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in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden können. Im Übrigen ist noch ein weiteres Beispiel zu nennen, das die Schwierigkeiten der Bundesregierung mit einer Gesundheitsförderung für die Frauen aufzeigt. Ich halte das drohende Aus für den medikamentösen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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kann. Das ist für mich "gender mainstreaming" ganz konkret. Die Frau hat das Recht, das für sie erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit zu genießen, heißt es in der 1995 in Peking verabschiedeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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Beifall bei Abgeordneten der SPD) In Schweden gibt es seit über 20 Jahren ein systematisches Früherken nungsprogramm, das so genannte Mammographie-Screening - das ist bereits erwähnt worden, am Beispiel der Niederlande -; dort ist es ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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. Psychopharmaka werden verabreicht; Medikamentenabhängigkeit ist nicht selten die Folge. Ich komme nun zu einem Thema, das in Fachkreisen seit Jahren diskutiert wird, ohne dass, zumindest in Deutschland, Erfolge für die Betroffenen zu verzeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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deutschen Frauen auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass ihre Ge sundheitsprobleme ungenügende Aufmerksamkeit fänden. Ich finde, das sollte für uns ein Ansporn sein, mehr für die Frauengesundheit zu tun. Lassen Sie uns diese beiden Anträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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Ju ristinnen und Juristen. Als Experten in eigener Sache haben sie ein Dokument zu einem Gleichstellungsgesetz erarbeitet, das auf diesem Kongress von vielen Seiten große fachliche Anerkennung gefunden hat. (Beifall des Abg. Dr. Ilja Seifert [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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Erachtens keinen Grund. Das ist ein Bürgerrecht. Sie kön nen es in einem eigenen Gesetz regeln, das aus zwei Sätzen besteht: Hiermit erkennt der Deutsche Bundestag die Gebärdensprache an. Die Kosten für das Dolmetschen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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dass die entsprechenden Kriterien entwickelt werden. Zugleich ist es - da stimmen wir vollkommen überein - notwendig, das im Antidiskriminierungsgesetz zu machen. Ich gebe zu, dass die Reihenfolge ungewöhnlich ist. Aber ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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. Aber ich glaube, es geht im Wesentlichen darum, dass diejenigen, die davon betroffen sind, das tatsächlich in Anspruch nehmen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Antidiskriminierungs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt. Erst wenn dieses Ziel umfassend erreicht ist, haben wir das Diskriminierungsverbot, das die unionsgeführte Bundesregierung am 27. Oktober 1994 im Grundgesetz verankerte, mit Leben erfüllt. Heute geht es in der
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Unternehmen. Deswegen sollten die Förderrichtlinien hier ebenfalls vereinfacht werden. Wir könnten uns auch ein Kombilohnmodell vorstellen, das über die Sozialhilfe und über die Arbeitslosenhilfe behinderten Menschen, wenn sie eine Arbeit aufnehmen, einen höheren Hinzuverdienst ermöglicht
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, sehe ich das als einen Fortschritt. Daran sollte sich die CDU einmal orientieren. Herr Kolb, das muss man einmal auf sich wirken lassen. Frau Nolte, Sie sagen, die Antworten seien mangelhaft. (
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es schade, dass in allen Ankündigungen zu einem SGB IX die Regie rungskoalition nicht den Mut aufbringt, das früher auch von ihr geforderte Leis tungsgesetz für Behinderte zu schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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verankert und die Frage der finanziellen Hilfen geklärt. Mit der Aussicht auf einen Schwangerschaftsabbruch mit einem Mittel, das schon rund ein Jahrzehnt früher in anderen europäischen Ländern auf dem Markt war, begann bei uns aber erneut eine
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Analysen und Untersuchungen ergeben, dass es Hindernisse gibt, die mit dazu beitragen, dass dieses Medikament, das nach Entscheidung des Arztes eben eine schonendere Methode des Abbruchs sein kann, keine Anwendung findet, müssen wir uns
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Präparat nicht verändern. Es handelt sich also um eine Debatte, die zu dem Ziel Ihres Antrags, das zugrunde liegende Problem im gemeinsamen Interesse zu lösen, keinen wirklichen Beitrag zu leisten vermag, denn dieses jetzt aufgekommene
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. Wenn wir uns darauf nicht verständigen können, schlage ich vor, auf Bundesebene ein Budget einzurichten, das die höheren Kosten von medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen übernimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass es
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geeignete Abbruchmethode zu wählen. Dies möchte die rot-grüne Koalition verhindern. Insoweit stimmen wir mit dem Ziel, das die F.D.P. mit ihrem Gesetzentwurf verfolgt, überein. Dieser Entwurf ist allerdings nicht geeig net, eine
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finanziellen Verantwortung gegenüber den ausländischen und deutschen Opfern bekannt. Als Beispiel ist hier das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zu nennen, das damals einstimmig von den Mitgliedern des Deutschen Bundes tages eingefordert und am 2. Juli 1953 mit den Stimmen aller Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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und Zwangsarbeiter allen politischen Fraktionen des Deutschen Bundestages ein besonderes Anliegen; dieses mündete damals in ein Gesetzeswerk, das von Vertretern aller Fraktionen getragen wurde. Daher haben sich Kollege Friedrich Bohl als Vorsitzender des parlamentarischen Beirates des VdH
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auf den Weg gebracht hat. Vielmehr hörte ich in den Gesprächen Verbitterung darüber, dass das Leid, das diese Menschen in den Gefangenenlagern erlebt hatten, sowohl in der DDR als auch in der Bundesrepublik Deutschland fast völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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bei den Betroffenen Hoffnungen. Lassen Sie uns doch bitte aufrichtig diskutieren! Sie wollen ein Gesetz schaffen, das einen Systembruch mit den bisherigen Regelungen bedeutet. (Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das sieht Ihr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mit kein Missverständnis entsteht: Das Anliegen, das ich nicht nur aus dem vor liegenden Gesetzentwurf herausgelesen, sondern das ich auch heute Vormittag im Innenausschuss, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2000 () [PBT/W14/00129]
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freiwilligen Waffenabgabe. Für den Einsatz gibt es eine klare Rechtsgrundlage, nämlich das Schreiben von Präsident Trajkowski, das von allen Parteien der Koalitions regierung gebilligt wurde. Zusätzliche Unterstützung erhält er durch die Erklärung des Vorsitzenden des VN-Sicherheitsrats
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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auf die Konfliktparteien ausüben und einer schleichenden Ausweitung der Operation vorbeugen. Die Fest legungen des Mandats, über das der Bundestag heute zu beschließen hat, sind eindeutig und präzise. Einen "mission creep" wird es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]