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schreien. Ich denke, wir müssen dieses Thema wirklich ernster nehmen, als Sie, lieber Kollege, das zu meiner großen Enttäuschung beim letzten Mal getan haben. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Projekts, nicht an den einzelnen Maßnahmen, sondern am Kontext rot-grüner Politik. Es sei Ihnen unbenommen, das zu kritisieren und Widersprüche aufzuzeigen. Im Kern der Sache kam von Ihnen aber kein Widerspruch. Ich hoffe immer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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nächsten praktischen Schritte, nicht um Hirngespinste. - Diese Aufgaben sind mit dem normalen Personal eines AA-Referats, das vorher auch andere Aufgaben hatte, nicht mehr zu bewältigen. Hierfür muss tatsächlich eine Ausgliederung geschehen, muss eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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schnell er folgt. Nach dem Gesetzentwurf der Länderkammer soll deshalb das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren, das eine zügige Aburteilung ermöglicht, künftig auch im Jugendstrafrecht Anwendung finden können. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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ist Papier!) Andere Lösungsmöglichkeiten sind zur Bewältigung der aufgezeigten Problemlage nicht ausreichend. Das vereinfachte Jugendverfahren, das wir ja bereits anwenden und das im Jugendgerichtsgesetz niedergelegt ist, kommt dem Bedürfnis nach Beschleunigung nur eingeschränkt entgegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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beide Verfahren nebeneinander zuzulassen. Das gab es noch nie. Auch spricht in der Sache nichts dafür, das zu tun. Ich bin aber auch der Meinung, dass das beschleunigte Verfahren den im Jugendgerichtsgesetz verankerten Grundprinzipien des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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umgehen. Wir haben ein Urteil in den Vereinigten Staaten erlebt, wonach ein 14-Jähriger wegen eines Tötungsdeliktes, das er im Alter von zwölf Jahren begangen hat, zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Wir haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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Strafverschärfung rufen, die das Problem des Rechtsextremismus an an derer Stelle kleinreden. Rechtsextremismus ist kein Jugendproblem, das durch Änderungen im Jugendstrafrecht bekämpft werden könnte. Hier sind gesamtge sellschaftliche Lösungen gefragt, die weit von der Ebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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wieder zurückzudrehen. Sie wollen wieder mehr formelles Erwachsenenstrafrecht in diesen Jugendstraf prozess hineinbringen über die Verhaftung, über das beschleunigte Verfahren mit der Hauptverhandlungshaft. Sie kennen meine Einstellung zur Haupt verhandlungshaft. Es war kein guter Tag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2001 () [PBT/W14/00158]
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auch im Zivilleben und in der Zivilgesellschaft gelten. Das ist die mittelbare Wirkung der Grundrechte, etwas, das wir unterstützen, das aber niemals oder fast nie unmittelbar durchgesetzt wird; der Gesetzgeber muss aber auch etwas tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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der Verband diesen Anspruch vor Gericht geltend macht und unter Umständen das Geld oder Teile des Geldes behält, das als Schaden-ersatz gezahlt wird. Das ist gegenüber dem bisherigen Zustand eine ganz andere Qualität. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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Was?) Es waren die Grünen, die vor 20 Jahren als erste ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt haben, das den Schutz vor Ungleichbehandlung von Frauen zum Ziel hatte. Heute beraten wir ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, (Dr. Heinrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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das Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund bestimmter Persönlichkeitsmerkmale eine klare Absage erteilt. Es ist ein Gesetz mit Augenmaß, das nicht jegliches unterschiedliches Handeln verbietet, sondern Differenzierung zulässt, wenn es dafür eine sachliche Begründung gibt. Ich nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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Röttgen, ich gehe davon aus, dass Sie mit mir der Meinung sind, dass ein Land, das wir alle kennen, nämlich die USA - das von sich selber behauptet, es sei der Hort der Freiheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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nicht selbst formulieren, sondern antworten, indem ich Ihnen Teile eines Schreibens der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, das an mich gerichtet ist, zitiere. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich glaube, dass die amerikanische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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die amerikanische Handelskammer in Deutschland eine Vorstellung vom amerikanischen Diskriminierungsrecht hat. Ich zitiere nun aus dem Schreiben, das an mich und sicherlich auch an viele andere gegangen ist - vielleicht hören Sie zu, Herr Schlauch, während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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amerikanische Handelskammer in Deutschland die Interessen amerikanischer Unternehmen und Investoren in Deutschland repräsentiert. Darum ist dieses Gesetz, das Sie heute einbringen, ein schlechtes Signal für den Standort Deutschland, wenn es darum geht, für Investitionen ausländischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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in der Koalition nicht durchgesetzt. Aber dieser Gesetzentwurf ist das wahrscheinlich wichtigste rechtspolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode, das nicht von der Bundesjustizministerin getragen wird. Dass die Federführung vom Justizministerium auf das Familienministerium übertragen wurde, dokumentiert ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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, dass wir uns an einer solchen Diskussion überhaupt beteiligen müssten. Ich komme jetzt zu dem Staatsangehörigkeitsrecht, das Sie angesprochen haben, Herr Strobl. Die von Ihnen aufgeworfene Frage wurde seitens der Bundesregierung schon einmal dem Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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. (Zuruf von der SPD: Jetzt bitte den Vorwurf "Wahrsagerei"!) - Richtig, das erfordert Wahrsagerei. (Zuruf von der SPD: Sage ich doch!) Der akustischen Wohnraumüberwachung werden so bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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wenn nicht noch besser, erhalten. Unser Ziel muss es schließlich sein, trotz des engen Korsetts, das uns das Bundesverfassungsgericht aufgezwungen hat, den immer noch verbleibenden gesetzgeberischen Spielraum zu nutzen. Was den Straftatenkatalog angeht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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Inhalt betroffen werden, dann darf nicht abgehört werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass ein solches Risiko, das zum Ausschluss der Abhörung führt, typischerweise beim Abhören von Kommunikation in privilegierten Verhältnissen besteht: in Ehe und Partnerschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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dena. Da gab es in den letzten Tagen ebenfalls bemerkenswerte Vorgänge. Die dena ist ein Institut, das zur Hälfte von der Bundesregierung getragen wird. Dieses Institut hat eine Studie über die weitere Nutzung der Windenergie erstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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das Thema Garching seit vielen Jahrzehnten zu einem Schwerpunkt der bayerischen Forschungspolitik gemacht. Es ist Bayern gewesen, das die Rahmenbedingungen in dieser Frage sehr exzellent herausgearbeitet hat. (Rezzo Schlauch, Parl. Staatssekretär: Woher stammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.2005 () [PBT/W15/00152]
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die biotechnologische Forschung. Auf diesem Gebiet gehört Deutschland im internationalen Vergleich zur Spitzengruppe. Ein drittes Forschungsfeld, das wir mit Bundesprogrammen unterstützen, ist der Zukunftsbereich der Nanotechnologie. Sie wissen: Nanotechnologie ist eine Querschnittstechnologie. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]