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wir die Schwellenländer in Delhi mit ins Boot bekommen; denn ohne die Schwellenländer werden wir das Klimaproblem, das ich für das gravierendste Umweltproblem überhaupt halte, nicht lösen können. Da ist jetzt Ihr Geschick gefragt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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werden müssen. Hier komme ich wieder auf die Querbeziehung zurück. Wenn ein Emissions Trading eingeführt wird, das die Arbeitsplätze in großen Teilen der Chemie und anderer Industrie nachhaltig gefährdet, dann werden wir Ihnen die Verantwortung dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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er dort alles nicht geleistet hat. Der Bundeskanzler ist aus Niedersachsen weggegangen, bevor ihn das Übel, das er dort angerichtet hat, eingeholt hat. Zurück zur Thematik. In diesem Punkt werden wir, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Produktverantwortung ist für die Abfallpolitik Leitmotiv. Das gilt unter anderem für das Thema Klärschlamm in der Landwirtschaft, das wir in Kürze angehen werden. Dazu gibt es sicherlich einiges zu diskutieren. Ich finde, dass der Sachverständigenrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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ist symptomatisch in der Klimapolitik zu sehen. In diesem Bereich ist fraktionsübergreifend ein Ziel beschlossen worden, für das wir uns immer eingesetzt haben, nämlich die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu verringern. Im Wahlkampf haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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, die andere nicht erfüllen werden. Sie sind völlig unglaubwürdig, weil Sie sich von dem Klimaschutzziel, das wir alle gemeinsam mit getragen haben, verabschiedet haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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die Strategie zur Verbindung von Arbeit und Umwelt im 21. Jahrhundert zu begreifen. Das ist das Markenzeichen, das wir wollen. Es ist auch eine Vision, um beispielsweise durch hohe Energie- und Ressourcenproduktivität dazu beizutragen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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, damit die Menschen wissen: Es ist das bessere, das gute Leben im Sinne von Adorno, das wir anstreben. Deshalb, meine Damen und Herren: Wir wollen eine Politik der Nachhaltigkeit betreiben. Wir können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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Abg. Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und ein Anschlussprogramm zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes aufgelegt, das anstelle von zinsvergünstigten Krediten Zuschüsse oder Sonderabschreibungen beinhaltet. Das hatten wir doch schon einmal. Das ist beim letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
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anschließend leer stehen. Den Abbau der Beschäftigung im Baugewerbe nimmt die Bundesregierung sehr ernst. Das Maßnahmenpaket, das wir morgen beim Bundeskanzler zusammen mit der Bauwirtschaft und der IG BAU besprechen, ist ja ein Beleg dafür,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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Bauwirtschaft an uns herangetragen werden. Wir versuchen - wie ich das gerade zu erläutern versucht habe -, das in den Griff zu bekommen. Aber auch darüber hinaus, nämlich bei dem Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen aus den neuen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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Ausführung einschließlich der Gewährleistung erwarten lassen. Unter diesen Angeboten soll das Angebot ausgewählt und den Zuschlag erhalten, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie zum Beispiel Preis, Ausführung, Betriebs- und Folgekos-ten, Gestaltung, Rentabilität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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5 Prozent - und Gewährleistungsfristen - in der Regel 5 Jahre - für Bauunternehmen ein beträchtliches Bürgschaftssvolumen entsteht, das die Liquidität der Bauunternehmen erheblich strapaziert, und dass die dadurch verschärften Kredit- und Bonitätsprobleme die Kapitalbeschaffung extrem erschweren?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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zusätzliches Bürgschaftsvolumen von 100 Millionen DM für Aval-Kredite bereitgestellt werden. Ich denke, damit ist dem Anliegen, das Sie hier vorgetra gen haben, in gewisser Weise Rechnung getragen worden. Aber wie gesagt: Der gesamte Sachverhalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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Beendigung der Fragestunde aufgerufen. An dieser Stelle danke ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann für das Mammutprogramm, das er bei der Beantwortung der Fragen absolviert hat. (Beifall im ganzen Hause) Ich rufe nun die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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, Bau- und Wohnungswesen: Herr Weiß, im Lenkungsausschuss "Neue Eisenbahn-Alpentransversale", NEAT, in dem das Bundesministerium für Ver kehr, Bau- und Wohnungswesen, das Bundesamt für Verkehr der Schweiz, die Deutsche Bahn AG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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der von Ihnen zitierte Vorwurf keiner weiteren Aufklärung. Sie schließt sich der Beurteilung des niedersächsischen Innenministeriums an, das in diesem Zusammenhang von pauschalen und vagen Vorwürfen und einer absurden Schlussfolgerung spricht. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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Spielbank Hittfeld -, eine grundsätzliche Übereinstimmung. Allerdings gab es zum damali gen Zeitpunkt kein geeignetes Videoüberwachungssystem, das die Gewähr ge boten hätte, die Probleme der Spielbank Hittfeld ausreichend zu lösen. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Bonitz, es ist beispielsweise das Sicherungssystem geprüft worden, das in der Spielbank Borkum modellhaft eingesetzt worden ist. Es ist geprüft worden, ob das dort eingesetzte Sicherungssystem auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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Das Obergericht Prag hat allerdings 1999 geurteilt, dass jede nach In-Kraft-Treten des UVP-Gesetzes beantragte Änderung eines Vorhabens, das bei Neuerrichtung einer UVP unterliegen würde, einer UVP zu unterziehen ist. Das tschechische Umweltministerium hat daraufhin zunächst für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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Unterforum "Dialog zwischen Deutschen und Tschechen und den für diesen Dialog wichtigen Minderheiten" des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, das am 9.März 2001 in Dresden erstmals zusammengetreten ist, den sich aus der Vergangenheit ergebenden Fragestellungen. Diese durch einmütigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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Ausführung einschließlich der Gewährleistung erwarten lassen. Unter diesen Angeboten soll der Zuschlag auf das Angebot erteilt werden, das unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte, wie zum Beispiel Preis, Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, Gestaltung, Rentabilität oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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die kommunalen Unternehmen als öffentliche Auftraggeber im vergaberechtlichen Sinne anzusehen sind. Handelt es sich um ein Unternehmen, das zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art auszuführen und übt die Kommune die Aufsicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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bisschen unter die Mütze muss schon kommen!) - Ihr Zwischenruf zeugt von einem Ausmaß an Intelligenz, das nur schwer zu ertragen ist, Herr Kollege. (Iris Gleicke [SPD]: Manche Redner auch!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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dass ich, bevor meine Redezeit zu Ende ist, noch einen Satz zu einem entscheidenden Problem sage, das der Kollege Maaß schon deutlich angesprochen hat, nämlich dass wir in der Bauwirtschaft eine wirklich harte Konkurrenz mit einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]