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diesem Papier jetzt ferner, wir sollten der Bundesanstalt für Arbeit ein Darlehen — 1,25 Milliarden DM —, das wir ihr gegeben haben, wieder wegnehmen. Rein formell können wir das. Das ist richtig. Aber ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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die Herr Haehser vorgelegt hat, seien ganz falsch. Ich will Ihnen nicht das ganze Paket vorlesen, das wir dazu haben, aber lassen Sie mich bitte zwei Zahlenreihen vortragen. Ich meine die Nettokreditaufnahme im Verhältnis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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eben alle diese Darlegungen des Staatssekretärs als irreführend widerlegt hat? Ich meine, es gehört zur Redlichkeit, das hier zuzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vorgeschlagen ist, ob wir nicht unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten mit dem Volumen, das bei der Verwirklichung dieses Gesetzentwurfes zur Verfügung gestellt werden muß, etwas anderes anstellen könnten. Jedermann wird es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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und den entsprechenden Länderinstanzen. Schließlich — und dies ist uns wichtig —: Wir werden im Gesetzgebungsverfahren, das jetzt eingeleitet ist, prüfen, ob und wie eine familiengerechte Komponente, wie z. B. der Bundesrat sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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dem § 7 b und der Grunderwerbsteuererleichterung ist zu sagen, daß die Bundesregierung damit einem Anliegen entspricht, das unter städtebaulichen, konjunkturpolitischen, vermögenspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten von erheblicher Bedeutung ist. Das erreicht sie durch die Kombination
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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Maße überhaupt erst baufähig gemacht. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen' wäre das Volumen, das dem einzelnen zur Verfügung stünde, höher, und zum zweiten würde das Kapital statt über acht Jahre komprimiert zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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abgelehnt, daß an der Steuerreform Korrekturen erforderlich seien. Heute allerdings muß ich einen Teil des Steueränderungsgesetzes, das Sie hier vorgelegt haben, als eine Korrektur jener Steuerreform, die Sie damals abgelehnt haben, auffassen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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. Jetzt meinte man, durch Anreicherung dieses Mehrwertsteuer-Erhöhungsgesetzes wenigstens doch einen Punkt hier durchzubringen. Ich meine, das Ist ein relativ billiger Trick. Der Speck, der hier ausgelegt worden ist, ist ziemlich ranzig. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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diesmal der wohltönende Name im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Wirksamkeit und zur Qualität. Es ist ein Programm, das wieder einen Schritt in die falsche Richtung enthält. Es ist zwar richtig, daß wir auch mehr öffentliche Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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erst jetzt hat die Regierung zugegeben, sie müsse da künftig stärker anpacken und sie werde bereit sein, das für die nächsten Programme zu berücksichtigen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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, daß angesichts der verfassungsrechtlichen Vorschriften und auch der Verfassungswirklichkeit in der Bundesrepublik solche Schubladenprogramme in dem Ausmaß, das hier notwendig wäre, beim Bund überhaupt nicht vorhanden sein können, sondern daß wir allenfalls den Versuch unternehmen können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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da der Wunsch als Vater des Gedankens eine Rolle spielt. Aber das ist wirklich kein Programm, über das man mit Sinn und Verstand miteinander diskutieren kann. Dabei gibt es unter Ihnen Leute, die sich von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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nur sagen, sondern das muß man auch machen. (Zuruf von der FDP) — Ja, das scheint so zu sein. Dieses Investitionsprogramm bedeutet und bringt zum Ausdruck, daß diese Koalition sich eben nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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von einem außergewöhnlich starken Engagement der öffentlichen Hände, insbesondere des Bundes, geprägt worden. Es galt, das zu überwinden, was sich aus der Schwäche der privatwirtschaftlichen Tätigkeit ergeben hatte. Hier wurde eine Reihe von Programmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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in St. Augustin sind kaum niedriger als in Bonn. Das ist in der Tat ein. Problem, das bisher noch nicht behandelt wurde. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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solche Bitten in Hülle und Fülle gibt. Ein zweiter Gesichtspunkt. Natürlich wird dabei das jeweilige Blatt, das um eine. solche Grußbotschaft bittet, angesehen. Das halte ich für normal, Herr Abgeordneter. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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Sie ausgehen, wenn Sie solche prinzipiellen, mir sehr einleuchtenden Überlegungen vortragen, im Falle des Blattes, das Sie heute morgen zum Anlaß Ihrer Frage nehmen, überhaupt ,nicht zutreffen. Ich bin gern bereit, Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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kommen können? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege, nach dem Nachlaßabkommen, das als Anlage zum fortgeltenden Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der türkische Republik vom 28. Mai 1929 vereinbart wurde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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flüchten, bevor wir euch fördern können? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Nein. Das Programm, das von der Otto-Benecke-Stiftung durchgeführt wird, hat ja auf die Flüchtlingssituation reagiert. In dem Augenblick, in dem es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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tieffliegenden Militärflugzeuge zu erklären, war insofern kein Sonderfall, auch wenn er noch verstärkend auf ein Unglück, das durch Fluglärm ausgelöst wurde, hinweisen konnte. Der Ausschuß ist aber auch hier bei seiner auch in anderen Fällen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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sie um Hilfe für den Speditionsunternehmer gebeten. Nunmehr teilte uns der Bundesaußenminister mit, das Auswärtige Amt, das sich in dieser Sache an die türkischen Behörden gewandt habe, habe im Januar erfahren, daß der Lastzug bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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sei. Der Fall war also insofern zufriedenstellend geregelt. Leider unterließ es der Petent, das Gelingen, das hier nicht erkannt werden konnte, mitzuteilen und uns und dem Auswärtigen Amt Arbeit zu ersparen und zu verhindern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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haben es weiterhin mit einer gespaltenen, mit einer schiefen Arbeitsmarktpolitik zu tun. Es gibt weiterhin Unterhaltsgeld, das für einen Teil der Unterhaltsempfänger unter dem Niveau des Arbeitslosengeldes liegt. Damit wird, meine ich, dem Kerngedanken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]
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der Kinder oder pflegebedürftiger Personen widmen muß. Kein Arbeitsloser kann und soll zu einem Teilzeitarbeitsverhältnis gezwungen werden, das mit unregelmäßiger Inanspruchnahme und damit ständiger Arbeitsbereitschaft verbunden wäre. Schließlich ist auch die Frage, ob einem Arbeitslosen Nachtschicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1979 () [PBT/W08/00158]