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" (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, das ist das, was Sie in der Sozialdemokratie unter Politik verstehen. Politik braucht aber kein kurzfristiges Ereignismanagement, sondern sie muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Eigentums. Wir meinen, dass die Voraussetzung dafür in einem transparenten, gerechten und einfachen Steuersystem besteht, das Sie bis heute nicht geschaffen haben. (Beifall bei der CDU/CSU - Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Investitionskraft zu stärken. Beschäftigung schaffen, Vermittlung verbessern, kundenfreundliche und effiziente Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik schaffen, das will das Konzept Hartz. Mein Appell geht an das ganze Haus, als Gesetzgeber das rund um vernünftige Konzept
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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wenige Abweichungen eins zu eins verlesen haben, ist mir wie dem gesamten Bundestag heute ein Wort aufgefallen, das es verdient, noch einmal erwähnt zu werden: intelligentes Sparen. Herr Bundeskanzler, es ist zwar gut,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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. Ich werde nie das nette und kesse Sprüchlein - dafür sind Sie ja immer gut - vergessen, das Sie damals auf dem FDP-Parteitag in der Auseinanderset zung mit Herrn Möllemann formuliert haben: Auf allem, was da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Bereich des Arbeitsmarktes, der Rente und der Gesundheit sowie einer weiteren Konsolidierung ist dies das Programm, für das die Koalition konkret steht. Das meinen wir mit Erneuerung, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Das ist die Politik,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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bei der SPD) Ich sehe unseren Wahlerfolg im Osten zu einem großen Teil mit dem Vertrauen begründet, das die Menschen von Rostock bis Suhl, von Magdeburg bis Frankfurt (Oder) in unsere Politik setzen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Rostock bis Suhl, von Magdeburg bis Frankfurt (Oder) in unsere Politik setzen. Das Vertrauen, das uns in der Bundestagswahl 1998 geschenkt worden ist, haben wir gerechtfertigt, und das trotz der schwierigen Bedingungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Nebel heißen, (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU - Heiterkeit bei der FDP) weil das, was in Ihrer Regierungserklärung steht, ungeheuer nebulös ist. Wir haben geglaubt, dass sich heute alle Widersprüche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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. Die Abwanderung junger, gesunder und gut verdienender Beitragszahler in die private Krankenversicherung hat ein Ausmaß erreicht, das die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenkassen ernsthaft bedroht. Wir aber wollen keine Zweiklassenmedizin, sondern eine klasse Medizin. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In den letzten Tagen geistert immer wieder ein Thema durch die Medien, das auch hier gern zitiert wird und miss verstanden werden kann: Es wird Mut zu einer langfristigen Strategie gefordert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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? Ist das richtig? Wenn Sie das für richtig halten, müssen Sie auch den Mut haben, das zu sagen, statt Ihre Sätze unvollendet zu lassen und dann, wenn Sie sich mit der Regierung und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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nur, wenn die Windeln nicht gewechselt sind!) Ich will noch etwas zum Thema Irak sagen, das Sie angesprochen haben, und zwar auch, weil Frau Merkel gesagt hat, wir würden jetzt etwas anderes sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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glaube, Sie müssen lernen, dass Deutschland über diese Frage diskutieren muss. Es gibt ein Vorbild, das ich Ihnen zur Nachahmung empfehle, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika; (Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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besonders angebracht; denn was vom geschriebenen Wort - ich meine den Koalitionsvertrag - demnächst wirklich noch gilt, das wis sen wir nicht, leider auch nicht nach der heutigen Rede des Bundeskanzlers. (Beifall der Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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. Das Mandat Enduring Freedom wird zum 15. November verlängert werden müssen. Dann wird Ihr Verharmlosungsmanöver, für das es sehr gute Gründe gibt, aber man muss es so nennen, deutlich werden. Es täuscht die Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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genug zu tun", dann werden wir die Reformkräfte in unserer Gesellschaft nicht stärken. Ein Volk, das zu Introvertiertheit neigt, weil es glaubt, es habe so viele eigene Sorgen, dass es sich nicht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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, der Aufgaben der Nation-Bildung, der regionalen Sicherheitsstrukturen, die wir herausbilden müssen, sowie des Kommunikationsangebots, das die Europäische Union anderen weltweit unterbreitet? Vom "deutschen Weg" zu reden ist absurd. Eine Opposition,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Großbritannien bzw. die übrige Europäische Union, nicht darum herumkommen, der Völkergemeinschaft ein Vorgehen gegenüber Saddam Hussein, das auch Zwangsmittel einschließt, zu empfehlen? Dann erneut zu sagen: "Daran nehmen wir nicht teil" schlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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gelungen ist? Wir haben heute ein Modell der friedlichen und konstruktiven Lösung von Interessenkonflikten, ein Modell, das zunächst den Gründungsmitgliedern und dann den im Laufe der Jahre hinzugekommenen Ländern Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit beschert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Partner in die Ecke von Abenteurern gerückt und diesen Begriff auch benutzt hat. Meine Damen und Herren, das übersieht die ausgesprochen ernste und kontroverse Debatte, die in den Vereinigten Staaten zum Beispiel zur Irak-Frage geführt wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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war vom Irak überhaupt noch nicht die Rede. Es ist schon brutal, wie Sie hier versuchen, das in Zusammenhang mit einer militärischen Intervention im Irak zu setzen. Das ist aber typisch für Sie. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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ins Gespräch mit den Amerikanern, die wir im eigenen Interesse brauchen? Was können wir ihnen anbieten, das so verpackt ist, dass die rot-grüne Koalition und die ihr anhängenden Bürgerinnen und Bürger gar nicht merken, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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[SPD]: Das hoffen wir auch!) Ob das bei Ihnen der Fall sein wird, das weiß ich nicht. Irgendwie habe ich bei Ihrem Beitrag, Herr Struck, den Eindruck gewonnen - darüber müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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DIE GRÜNEN) Deswegen erscheint es mir, bei allem Verständnis auch für Aufgeregtheiten, angemessen und erforderlich, das an dieser Stelle zurückzuweisen. Erst vor wenigen Wochen konnten wir alle zusammen hier in Berlin den zwölften Jahrestag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]