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. (Zuruf von der CDU/CSU: In welche Richtung?) Mit dem angesprochenen Seed-Capital, das durch das BTU-Programm zur Verfügung gestellt wird, waren wir in der Lage - so kann man, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Neuen Markt nicht weiter zu diskreditieren, und was für Rahmenbedingungen man schaffen muss, um das Regelwerk, das dem Neuen Markt zugrunde liegt, tatsächlich zu verbessern. Das Bundeswirtschaftsministerium denkt zusammen mit Vertretern des Kapitalmarkts Frankfurt über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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und an den Hochschulen an unternehmerische Fragen he-ranführen. Zu diesem Zweck haben wir das Projekt Junior gestartet, das in zwölf Bundesländern ausgesprochen erfolgreich läuft. Gleichzeitig müssen wir die Kultur der Selbstständigkeit stärker in den Schulen verankern.
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Hornung [CDU/CSU]: Das gerade nicht!) Ich möchte wirklich an Sie appellieren, das im Auge zu behalten und in den Wahlkreisen auf ein verstärktes Engagement der Kommunen und Länder hin zuwirken. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Ich plädiere deshalb erstens für ein Innovationskonzept der Bundesre gierung, das diesen Namen verdient und auf das der ostdeutsche Mittelstand dringend wartet. Innovationspolitik muss ebenso über die Förderung von For
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Beteiligungsprogramm für technolo gieorientierte Unternehmen - das hat Herr Kolb vorhin zu Recht in einem Zwischenruf bemerkt -, das es 1998 schon gab, (Dr. Heinrich L. Kolb [F.D.P.]: So ist es!
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Minister! (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Als Drittes möchte ich das Teilzeitarbeitsgesetz nennen, das durch seine Behinderung des Personaleinsatzes vor allen Dingen mittelständische Betriebe trifft. Das ist praktische Politik
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Herr Kollege. Wir sind auf gutem Wege, sie zu lösen. Das zentrale Problem des Mittelstandes, das ich deshalb an erster Stelle ansprechen möchte, ist sicherlich die Frage der Finanzierung. Dazu gehört auch die Förderung
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Regie rung betreibt eine Mittelstandspolitik, die der Bedeutung des Mittelstandes an gemessen ist. Das zweite Problem, das ich neben der Finanzierung ansprechen möchte, hängt mit der EU-Osterweiterung zusammen: Alle Forschungsinstitute kommen zu dem Ergebnis,
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) und sie durch Aufklärung, direkte Unterstützung, aber auch durch Sonderregelungen entkräften. Das dritte Problem, das uns Unternehmer immer wieder vortragen, ist die bürokratische Regulierung unserer Wirtschaft. Dieses Problems nehmen wir uns an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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. Dieses Problems nehmen wir uns an. (Dr. Ditmar Staffelt [SPD]: Das Erbe, das wir übernommen haben!) - Ja, ich wollte gerade darauf eingehen, Herr Kollege. - Ich muss
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Unternehmen Rücksicht zu nehmen, geändert worden. Ich frage mich, wo das Drittel Ihrer Fraktion ist, das eine andere Meinung vertritt. (Beifall bei der SPD - Peter Rauen [CDU/CSU]: Wir
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Betrie ben ist keine vernünftige langfristige Personalplanung mehr möglich. (Jörg Tauss [SPD]: Ach, das glauben Sie doch selbst nicht! - Weitere Zurufe von der SPD) - Hören Sie zu, damit Sie
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billiger, sondern zu guter Letzt teurer. Dies steht im Gegensatz zum Jahr des Tourismus in Deutschland, das so vollmundig vom Bundes wirt schaftsminister verkündet wurde. Neuntens: die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Ich er spare es
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CDU/CSU) Noch einmal zurück zu den internationalen Konferenzen. Ich erinnere an das Hel sinki-Protokoll, das die europäischen Staaten dazu verpflichtete, die Schwefel dioxidemissionen bis 1993 um 30 Prozent gegenüber dem Standard von 1980 zu
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Wir haben diesen Wert mit einer Reduzierung um 60 Prozent weit übertroffen. Ich erinnere an das Sofia-Protokoll, das seit 1991 in Kraft ist. Damals hatten wir uns verpflichtet, die Stickstoff emissionen bis 1994 auf den Stand
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auch das steht im Bericht - Industrieanlagen, Kraftwerke, Verkehr, Kleinverbraucher und Landwirtschaft. Das Fazit, das die Bundesregierung zieht, ist zunächst einmal zu begrüßen. Alle Politikbereiche - unter anderem Umwelt-, Verkehrs-, Finanz-
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Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich dieser Aufgabe gestellt, unter anderem mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms, auf das schon die Kollegin Heidi Wright hingewiesen hat. Ich möchte ebenfalls auf einen nicht weniger wichtigen Aspekt verweisen. Der
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von jährlich 40 000 Tonnen vermieden. Welches rot bzw. rot-grün geführte Bundesland kann ein solches Förderprogramm vorweisen, das nicht nur der Umwelt und dem Wald, sondern auch jedem Einzelnen von uns zugute kommt? Fehlanzeige im rot-grünen
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Landwirtschaftsministerium hat sich in der Vergangenheit, vor allem während Ihrer Regierungszeit, mit dem Problem des Stickstoffes, das heute unser Hauptproblem ist, nicht in dem Maße beschäftigt, wie es nötig gewesen wäre. (Siegfried Hornung
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und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Warum? Herr Kollege Deß, das Problem, das wir in der Landwirtschaft haben, ist, dass ein Großteil unserer Tierproduktion darauf beruht, dass wir Tierfutter -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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, Ernährung und Landwirtschaft: Herr Kollege Deß spricht die Agenda 2000 an. Ich bin selbstverständlich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie wissen aber, dass im Rahmen der Agenda-Verhandlungen unter der deut schen Präsidentschaft Kompromisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Tages dem Wald nutzt. Denn - das ist eine alte Weis heit - was dem Wald nutzt, das nutzt auch uns Menschen. Das leitet uns. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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was?) Dass Herr Austermann mit Unterstellungen arbeitet, sieht man im Übrigen auch bei einem Thema, das sein Lieblingsthema ist. Dazu sage ich zu Ihrer Unterrichtung: Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Bundesrechnungshof längst alle notwendigen Listen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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unerwartete Geldsegen aus der UMTS-Versteigerung wurde entgegen der sozialdemokratischen Tradition nicht den Wünschen der Ressorts geopfert. Ja, das erschien akzeptabel und seriös. Die sind doch eigentlich gar nicht so schlimm, dachten die Bürger. Wer sich
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