1,991,464 matches
-
Das haben wir vorhin gehört! Da waren Sie noch nicht da!) Wir sind jetzt dabei, das vom Bundesrat eingebrachte Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe zu beraten. Bei all diesen Punkten versuchen wir Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
geschätzt wird, über den Mittelstand und die soziale Marktwirtschaft spricht, wenn er dann das Thema Holzmann, das uns in den letzten Jahren beschäftigt hat, anspricht und hier mit falschen Zahlen operiert. Herr Kollege Weiermann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
Bundesfinanzminister Eichel dagegen ist, wenn die Bayerische Staatsregierung über den Bundesrat versucht, endlich ein Gesetz durchzubringen, das unter dem Titel "Eindämmung illegaler Beschäftigung" läuft. Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand ist genauso ein Schlag ins
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
c. Rudolf Seiters: Herr Kollege Hinsken, ich bin überzeugt, dass Sie noch viel Material haben, das Sie vortragen könnten. Aber auch Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ernst Hinsken (CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
: Neuere Zahlen gibt es nicht? Was war denn da - nach?) Als das Fördergebietsgesetz, das Sie in den neuen Ländern zu lange angewandt haben, durch eine Förderung mittels Investitionszulagen abgelöst wurde, hatte das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
verabschiedet, das KfW-Mo dernisierungsprogramm aufgestockt, das KfW-Gebäudesanierungsprogramm auf den Weg gebracht, das Alt schuldenhilfe-Gesetz geschaffen, das durch seinen § 6 a die Wohnungsunternehmen entlastet, und die Mittel für die Städtebauförderung sowie für das Programm "
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
mir wünschen, dass Sie diese Tatsache einmal hervorheben und dass Sie daran mitarbeiten, das Zehnpunkteprogramm, über das Sie sich heute Nachmittag nur lustig gemacht haben, weiterzuentwickeln. Ich habe von Ihnen in dieser Debatte keinen einzigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
-
Beispiel den Film oder die Frage der Buchpreisbindung, ansiedeln. Es ist seit langem das erste Gesetz, das eine Preisbindung vorsieht. Es stellt zweifelsfrei einen Eingriff in den freien Markt dar. Dieser Eingriff ist aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
1887 bestehenden Buchpreisbindung in Deutschland zusammen. Besonders erfreulich finde ich im Übrigen, dass das Bundeswirtschafts ministerium, das ebenfalls federfüh rend war - der Vertreter des Bun deswirt schafts minis te riums kann heute wegen Krank heit nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
werden. Zur Frage nach der Beteiligung der Bundesländer: Wir haben jetzt ein ganz ordentliches Verfahren eingeleitet, das es uns - gerade noch, wie ich zugebe - auch ohne Pa ralleleinbringung, die wir wirklich nur zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
" dargelegt hat, verfolgt sie mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes das Ziel, ein Gesetz zu schaffen, das den Kriterien Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendschutzes, Rechtsklarheit für Wirtschaft und Eltern, Stärkung des Elternrechts sowie Stär kung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
. Carsten Hübner (PDS): Können Sie mir sagen - ohne in ein Detail zu gehen, das die Sicherheit unserer Soldaten bei künftigen Operationen möglicherweise gefährden könnte -, wer bei den letzten Operationen das Kommando hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
noch eine Frage zu den konkreten Abläufen der Entscheidungsfindung im Rahmen der Operation. Als Mitglied dieses Hauses, das nicht gedient hat, würde ich gerne wissen, wie die Koordination zwischen den eingesetzten Truppenteilen, dem taktischen Führungsstab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
"Bodensatz" spricht, um eine Diffamierung von Menschen. Das entspricht in keiner Weise dem Führungsverhalten, das wir erwarten. Man könnte Freiwillige, die ungeeignet sind, nämlich auch zurückschicken. Ich meine, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
Grund für diese Ausführungen gibt. Es ist schon erschütternd, dass jemand, der Führungsfunktionen übernommen hat, das von sich gibt. (Dirk Niebel [FDP]: Das beantwortet aber nicht meine Frage!) -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
Da durch würde dieser einzelnen Aussage eine andere gegenübergestellt, sodass es ins gesamt zu einem Bild kommt, das der Öffentlichkeit vermittelt werden kann. Dieser Bericht ist zwar an und für sich vertraulich, aber Sie sehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
, dass durch die Durchstechereien und Indiskretionen des Berichtes des Beauftragten für Erziehung und Ausbil dung das Vertrauensverhältnis, das zwischen den befragten Soldaten und dem Beauftragten für Erziehung und Ausbildung besteht, für weitere Berichte emp findlich gestört worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
wie Sie wissen, gehört unser Bundesfinanzminister dem Kabinett an. Der Beschluss zum Zukunftsinvestitionsprogramm "Mobilität", das mit über 90 Milliarden Euro ausgestattet ist, ist unter seinem Mitwirken zustande gekommen. (Hans Michelbach [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
zweite Nach frage. Wolfgang Gehrcke (PDS): Herr Staatsminister, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen: In Ihren Artikeln und Aufsätzen habe ich Sie schon mutiger erlebt als bei der Auskunft hier.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
, dass die nach der VGR-Methode berechneten Zahlen der gesetzlichen Krankenversicherung höher sind als das bisher vorliegende Ergebnis, das die Bundesgesundheitsministerin für die Krankenversicherung bekannt gegeben hat? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
lautenden Vereinbarungen der Spitzenverbände der Sozialversicherung keine abhängig Beschäftigten, sondern stehen grundsätzlich in einem Betreuungsverhältnis besonderer Art, das keine Sozialversicherungspflicht auslöst. Demzufolge gehören sie auch nicht zu dem vom Arbeitgeber bei den Einzugsstellen zu meldenden Personen kreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.2002 () [PBT/W14/00226]
-
nach dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten. Es handelt sich also keineswegs um ein Gesetz, das sich nur auf homosexuelle Lebensgemeinschaften bezieht. (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
-
des Innern: Als erstes will ich das tiefe Mitgefühl der Bundesregierung mit dem schwerverletzten französischen Polizisten ausdrücken, das der Bundeskanzler auch dem französischen Präsidenten und ich dem französischen Innenminister ausgedrückt haben. (Beifall im ganzen Hause)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
-
daran erinnern, daß die Sachverständigen, die sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigen, durchgehend gesagt haben, das dürfe so nicht sein. Dieses wiederum hat uns, die SPD und die Koalitionsfraktionen, gestern im Innenausschuß des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
-
hat, beachten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Welcher Art Gesetze wir auch immer machen, das ganz Entscheidende ist, daß wir in diesem Staat eine Polizei haben, die gut ausgebildet ist, die gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]