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. Mit jedem Fortschritt bei der Umsetzung der Reform der Bundeswehr werden wir besser in der Lage sein, das zu leisten, was von ihr in Deutschland, in der NATO, in der Europäischen Union, in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zweitens. Das konkrete Ziel, das wir mit anderen Partnern in dieser Legislaturperiode erreichen wollen, ist das Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Staaten, zumal Entwicklungsländer
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Dr. Christian Ruck (CDU/CSU): - aber nicht nur wohlfeile Erklärungen im Koalitionspapier, sondern das, was Sie wirklich umsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das
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Bericht veröffentlicht. Wir werden in dieser Legislaturperiode auch das Zehnpunkteprogramm zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes, das die letzte Bundesregierung bereits beschlossen hat, umsetzen. Ganz wichtig ist des Weiteren die Reform des Ver sicherungsvertragsgesetzes,
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die Zeit. Wir wollen ein vollständig neues, schlankes und faires Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorlegen, das den redlichen Wettbewerber genauso schützt wie den Verbraucher. Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir
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. Für Täter, die bereits einsitzen, wirkt diese Lösung nicht. Hier gilt weiterhin das Gefährdungspotenzial, das Sie bestätigt haben, indem Sie etwas getan haben. Sie sagen doch: Es muss diese Möglichkeit geben.
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nächsten vier Jahren geschehen. (Beifall bei der SPD) Ich spreche hier ein weiteres Thema an, das nicht nur uns, sondern auch die breite Bevölkerung interessiert, nämlich den Sport. Dieses Thema spielt nicht nur
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europäischen Richtlinien, die unter anderem wegen der Digitalisierung umgesetzt werden müssen. Ich habe das Bilanzrecht erwähnt, das nicht nur, wie Sie es ausgedrückt haben, die Bilanzbuchhalter erfreuen soll, sondern das Fragen der internationalen Wettbewerbs
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bei der FDP) Dasselbe gilt im Übrigen natürlich auch für das Rechtsberatungsgesetz. Wir können das Rechtsberatungsgesetz, das ja ein Verbraucherschutzgesetz ist - es ist kein Schutzgesetz für die Rechtsanwälte -, nicht so ohne weiteres verändern,
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zu stehen. Meine Eltern und nur wenige meiner Familie haben durch Zufall und Glück das schlimmste Unrechtsregime, das je von Deutschland ausgegangen ist, überlebt. Deshalb gilt in diesem Moment mein erster Gedanke ihnen. Für mich
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. Aber wir wollen sie fördern, wenn sie es machen. Wir wollen außerdem ein Gentestgesetz schaffen, das die Autonomie der Menschen über ihre Gendaten, die ein integraler Bestandteil ihrer Persönlichkeit sind, wahrt, Diskriminierungen aufgrund
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der Deutsche Bundestag über sein Büro für Technikfolgen abschätzung ein Gutachten zum Thema Biometrie in Auftrag gegeben hat, das zum Inhalt hat, dass es zu bio metrischen Systemen noch erhebliche technische Fragestellungen gibt, dass es noch kein
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der Auseinandersetzung um die Rechtspolitik vorgeworfen - das sage ich vor dem Hintergrund des Geiseldramas in Mos kau, das mich sehr betroffen gemacht hat; ich denke, Sie genauso -, wir hätten die SPD bei der Innen-
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den dafür notwendigen Abwägungen hier im Hause oft sehr alleine gelassen fühlten. Ich nenne nur ein Beispiel, das jetzt in Hamburg wieder aktuell geworden ist. Wenn es darum geht, in die Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten, Steuerberatern
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es wird niemand von seinem Arbeitsplatz verdrängt. Die FDP hätte über Rheinland-Pfalz doch nicht einem Gesetz zugestimmt, das in unvernünftiger Weise zusätzliche Zuwanderung zugelassen hätte, die der deutsche Arbeitsmarkt nicht vertragen würde. Hier gibt es die
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sie zugleich. Die Ergebnisse dieser Grundlagenforschung präsentieren sie als ein Angebot an die Sinne, ein Angebot, das im Übrigen bei jedem Wahrneh mungsakt neu und anders ergriffen werden kann. Kunst stellt immer wieder neue Beziehungen her
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möchte einmal sehen, was dabei herauskommt. Das eine, Frau Kollegin Griefahn, konnten Sie herausschießen, das andere offensichtlich noch nicht. Dem Kunsthandel wird an der einen Stelle versprochen, dass der ermäßigte Steuersatz erhalten bleibt
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von mir als Sprecher für Kultur und Medien herzlichen Glückwunsch zum Amtsantritt. Sie treten ein Amt an, das mit einer großen Hypothek belastet ist. Die Erwartungen der einschlägigen Szene sind umso größer. Leider wurde das Amt
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. Die Erfindung der Kulturverträglichkeitsklausel ist übrigens auch nur solch ein kostenloses Versprechen, und dazu noch eines, das die Kulturszene selber einlösen muss. Nicht einmal die Prüfung wird bezahlt; Sie lassen sie durch den Protest der
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können. Weder das Papier noch der bisherige Umgang der Koalitionäre damit geben ein Zeichen an die Kultur, das sie vielleicht am nötigsten braucht, nämlich ein Zeichen der Verlässlichkeit. Wenn es der Politik schon nicht möglich ist
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gesellschaftlichen und auch nationalen Identität. Ob bewusst oder unbewusst, beabsichtigt oder unbeabsichtigt tragen sie dazu bei, das zu erzeugen, was jeder Einzelne als sein Bild von der Welt bezeichnet. Presse und elektronische Medien vermitteln das
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, dass Fiktion zur Realität wird, wie zum Beispiel beim Terroranschlag auf das World Trade Center geschehen, das als Science-Fiction vorformuliert existierte. Dabei geht es nicht nur um das Bewusstsein des Einzelnen, sondern auch darum,
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es sich zu sprechen. Die RAF war davon überzeugt, Geschichte machen zu können, ein Geschäft, das die Medien mittlerweile souverän und gut beherrschen. Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Nooke, Sie müssen bitte zum
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CDU/CSU und der FDP) Sie können sicher sein, Herr Minister, dass wir Ihnen für das, was auf der Konferenz in Delhi anzustreben ist, genauso Rückendeckung zusagen, wie wir dies seinerzeit für Kioto
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zu schieben. Deshalb verstehe ich auch, Herr Trittin, dass sich eine explizite Formulierung des 25-Prozent-Ziels, das Sie bis zum Jahre 2005 erreichen wollen, nicht in Ihrer Koalitionsvereinbarung findet. Dies haben Sie ganz schamhaft unter
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