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. Seit Januar dieses Jahres ist das Gesetz zum Schutz vor Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten in Kraft, das den Schutz vor Rückfalltaten durch Therapie, Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung verbessert. Seit April ist das Sechste Strafrechtsreformgesetz in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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vor Rückfalltaten durch Therapie, Führungsaufsicht und Sicherungsverwahrung verbessert. Seit April ist das Sechste Strafrechtsreformgesetz in Kraft, das die Strafrahmen für Sexualdelikte insbesondere gegen Kinder merklich angehoben hat. Im Herbst tritt das Zeugenschutzgesetz in Kraft, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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die Strafrahmen für Sexualdelikte insbesondere gegen Kinder merklich angehoben hat. Im Herbst tritt das Zeugenschutzgesetz in Kraft, das durch den Einsatz von Videotechnologie den betroffenen, den verletzten Kindern die Konfrontation mit ihrem Peiniger im Gerichtssaal erspart.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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abhängt, daß die DNA-Analyse selbst mit rechtsstaatlich abgesicherten Verfahren durchgeführt worden ist. Deshalb ist das eine, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, ohne das andere, das wir heute verabschieden, nicht zu denken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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ist. Deshalb ist das eine, das wir im vergangenen Jahr verabschiedet haben, ohne das andere, das wir heute verabschieden, nicht zu denken, und umgekehrt. Beides gehört zusammen. Und zum zweiten komme ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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der Verfolgung und mehrfachen Bestrafung derselben Tat zum Beispiel in mehreren Ländern der Europäischen Union. Dieses Verbot, das bislang nur in den Schengen-Staaten gilt, soll künftig von allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt werden. Das entsprechende Übereinkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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es im August 1992 unterzeichnet. Erst fünf Jahre später ist das Ratifizierungsverfahren von der Bundesregierung eingeleitet worden, das heute im Bundestag abgeschlossen werden soll. Eine Reihe anderer Mitgliedstaaten hatte das Übereinkommen schon vor einem Jahr ratifiziert;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Dazwischenrufen gab es in seiner Schulzeit nicht!) Meine Damen und Herren, das Paket an Gesetzesmaßnahmen, das heute zur Verabschiedung ansteht, rundet -- in notwendiger Form, wie ich eingangs bereits gesagt habe -- vieles von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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für eine verantwortliche Politik der inneren Sicherheit notwendig ist: angefangen bei der DNA-Analyse, über das BGS-Gesetz, das wir morgen verabschieden werden, bis hin zu den Maßnahmen in bezug auf Bestechung, Korruption und das Auslieferungsrecht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Der Bund hat nur die Zuständigkeit für den Bundesgrenzschutz. Das, was jetzt im BGS-Gesetz vorgesehen ist, das wir morgen verabschieden werden, ist ein wichtiger Beitrag zu dem, was vom Bund auf diesem Feld mit geleistet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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!) -- Herr Häfner, ich würde etwas vorsichtig sein. Ich komme gleich zu einem Thema, das Sie besonders interessieren wird. Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Also keine Zwischenfrage. Dr. Rupert Scholz (CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Ramsauer [CDU/CSU]: Diese Schreihälse und Terroristenanwälte!) Wir haben in diesem Paket, das heute zu verabschieden ist, auch Maßnahmen des Auslieferungsrechts vorgesehen. Damit sind wir bei dem Thema der Ausländerkriminalität.
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Bitte schön. Dr. Rupert Scholz (CDU/CSU): Herr Fischer, ich freue mich über das, was Sie eben gesagt haben; denn ich kann das nur unterstreichen. Da bedauere ich richtig ein bißchen
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an die Ursachen heran. Da gibt es bei Ihnen Defizite. Warum ist es trotz des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, das Sie hier heute vorlegen, weiterhin steuerlich absetzbar, im Ausland zu korrumpieren? Das kann doch nicht wahr sein
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, Sie kennen das BKA-Gesetz nicht!) In bestimmten Fällen ist es wahrscheinlich auch ganz richtig so, das so zu machen; dennoch löst diese Regelung nicht die Fälle, die in den Bereich des § 81 e
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stehen, Herr Geis, ich möchte Ihre Frage umfassend beantworten. Frau Präsidentin, ich bitte Sie, das nicht auf die Redezeit anzurechnen. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Ich habe den Eindruck, Herr Geis betrachtet seine Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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, falsche Testergebnisse zu erhalten, ist zu hoch. Wir wollten auf Nummer Sicher gehen. Aber, das erlaubt Ihnen, Herr Pofalla, nicht, zu sagen, wir seien gegen den genetischen Fingerabdruck oder gegen die
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: Quatsch!) Wir wissen doch ganz genau, daß sich dieser Ausstieg aus dem dreigliedrigen Schulsystem, das am ehesten begabtengerecht ist, langfristig ebenfalls negativ auf den Standort Deutschland auswirken wird. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Herr
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) Wir brauchen ganz sicher auch in Zukunft wirtschaftliches Wachstum, aber ein Wachstum, das nachhaltig ist, das in der Gesamtbilanz Umwelt erhält und Rohstoffe nicht länger verschwendet. Die ökologische Umsteuerung der Wirtschaft muß deshalb auf der
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nicht entschieden ist. In Schleswig-Holstein ist es der Ausbau der A 20, ein Verkehrsprojekt deutsche Einheit, das sich auf Grund der rotgrünen Streitereien völlig unnötig verzögert hat. Diese rotgrünen Feldversuche in den Bundesländern lassen erahnen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Cleverneß, keine Frage. Aber Sie müssen bitte auch hinzufügen, daß es das Land Bayern war, das in den letzten Jahren am allermeisten an den Bundesforschungsmitteln partizipiert hat. (Anke Fuchs [Köln] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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sozialpolitische Leistung, weil ja die Rentner und Arbeitnehmer darauf angewiesen sind, daß sie für das Geld, das sie bekommen, auch etwas kaufen können. Ich gebe gerne zu: Bei allem, was wir in den
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passiert leider woanders. Wer das noch nicht einmal zu Hause kann, der hat das Anrecht verloren, das für das ganze Land zu wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.)
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nach wie vor bedrohlich ist, weil Arbeitslosigkeit die größte Schwierigkeit und das teuerste "Vergnügen" ist, das sich eine Gesellschaft leisten kann. Vor diesem Hintergrund halte ich alle Ihre schönen Versuche, die jetzt beginnenden Veränderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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nur Konzepte, sondern Spargesetze gemacht!) -- Ja, aber nehmen wir einmal das Beispiel Gesundheitsreform, das auch Herr Repnik heute morgen angeführt hat: da käme man gut voran. Sie wissen genau, daß die
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