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in ganz schwerem Fahrwasser. (Joachim Poß [SPD]: Oh!) Mit dem Leichtwasserfahrzeug, das Sie mit Ihrem Haushalt 2001 gebaut haben, werden Sie da nicht durchkommen, meine Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Sache. Ich bin ein Abgeordneter, der dann, wenn er in freiem Vortrag etwas unpräzise darstellt, das auch korrigiert. Ich möchte eine Aussage aus meiner Rede - Kollege Kampeter, Sie haben es gerade eben in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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. Denn die Union hatte in den Haushaltsverhandlungen vor dem Hintergrund der sich anbahnenden BSE-Krise ein BSE-Sonderprogramm gefordert, das mit der rot-grünen Mehrheit so wohl im Haushaltsausschuss als auch bei der zweiten Lesung des Bundeshaus haltes abgelehnt worden war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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sagen Sie zu Herrn Trittin?) Meine Damen und Herren, es ist wie bei dem Weihnachtslied, das lautet: Alle Jahre wieder kommt das Chris-tuskind. Alle Jahre wieder reden wir auf An trag der Opposition Anfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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wir aus Solidarität mit dem Land Niedersachsen zugesagt haben. Wo waren denn Ihre Bundesländer? - Neuschwanstein, das Sie im Rahmen der EXPO als Weltkulturerbe mit angegeben haben, liegt ja nicht in Niedersachsen. Die Solidarität der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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erwarten. Ende März werden wir sehen, wie sie sich weiterentwickeln. Außerdem bitte ich sehr darum, das zu machen, was immer gemacht wird, nämlich die Steuerschätzung abzuwarten, die Anfang Mai vorgelegt werden wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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September 2000 für erreichbar gehalten. Das hat sich leider als Irrtum er wiesen. Ein amerikanischer Richterausschuss, das so genannte "Multi District Litigation Panel", lehnte es im Juli vorigen Jahres ab, die Sammelklagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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der Materie schnell beraten und verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause 2000 ist ein Kuratorium installiert worden, das seither mit Hochdruck an der verwaltungs technischen Umsetzung des gesamten Projekts arbeitet. Dennoch ist die Zielsetzung des Stiftungsgesetzes bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN und bei der PDS) Die Industrie hat durch dieses Vorgehen das Vertrauen verspielt, das sie sich sicherlich überall in der Welt mit dem mutigen Versprechen, das Geld zusam men zu be kommen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Ausdruck gebracht, was auch der Bundespräsident sagte, nämlich dass Leid als Leid anerkannt und dass Unrecht, das ihnen angetan worden ist, Unrecht genannt wird. Die breite überparteiliche Zustimmung wurde und wird auch von den betroffenen
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Kolleginnen und Kollegen! Herr Strobl, Ihre Rede hat mir sehr gut gefallen. Das Projekt, über das wir heute reden, ist nicht nur eine Angelegenheit der Koalition. Diesem Projekt haben sich viele von Rot-Grün von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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will nicht von Erfolgen sprechen, das ist in diesem Zusammenhang unangemessen -, dass wir das Ziel, das wir uns vorgenommen haben, erreichen werden. Ich kann so wenig wie Graf Lambsdorff einen Zeitpunkt nennen. Das
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(Susanne Kastner [SPD]: Gesundheitspolitische Spreche rin!) dafür ein, dass das Unrecht, das die Bundesregierung den Pflegeversicherten und der Pflegeversicherung angetan hat, rückgängig gemacht wird. Herr Eichel hat der Pflegeversicherung dadurch
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sein -, dann können Sie damit rechnen: Wir, die PDS, werden einem solchen Gesetz, das der Öffentlichkeit die Situation verschleiert, nicht zustimmen können. Wir fordern: Nennen Sie die wirkliche Situation in der
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artig und es gebe nur einige schwarze Schafe. Es gibt zu viel unglaubliches Elend in diesem Bereich, das Sie benen nen müssen. Wenn Sie die Situation ändern wollen, dann müssen Sie mehr Leute einstellen, die
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das Heimgesetz - mehr Beratung in die Heime hineinbringen. Das Heimgesetz ist nicht nur ein ordnungspolitisches Gesetz, das kontrolliert. Es will auch für mehr Beratung, und zwar für mehr Einzelfallberatung sorgen und hier das erreichen,
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist unser Ziel, über das wir uns, wie ich glaube, auch verständigen können. Deswegen hoffe ich auch, dass wir das einigermaßen
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auch nur sein. Das ist Domäne der Bundesländer. Ich komme aus einem Land, aus Hessen, das eine sehr gute Heim aufsicht hat, für die ich einmal Verantwortung hatte. Die Art und Weise, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Gesetzes gehört, dass durch standardisierende und nivellierende Vorschriften, nämlich durch den Zangengriff, dass das Entgelt, das die Bewohnerinnen und Bewohner zu zahlen haben - eben, Herr Fuhrmann, von Ihnen noch gefeiert -, vereinheitlicht
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Umsatzes immerhin rund 4 000 Vollzeitarbeitsplätze und etwa 20 000 Teilzeitarbeitsplätze geschaffen. Genau hier liegt das Potenzial, das Sie in den nächsten Monaten bräuchten. Sie werden in den nächsten Monaten - alles spricht ja dafür, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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verhindert, dass andere, neue Unternehmen diesen Arbeits kräfte abbau ausgleichen können. Das ist ein Versäumnis, das ich nur immer wieder beklagen kann. Sie können noch so viele Argumente finden, (Klaus Barthel [Starnberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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dass der Kurs der Postaktie steigt, wenn man das Monopol der Post beseitigt, ob ein Unternehmen, das durch den Staat künstlich gestützt wird, für Investoren nicht Unsicherheiten mit sich bringt, weil sich dieses Unternehmen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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mer in Washington vor einer Behörde auf und ab gesprungen sein und mit ei nem Papier gewedelt haben, das von mir stammen soll. Ich will Ihnen nun sagen, was zwischen mir, nachdem ich als Mitglied des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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. Ich habe daraufhin geantwortet, seit 14 Tagen werde in den Wirtschaftsabteilungen der Zeitungen ein Papier diskutiert, das von dem Kollegen Barthel stamme, welches am 4. Dezember veröffentlicht und außerdem ins Internet gestellt worden sei. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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noch mal: ohne jeglichen Kommentar von mir - nach Amerika zu faxen? Ist ein solches Papier, das von der SPD-Fraktion am 4. Dezember des vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist, etwa so geheim, dass man es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]