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daß die Wehrbeauftragte sehr dafür ist, daß sich die Bundeswehr öffentlich darstellt -- gab es manches, über das wir hier schon gesprochen haben. Die Verweigerung des Gelöbnisses in Frankfurt/Oder durch SPD und PDS zusammen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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was zu begrüßen ist und wofür ich dankbar bin, oder das unsägliche Verhalten von Herrn Trittin, über das man gar nicht oft genug reden kann, (Brigitte Schulte [Hameln] [SPD]: Das gute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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nur duldet ... (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich finde, das ist eine schöne Formulierung, die in Antwort auf das gekommen ist, was Ihr Parteivorsitzender zu diesem Thema gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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diesmal für den gesamten Schlußbericht -- entwickelt: Das erwartete Prognos-Gutachten, von dem Herr Keller schon sprach, das im Auftrag des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die "Auswirkungen veränderter ökonomischer und rechtlicher Rahmenbedingungen auf die gesetzliche Rentenversicherung" wiedergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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einen Unterausschuß einzusetzen, der sich fortlaufend mit den sozialen Sicherungssystemen befaßt, weil das ein Thema ist, das man heute sicherlich nicht abschließen und in drei oder vier Jahren neu diskutieren kann. Es wird vielmehr eine permanente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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nach Dounray. Dabei handelt es sich -- um das ganz klar zu sagen -- um unbestrahltes Material, das formell nicht unter den Transportstopp fällt. Die Bundesregierung ist trotzdem der Auffassung, daß auf Grund der gegenwärtigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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, da bleibt alles schön innerhalb des Atom-Klüngels. Da kommt irgendwann im Sommer ein schönes Gutachten heraus, das erklärt: Alles ist nicht so schlimm, jetzt kann wieder transportiert werden. (Birgit Homburger [F.D.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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etwas zu untersuchen gibt. Zweitens. Warum weigern Sie sich dann, auf das Angebot unseres Fraktionsvorsitzenden, das er hier gemacht hat, einzugehen und zu sagen: Dann machen wir parallel den Bundestagsuntersuchungsausschuß. In den Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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so unwiderstehlich!) Birgit Homburger (F.D.P.): Herr Kollege Müller, ich möchte auf das, was Sie gesagt haben, noch einmal eingehen, zumal Sie mir nicht gestattet haben, eine Zwischenfrage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1998 () [PBT/W13/00244]
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, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Deutschen Forum für Kriminalprävention um ein ressort-übergreifendes Projekt handelt, das in aller bestem Einvernehmen zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Bun desinnenministerium vorangetrieben wird. Wir haben auch - wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit: Herr Kollege, hierbei handelt es sich um ein Gesetz, das schon 1997 beschlossen wurde und im Jahr 2000 in Kraft treten sollte. Das In-Kraft-Treten ist auf das Jahr 2001
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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neuen Länder ist: Nach zehnjähriger Verweigerungshaltung des Finanzministers Waigel öffnet sich das Investitionsförderungsprogramm "Aufbau Ost", das in der Vergangenheit für kulturelle Investitionen keinen Platz hatte, für ebensolche Projekte, die von den Kulturministern und Wirtschaftsministern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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ich Ihnen in aller Offenheit - nicht so sehr sicherheitspolitisch unterlegt. Es gab vielmehr ein personelles Problem, das gelöst werden musste. Daher hat man diese kw-Vermerke an zwei Stellen untergebracht. Eine davon betrifft Schleswig-Holstein; dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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weiter verfahren. Ich sehe - auch nach Rücksprache - folgendes Problem und bitte auch die Kollegen Geschäftsführer, das zu bedenken: Wenn wir die Fragestunde jetzt abbrechen, schränken wir das in der Geschäftsordnung verankerte Recht der Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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den Grünen kritisiert und von der SPD gewollt. Frau Kollegin Scheel sagte in der "Wirtschaftswoche", das alles mache gar keinen Sinn, wenn die Nettolohnanpassung nicht gemeinsam mit der privaten Vorsorge in Gang gesetzt werde.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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? Herr Minister, Sie haben uns eine Diskussionsgrundlage auf den Tisch gelegt. Man war der Meinung, das könnte möglicherweise der Gesetzentwurf sein. Diese Woche erfahren wir, Sie sind weit davon entfernt; es besteht bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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das große Bedürfnis - - (Zuruf des Abg. Gerd Andres [SPD]) - Das Bedürfnis, das Sie hatten, kenne ich wohl. Sie hatten die übernächste Woche ins Auge gefasst. Glauben Sie, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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große Rentenreform nötig haben, aber sie trauen es Ihnen bei dem Hickhack und dem Hin und Her, das Sie hier Woche für Woche vorführen, eben einfach nicht mehr zu. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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die den Unmut und die Unzufriedenheit massiv schüren und auch die tiefe Verunsicherung herbeiführen. Das Beispiel Invalidenrente, das Sie uns jetzt vorführen, ist Ausdruck dafür, wie wenig solide Sie bestimmte Dinge auch zwischen Ihren Ressorts abstimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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Wir lassen dabei keinen allein. Mit großer Unterstützung vonseiten des Staates kann sich jeder ein Vermögen aufbauen, das ihm im Alter gemeinsam mit der gesetzlichen Rentenversicherung einen angemessenen Lebensstandard sichern wird. Das ist ein notwendiger Schritt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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der Renten von der Höhe der Mineralölsteuer abhängig machen. In Wahrheit ist dies ein ganz schäbiges Abkassieren, das insbesondere die heutigen Rentner schwer trifft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Niebel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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Höhe der Rente zum Lotteriespiel gemacht. Eine objektiv vorherseh bare und nachrechenbare Rentenhöhe ist ein Stück Verlässlichkeit, das die Menschen brauchen, Sie aber bieten anstelle dieser Verlässlichkeit eine Rente nach Kassenlage. (Susanne Kastner [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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fachübergreifendes Brustkrebsfrüherkennungskonzept fördern, und zwar auch ohne Vorliegen eines Verdachts oder eines besonderen Risikos. Das Problem, das wir in Deutschland haben, ist die Finanzierung der Früherkennung. Heute wird die Brustkrebsfrüherkennung durch Mammographie nur erstattet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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halt nicht!) Denn Sie erkennen an, dass ein über Jahrzehnte hinweg in Deutschland aufgelaufenes Problem, das durch Defizite entstanden ist, einer Behebung bedarf. Wenn Sie darauf hingewiesen und in diesem Zusammenhang im Hinblick auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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gescheitert ist, dass sich die niedergelassene Ärzteschaft nicht daran beteiligen wollte. Es gibt hier ein Geflecht, das wir bei einer Umsetzung dieses Vorhabens nicht außer Acht lassen können. Dass wir als Grüne dieses Thema aufgegriffen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]