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Ihnen statt dessen gewünscht wird, ist Arbeitszeitverlängerung, und zwar möglichst billig. Ich finde ein Arbeitszeitgesetz, das bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche zuläßt, absolut kontraproduktiv. Herr Rüttgers -- wo ist er jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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sinnvoll arbeiten kann, sondern mit denen die Menschen erpreßt werden. Das Kernstück des Bündnisses für Arbeit, das die Bundesregierung mit ihrer Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zum Scheitern gebracht hat, war der Versuch der Gewerkschaften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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. Wer die Strategie von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD betrachtet und Ihre Reden sowie das Getöse, das Sie hier veranstalten, hört, hat den Eindruck, als ob es Ihnen um die Schuldfrage gehe, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Bruttostundenlohn von 8 DM angeheuert. Ihre Politik läßt Dumpinglöhne zu, die noch unterhalb des Mindestlohnniveaus liegen, das jetzt in Großbritannien festgelegt worden ist. Auch wir wollen Arbeit für alle, aber nicht zu allen Bedingungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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) Glücklicherweise sind Ihnen beide Manöver gründlich mißglückt. Es gab und gibt wohl kein Programm dieser Bundesregierung, das in der Öffentlichkeit so wie dieses zerrissen worden wäre. Stellvertretend für die vielen Kritiken zitiere ich mit dem Deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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der SPD: Ja!) Das ist die Zusammenfassung des Gesprächs mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das mit dem Zitat endet: Wenn wir die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen, machen wir etwas falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Beantwortung seiner Frage hingesetzt hat. Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie ein bayerisches Bündnis für Arbeit, das von den Gewerkschaften ganz und von den Arbeitgebern zum Teil eingehalten wird, dessen Defizit aber vor allem in der
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Arbeitsförderungsrecht wieder zu beleben. Außerdem werden wir ein Bündnis für Arbeit zur Bewältigung der schwersten Beschäftigungskrise aufbauen, das diesen Namen auch wirklich verdient. (Beifall bei der SPD -- Dr. Gisela Babel [F.D.P.]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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damit umgehen können. Sie haben es eingesetzt, und wir hatten einen Schwung und ein Wirtschaftswachstum, ohne das wir die deutsche Einheit und ihre Kosten, die Kosten des alten Sozialismus, nicht hätten bewältigen können. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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) Dieser Kollege, Ihr Amtsnachfolger -- dazwischen gab es noch einen, der jetzt als Abgeordneter versucht, das nachzuholen, was er in Ostdeutschland nicht geschafft hat --, hat gesagt, in den letzten vier Jahren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Fehlanzeige!) Wohin das Auge blickt, das Ohr auch lauscht, die Antwort weiß nicht einmal der Wind. (Zurufe von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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der Sachlichkeit verpflichtet!) ein verlorenes Jahr, Herr Fischer, mit enormen Planungskosten und rausgeschmissenes Geld, das wir woanders dringend gebraucht hätten. (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Das sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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ist natürlich auch folgendes: Da entwickeln deutsche Ingenieure das modernste und beste Verkehrssystem weltweit, ein Verkehrssystem, das den Benutzern in Hamburg und Berlin einen konkreten Vorteil bringt, ein System, das modernste Arbeitsplätze schaffen kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Benutzern in Hamburg und Berlin einen konkreten Vorteil bringt, ein System, das modernste Arbeitsplätze schaffen kann, das Menschen die Erfüllung ihrer beruflichen Träume ermöglicht, an einem interessanten Arbeitsplatz, nämlich bei der Entwicklung dieses Verkehrssystems,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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gegen die Transrapid-Technologie. Sie richtet sich gegen die von der Bundesregierung ausgewählte Strecke und gegen das Finanzierungskonzept, das die Risiken voll auf die öffentliche Hand schiebt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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, keine Straßenbeleuchtung mehr eingeschaltet werden, aber 10 Milliarden DM Steuergelder werden für ein technisches Spielzeug verschwendet, das ökonomisch ein vorhersehbarer Flop wird. In Berlin ist für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, für den Erhalt von Turnhallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? -- Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Untersuchung, Herr Kollege Rossmanith, die das hohe Maß an Transparenz bei der Aufklärung von Mißständen erreicht, das von einer breiten interessierten Öffentlichkeit erwartet werden darf. Umgekehrt kann die Bundeswehr insgesamt nur durch eine derart sorgfältige Überprüfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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, an den unmittelbaren Vorgesetzten vorbei ermitteln lassen und innerhalb kürzester Zeit, nämlich innerhalb von 48 Stunden, das gewünschte Ergebnis bekommen: Die Vorwürfe seien alle haltlos. Im Verlauf der weiteren Untersuchungen sind 14 Vorfälle offengelegt worden
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Herr Rühe, Ihre Selbstgefälligkeit und die Beratungsresistenz, die Sie entwickelt haben, sind Bestandteil des Problems, das wir heute diskutieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind dafür verantwortlich, daß keine politischen Leitlinien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Hier bringt es mir ein, daß ich dabei bleibe: Es muß Pazifisten geben. Ein Land, das keine Pazifisten hat, ist ein armseliges Land. (Beifall bei der PDS sowie des Abg. Winfried Nachtwei [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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werden die Kollegen noch etwas sagen. In bezug auf Altenstadt/Landsberg müssen wir deutlich machen, daß das, was uns von dort bekanntgeworden ist, schwerwiegendes Fehlverhalten von Soldaten darstellt, das überhaupt durch nichts entschuldigt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Es war von Subkulturen die Rede, Herr Kollege!) Das ist ein gutes und ehrliches Resümee, das wir von der CDU/CSU und F.D.P. gern teilen. Die Frage ist nur, ob es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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Angst überhaupt nichts zu tun. Das ist genau dieses Grundmißtrauen, von dem ich gerade gesprochen habe, das wir hier erleben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Frau Beer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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wer überhaupt genau zu uns kommt, was das Gedankengut angeht. Dabei geht es nicht um Bespitzelung, das auf keinen Fall. Aber es geht darum, wo der relativ hohe Anteil von rechtsextrem Orientierten in der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]