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ihm solche Interessen nicht zu unterstellen. Ich weise auf den wirklich wichtigen Punkt hin: Das Gespräch, das Sie angesprochen haben, bezog sich auf Preisregelungen. Unser Thema heute ist, wie wir die Forschung voranbringen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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nach Deutschland kommen als unser Land verlassen. Deutschland ist nach England das Land in der Welt, in das am meisten Menschen zum Studieren gehen. Das ist eine wichtige Trendumkehr. (Helge Braun [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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muss, ob ein IDA-Empfängerland Zuschüsse, Kredite oder eine Mischung aus beidem erhält. Das vereinbarte Bewertungsmodell, das von der Weltbank auf der Grundlage von Schuldentragfähigkeitsanalysen entwickelt wurde, wird von der Bundesregierung und allen anderen Gebern begrüßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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IDA-Wiederauffüllung erhöhen muss? Erich Stather, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, das lässt sich nicht genau beziffern. Wenn wir aber davon ausgehen, dass der bisherige Zuschussanteil in Höhe von etwa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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ich Ihre nächste Frage vielleicht vorweg -, dass für eine Gesetzesänderung immer ein entsprechendes Bedürfnis vorliegen muss, das durch belastbares Material belegt sein muss, zum Beispiel durch rechtstatsächliche Untersuchungen oder durch eingehende Evaluationen. Vizepräsidentin Dr. h.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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jungen Leute? Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Kollege Fromme, das von mir eingangs zitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofes beruht gerade darauf, dass eine Studentin mit dem Namen Christine Morgenbesser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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stellen, weil das eine ganz interessante Sache ist. Mir liegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vor, das in einem Verfahren eines Rechtspraktikanten - ich werde keine Namen nennen -, der im Bereich des Oberlandesgerichts Celle zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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neuen Bundesländer? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Kretschmer, das in der Presseberichterstattung angesprochene interne Papier liegt dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor und ist hier auch nicht bekannt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Kollege Fahrenschon, das tut die Bundesregierung nicht. Wie Sie wissen, haben wir zugleich das Investmentsteuergesetz verabschiedet. Wir sehen im steuerlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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Modelle, die Sie bisher vorgelegt haben, gehen auf Kosten der Eltern. Sie zielen darauf ab, das BAföG abzuschaffen oder Darlehen einzuführen, für die die Studierenden aufzukommen haben. Sie wollen sie mit Schulden in Höhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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miteinander vergleichen. (Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut sogar!) Wenn Sie glauben, das nicht vergleichen zu können, nehmen wir ein Positivbeispiel: Irland. Hier galten bis 1996 die höchsten Studiengebühren in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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auch. Niemand argumentiere bitte, es gäbe keine Alternative zu Studiengebühren. Durch das Studienkontenmodell zum Beispiel, das in NRW und in Rheinland-Pfalz gesetzlich verankert ist, wird dafür gesorgt, dass Studierende zügig studieren und Hochschulen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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: Doch, Bayern will es!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, das es keine eklatanten Ungerechtigkeiten zwischen den Ländern und vor allem für die betroffenen jungen Menschen gibt. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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" verfasst. Aus diesem geht ganz klar hervor: Studiengebühren können ein Beitrag für ein Hochschulsystem sein, das uns weiterbringt. Dazu gehört sicherlich noch mehr und darüber wollen wir gerne reden. Dazu gehört beispielsweise ein Darlehen-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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dass sie scheitern. In dieser Zeit hätte sie mit der KfW verhandeln und ein Modell vereinbaren können, das uns weiterbringt. (Jörg Tauss [SPD]: Was wollen Sie mit der KfW?) Eines ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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, wie Sie die Vorschläge, die Sie machen, finanziell umsetzen wollen. Sie planen mit Geld, das Sie gar nicht haben. Zeigen Sie uns, wo Sie es hernehmen und stellen Sie es in die Vollkostenfinanzierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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den ich aber besonders perfide finde. Es geht um die Entscheidung über das so genannte Kompetenzzentrum Bologna, das von der Hochschulrektorenkonferenz vollzogen wird. Dieses Förderprogramm wurde nicht mit den Ländern abgestimmt; die Länder wurden dazu überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2005 () [PBT/W15/00153]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir wollen also ein Land sein, das seinen Kindern alle Möglichkeiten einräumt, in einer sicheren Umwelt mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln aufzuwachsen, und das allen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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: Ist das wahr?) Die Bundesregierung setzt alles daran, das hohe Niveau der medizinischen Versorgung, das es in unserem Land Gott sei Dank gibt, zu sichern und - das ist das Entscheidende - für jede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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von heute und morgen tauglicher als in der Vergangenheit machen soll. Die Bundesregierung - mir liegt daran, das hier deutlich zu machen - dankt den Soldatinnen und Soldaten aus drücklich für ihr großes professionelles Engagement unter diesen enormen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Kompromiss, vor allem auch durch die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden, ist ein Ergebnis erzielt worden, das den Erfordernissen der Begrenzung der Agrarkosten in der erweiterten Europäischen Union Rechnung trägt, (Beifall bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Europa zeichnet sich durch mehr aus als durch wirtschaftliche Stärke, Leistungsfähigkeit, Erfindergeist und Arbeitsfleiß. Europa, das ja nie geographisch, sondern immer politisch definiert war, steht nach unserer Auffassung für eine ganz spezifische Kultur und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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der europäischen Aufklärung fußt und auf Teilhabe aller Menschen als Triebkraft für seine Entwicklung setzt. Dieses Europa, das so mühevoll aus seiner blutigen Vergangenheit zur freiheitlichen und friedlichen Gegenwart und Zukunft gefunden hat, ist eine echte Werte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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sich bewährt. Wir, die Deutschen, haben unseren Beitrag dazu geleistet. Es ist ein Modell, das sich auch in Zeiten der Globalisierung durchsetzen kann und ohne dass wir es exportieren können oder wollen, auch vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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, das ist schlicht und ergreifend unanständig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Unanständig ist das, was Sie machen, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ihre Rede ist unan ständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]