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der einen Seite Klarheit in den Positionen und auf der anderen Seite die Bereitschaft zur Einigung im Vermittlungsverfahren, das bereits angekündigt worden ist. Eines ist klar: Sollten wir uns nicht einigen, dann wäre das in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Kolb [FDP]) Weil das so ist und Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, das erst in einem schmerzlichen Erkenntnisprozess lernen wollen, sitzen wir heute schon wieder zusammen und diskutieren nun über ein Zweites
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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ganz entscheidender Bedeutung. Fallen dann die Budgets tatsächlich weg? Wie soll denn so ein wettbewerbliches Preissystem, das Sie wollen, im Einzelnen aussehen? Professor Neubauer beispielsweise hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass es gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Faust kann ich nur empfehlen, dass er einmal in den Katalog 2005 hineinschaut. Dieses ganze Gerede, das wir heute gehört haben, würde dann verstummen, weil der Katalog 2005 genau aufzeigt, dass wir auf Ausdifferenzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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. Daher kann hier auf eine vorrangige Finanzierung - hier haben sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages zusammengerauft, das möchte ich an dieser Stelle in aller Offenheit sagen - verzichtet werden. Erst im Falle einer möglichen Insolvenz eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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2002 und den Lipobay-Skandal mit seinen Schadensersatzforderungen. Wichtig ist es im Rückversicherungsaufsichtsfall, jedes Risiko zu vermindern, das die Leistungsfähigkeit des Erstversicherers beeinträchtigen und damit indirekt die Ansprüche der Versicherungsnehmer gefährden könnte. Insofern hat selbst der Internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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im internationalen Bereich erhebliche Haftungsrisiken für die Unternehmen birgt. Wir kommen immer wieder auf ein Thema zurück, das wir auch in den nächsten Wochen und Monaten sehr intensiv diskutieren werden. Ich will es am Beispiel der zahlreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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: Wenn ich meinen Satz ausgesprochen habe, ja. Wir wollen auch freiwillige Verfahren wie das Mediationsverfahren, das etwa in Frankfurt erfolgreich praktiziert wird. So etwas wollen wir zur Reduzierung des Lärms gerne befördern. (Jörg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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werden uns bemühen. Wir werden aber des Fluglärms nicht Herr werden, wenn wir ein Fluglärmgesetz verabschieden, das nur auf passiven Schallschutz setzt, ohne gleichzeitig ein Gesetz zur aktiven Beschränkung des Fluglärms auf den Weg zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2004 () [PBT/W15/00133]
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Dabei gibt es zu bedenken, dass zum Beispiel zwischen Pentagon und State Departement ein immanentes Spannungsverhältnis herrscht, das sich immer dann zeigt, wenn wichtige außen- oder sicherheitspolitische Entscheidungen anstehen. Dann gilt es auch zu bedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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es jedenfalls für richtig, diese Chance im Grundsatz zu ergreifen. Das trennt uns von dem Durcheinander, das auf Ihrer Seite herrscht. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen, dass der Dialog über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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: Mit Sicherheit!) Es provoziert neues Wettrüsten, schafft Zonen unterschiedlicher Sicherheit und ist völlig ungeeignet, das zu leisten, was als Ziel vorgegeben wird: Abwehr vor Terrorismus. Statt die gemeinsamen europäischen Interessen zur Verhinderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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der Linie, wie sie Clinton sich vorgestellt hat, kommt - das ist das einzige konkrete Muster, das wir gegenwärtig kennen -, dann wird es so sein, dass Russland von seinem Offensivpotenzial so viel dislo ziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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für unsere Position, wenn wir sie vortragen, bedeutet. Ich finde, wir haben allen Grund, das zu begrüßen und uns darüber zu freuen, dass es anders gekommen ist als vorausgesagt. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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) Typisch für diese neue Politik der EU, gerade in Süd osteuropa, sind das umfassende Integrationsangebot, das wir als Friedenspolitik verstehen, und der Stabilitätspakt als Lern- und Aufbauprogramm für eine bessere Zukunft ohne gewaltsame Konflikte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Kollege!) Herr Minister, wir haben Ihnen nie vorgeworfen, sich nicht mit dem Thema, über das wir heute diskutieren, beschäftigt zu haben, schon gar nicht, dafür gesorgt zu haben, dass es keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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? - Es ist nur allzu verständlich, wenn es Zweifel an der Übertragbarkeit des Systems der Abschreckung, das im Ost-West-Konflikt ohne Zweifel den Frieden erhalten hat, auf die übrige Welt gibt. Aber im Golf krieg hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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aufzunehmen und unser eigenes Bewusstsein zu verändern. Das ist etwas, wie ich finde, so Neues, das nicht in den alten Kategorien der "Ameri kanisierung" oder "Europäisierung" gedacht werden kann. Wir brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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wird. Wir wünschen dem Bundeskanzler alles Gute und sind sicher, dass er mit einem vernünftigen Ergebnis, das auch die Fortsetzung dieses Dialogs beinhaltet, zu uns zurückkehren wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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darlegen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Unser Konzept ist eine moderne Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mit dem der Nachhaltigkeit verbindet. Dies bedeutet, dass Wirtschaftspolitik nur auf Dauer erfolgreich sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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, an die zusätzlichen Mittel für die Berufsschulen, deren Bereitstellung im Rahmen der UMTS-Milliarden möglich war, an das, was wir im Zusammenhang mit der Green Card veranlasst haben, an die Einrichtung von runden Tischen, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Verbände aufgefordert haben, uns konkrete Vorschläge zu machen. Ich weiß, dass Sie, Herr Kolb, das entdeckt haben. Von Ihnen habe ich aber noch keinen einzigen Vorschlag gehört. Wir werden demnächst ermögli chen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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geehrter Herr Brüderle, tun so, als sei der Mittelstand ein kleines, vom Aussterben bedrohtes Pflänzchen, das man ständig mit dem Gießkännchen gießen müsse. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Wilhelm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Freiräume für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Unter nehmensteuerreform, das beim BMF in sehr guten Händen ist, wird es weiter gehen. Der Mittelstand ist heute der Innovationsmotor in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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damals gemacht haben. Wir haben das BTU-Programm aufgestellt - hören Sie gut zu, Herr Kolb -, das quasi ein Venture-Capital-Programm ist und das ein Volumen von 2,3 Milliarden DM hat. Mit diesem Programm versteht sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]