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das Bundesverfassungsgericht und nicht wir hier, Herr Jahn. Man hat sich auch an das Bundesverfassungsgericht gewandt, das wissen Sie ganz genau. Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Industriellen, die sich deswegen beschwert haben, seit zweieinhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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Sie nicht freut, aber uns, nämlich die, daß der gewerbliche Mittelstand, jene bedrohten Kreise, das Vertrauen zu der CDU/CSU und der Politik der Regierung in den letzten Jahren immer wieder bewiesen haben;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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sagte nämlich: Mehr denn je auf dem Posten sein! Es dart nämlich nicht wieder so kommen, das Bundesregierung und Bundestag sich in den ersten zwei Jahren mit den mittelstandspolitischen Fragen Zeit lassen und dann erst in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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ernsthaft zu diskutieren." (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Schmücker: Ja, wollen Sie das etwa nicht?) Ein anderer Ihrer Kollegen stellte fest, wir seien uns in den Grundsätzen doch im wesentlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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zu sprechen und mein Thema abzuhandeln habe. Meine Damen und Herren, das ist nicht das Problem, das wir hier zu behandeln haben. Die „Neue Heimat" in Hamburg mit 24 Tochtergesellschaften hat ein Eigenkapital —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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weil sie nicht mehr zu halten sind. (Zuruf des Bundesministers Dr. Erhard.) — Wenn Sie das für eine vernünftige Methode halten, — — (Zuruf.) — Ich komme gleich darauf zurück. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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hier interessieren und um die es uns hier geht. Ich möchte aber noch ein weiteres Problem behandeln, das in diesen Zusammenhang gehört. Herr Kollege Atzenroth hat es sich, glaube ich, sehr einfach gemacht, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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chemischen Gesellschaften und den drei Großbanken. Das alles auf Grund des Depotstimmrechts! Meine Damen und Herren, das alles ist möglich, ohne daß diese Herren eine eigene Aktie oder auch nur einen echten Auftrag von ihren Aktionären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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richtig! bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei der SPD.) Sie werden sagen, das gehe nicht. Warum geht es nicht? Es geht deshalb nicht, weil durch die Wohnungszwangswirtschaft, (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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Rahmen des Gesetzes für alle, die es angeht. Also bitte, rufen wir die Kleinaktionäre auf, das zu tun! Aber wenn sie es nicht tun, wollen Sie dann sagen: Das sind alles Dummköpfe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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neben den Banken noch die und die und die Möglichkeiten gibt — und ich verrate Ihnen, daß wir das in einer Fibel tun wollen, in der alle über diese Dinge aufgeklärt werden —, er diese Möglichkeiten aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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!? Wenn wir dem Menschen die Chance geben, sein Recht wahrzunehmen, dann ist es seine Pflicht, das zu tun, aber nicht unser Recht, ihn dazu zu zwingen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1959 () [PBT/W03/00082]
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in diesen Jahren die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Sie ist der bitterste und gefährlichste Part des Erbes, das uns die deutsche Geschichte in diesem Jahrhundert aufgebürdet hat. Meine Damen und Herren, der gegenwärtige Bundeskanzler ist nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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das Reich schon die Schatten der großen Katastrophe zu fallen begannen. Die eigene und die fremde Torheit, das wirtschaftliche Elend und eine seltsame politisch-parlamentarische Kraftlosigkeit waren die Chancen dessen, der zum Verführer von Millionen und zum Fluche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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heute mit der Erinnerung an seinen 90. Geburtstag eben nicht eines teuren Toten, sondern des Deutschen Reiches, das auch durch die Katastrophen und Folgen des zweiten Weltkrieges hindurch bis zum heutigen Tage nicht aufgehört hat zu bestehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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III/1 — der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus — aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern: Ist beabsichtigt, das preisgekrönte Lied von der „Grenzer-Kitty" dem Bundesgrenzschutz als besonders geeignet zu empfehlen? Das Wort hat der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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ich dazu auf die Fragen III/2 und III/3 — des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen —: Beabsichtigt der Herr Bundesinnenminister, das bei einem Preisausschreiben des Bundesgrenzschutzes zur Erlangung neuer Marschlieder mit dem ersten Preis von 300 DM ausgezeichnete Lied von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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zur Erlangung neuer Marschlieder mit dem ersten Preis von 300 DM ausgezeichnete Lied von der „Grenzer-Kitty", das in der Öffentlichkeit mit Heiterkeit aufgenommen worden ist, den Einheiten des Bundesgrenzschutzes zum Singen zu empfehlen? Wer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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. (Heiterkeit.) Ich fürchte, daß die „Grenzer-Kitty" durch das große politische Interesse, das man an ihr nimmt, vielleicht doch ungewöhnlich und ungebührlich bekanntwerden könnte. (Erneute Heiterkeit.) Soweit es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Ihrem Ministerium ist. (Heiterkeit.) Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Verehrte Frau Kollegin, das Ministerium hat mit dieser Sache aber auch wirklich nicht das allergeringste zu tun. Ich habe leider noch keine Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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mir das Lied einmal vorsingen oder vorspielen zu lassen. Wenn das Interesse aber so anhält, werde ich das vielleicht doch einmal tun (Heiterkeit) und Ihnen, wenn es dann interessiert, meine eigene Meinung darüber mitteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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und nicht etwa eine ministerielle. Wenn also Ihnen und Frau Kollegin Diemer-Nicolaus daran gelegen ist, können wir das gern demnächst einmal machen. (Heiterkeit.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ist damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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? Dr. Schröder, Bundesminister des Innern: Leider nein, Herr Kollege! Ich ziehe es vor, das dem Bundestag im Zusammenhang mit der Rechnungslegung gemäß Art. 114 des Grundgesetzes mitzuteilen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Bundesrepublik generell unmöglich machen? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das betrifft ja Ihre dritte Frage, die ich gleich beantworten kann. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Dann rufe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]
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Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Wir haben die Bundesanstalt in Nürnberg angewiesen, das Ausleihen von Arbeitskräften gegen Entgelt sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch von Unternehmen im Ausland an Uunternehmen in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1961 () [PBT/W03/00138]