagen. Ich darf es Ihnen vorlesen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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wie es ist — im Gesetzgebungsverfahren scheitern. Nötig sind jetzt nicht Steuererhöhungsgesetze. Nötig ist ein Gesetz, das die derzeitige Oberbesteuerung ändert, also ein wirkliches Steueränderungsgesetz. Sein Ziel muß der Abbau der leistungsfeindlichen, investitionshemmenden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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daß heute für den Lebensstandard des Bürgers nicht nur das Lohneinkommen entscheidend ist, sondern auch jenes Einkommen, das er als Kindergeld, Wohngeld, Sparprämie, BAföG usw. erhält. Dieser Zusammenhang der steuerlichen Lasten mit den Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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CDU/CSU immer vergessen machen. Auch Sie, Herr Dr. Kreile, sprachen vorhin vom Steuerpaket, das Sie insgesamt ablehnen werden. Wollen Sie vielleicht den § 7 b ablehnen? Wahrscheinlich war das nur ein Versprecher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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sei die Frage der Plafondierung etwas, was vom Himmel gefallen ist, sondern das ist ein Institut, das in mehreren vergleichbaren Industrieländern praktiziert wird. Das ist eine Sache, über die man sich sehr wohl unterhalten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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ich Ihnen so ungern widerspreche, möchte ich Sie fragen, ob Sie überhört haben, daß ich genau das, was Sie vermißt haben, ausgeführt habe, daß ich nämlich gesagt habe, daß man über den Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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(Heiterkeit bei der FDP und der SPD — Dr. Häfele [CDU/CSU] : Nein, das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht! Zeigen Sie mir, wo das steht! Das stimmt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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an Vorschlägen alles haben. (Dr. Häfele [CDU/CSU] : Es geht darum, daß das, was Sie behaupten, nicht stimmt!) Es ist ja nicht so, als hätten Sie keine.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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. Wir haben — um damit anzufangen — im Bereich der Besteuerung breiter Schichten unseres Volkes das Problem, das jeder progressive Einkommensteuertarif mit sich bringt, nämlich daß, wo immer wir progressive Steuern nehmen, eine gelegentliche Korrektur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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wird — ich bin da nicht der Meinung von Herrn Strauß in seiner von mir vorhin zitierten Begründung, das verteile sich auf viele, das sei nicht so schlimm —, dann ist eines Tages eine Anhebung von 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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: Na, na!) — ich werde Ihnen ein paar nennen — 1970 mit dem Ausbildungsförderungsgesetz, das die Eltern weitgehend von Bildungskosten für die Kinder entlastet, gerade auch die Eltern aus den unteren Einkommensschichten. Insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]