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Bündel von Maßnahmen zur politischen und ökonomischen Stabilisierung Mazedoniens. Die Bundesregierung hat ein begleitendes präventives Konzept entwickelt, das über die 30 Tage des NATO-Einsatzes hinausreicht. Dazu gehört die Fortführung der politischen Vermittlung sowie eine ökonomische Unterfütterung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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deswegen die Diskussion über das Mandat. Die Autorität der weltweit mächtigsten Militärorga nisation ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) Die Öffentlichkeit muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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wer den hinter unseren Soldaten in diesem Einsatz stehen. Das ist auch wichtig, neben dem Geld, das wir ihnen für ihre Sicherheit mitgeben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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ist aber: Aus geographischen, politischen und militärischen Gründen sind die mazedonischen Ordnungskräfte nicht in der Lage, das zu tun, was eigentlich normal gewesen wäre, nämlich diese Aktivitäten zu unterbinden. Eine Verhandlungslösung zu suchen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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schleichend in eine andere Richtung entwickelt, wird der Bundestag eingreifen. Die Verfassung gibt uns das Recht, das zu jedem Zeitpunkt zu tun. "Essential Harvest" soll einem Land, das sich an einem Scheideweg befindet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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uns das Recht, das zu jedem Zeitpunkt zu tun. "Essential Harvest" soll einem Land, das sich an einem Scheideweg befindet, Hilfestellung leisten. Mazedonien kann als multi-ethnische Gesellschaft mit auch faktisch gleichen Rechten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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eigenen Fähigkeiten wichtig. Dieses Mandat ist das aller-erste Mandat - die anderen wurden zu spät erteilt -, das wenigstens die Chance hat, präven tiv Wirkung zu entfalten. Das sind Gesichtspunkte, die meine Fraktion mit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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in den politischen Parteien, noch nicht zu gegenseitigem Respekt bereit. Sie haben noch nicht das Bewusstsein, das wir mühselig nach einer großen Katastrophe erlangt haben, dass ohne Gewaltverzicht keine politische Lösung zustande kommt. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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. Diskriminierung und Willkür waren die eigentlichen Kennzeichen des politischen Systems Jugoslawiens. Das verstand man als etwas, das man nur noch im ethnischen Kampf durchsetzen konnte. Das ist das innere Problem dieses Landes. Ein krank machendes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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der internationalen Staatengemeinschaft und der Europäischen Union, viel Geld ausschließlich für zivile Projekte bereitzustellen. Das Augenmerk, das wir auf Mazedonien gerichtet haben, macht doch deutlich, dass der Vorwurf, das Militär komme jetzt, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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. Im Haushaltsaus schuss allerdings, wo man genau mit Zahlen umgehen muss, war man der Auffassung, das genüge nicht und es sei besser, wenn man einen richti gen, formalen Kabinettsbeschluss hätte. Dieser ist dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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Regierung und Parlament genau getroffen ist und ob wir nicht besser der Empfeh lung des Bundesverfassungsgerichts folgen sollten, das damals in seiner Entscheidung gesagt hat, man solle ein Entsendegesetz schaffen, in dem man genauer und richtiger abgrenzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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Tage eine Verschleierungstaktik, um sich die schnelle Zustimmung dieses Hauses zu sichern. Das enge Zeit fenster, das das Rahmenabkommen für das Einsammeln der Waffen, das ja schon begonnen hat, und die Verfassungsänderung vorsieht, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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dieses Hauses zu sichern. Das enge Zeit fenster, das das Rahmenabkommen für das Einsammeln der Waffen, das ja schon begonnen hat, und die Verfassungsänderung vorsieht, ist ein notwen diges Druckmittel, damit der günstige Augenblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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nach Mazedonien zuzustimmen. Ich sage aber sehr deutlich: Unsere Entscheidung ist keine Zustimmung zu dem Ergebnis, das die Bundes regierung im Prozess der Verhandlung des Mandats erreicht hat. Wir müssen in Zukunft sehr viel mehr voraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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doch nur auf die Stärke des Militärs", entgegne ich: Es war doch nicht das Militär, das das Rahmenabkommen ermöglicht hat; es war die hervorragende politische Arbeit von François Léotard, von James Pardew, von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es wird und es darf auch nicht das Militär sein, das dauerhaft den Weg zum Frieden ebnet. Ob der Weg, den ich mit dem Hinweis auf die beiden Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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beiden Artikel der Verfassung eben beschrieben habe, fortgesetzt wird, ob der Friedens prozess letztlich tragfähig ist, das hängt zuallererst und ganz entscheidend von den Konfliktparteien ab - sie müssen den Frieden wirklich wollen - und davon,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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tung aber doch gerade im Interesse von uns Abgeordneten. Wir haben darüber zu entscheiden. Ich meine, das sollte so bleiben. Vor allem aber stellen die 30 Tage den Zeitrahmen dar, den die Konfliktparteien selbst bestimmt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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nachrangig. Sie sind unterschiedlich, aber sie müssen nicht Gegenstand unserer Diskussion sein, weil das Ergebnis, das erzielt werden wird, stimmt. Das liegt im Interesse der Soldaten, die einen schwierigen Einsatz vor sich haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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wird, ist: Warum dauert die Herstellung vernünftiger politischer und ökonomischer Strukturen so lange? Ich glaube, das fragen sich ganz viele Leute. Die Antwort darauf findet man vielleicht dann, wenn man sich - ganz kurz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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die Stabilität, die demokratisch orga nisiert ist und die einzig dort - ich sehe jetzt von Serbien, das einen Neuanfang macht, ab - noch existiert, bewahrt und entwickelt wird. Das ist der positive Unterschied,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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des Einsatzes der Europäischen Union und der NATO vermieden werden. Die Bundesregierung aber hat einem NATO-Mandat zugestimmt, das sie selbst ganz offensichtlich nicht für glaubwürdig hält. Kaum jemand in der NATO, geschweige denn die Konfliktparteien in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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dann in Deutschland infrage gestellt. Sie sind es doch gewesen - es war schon ein bemerkenswertes Stück, das Sie abgeliefert haben -, der nach der Formulierung des Mandates von der Notwendigkeit eines robusteren Mandates gesprochen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]
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Hilfe notwendig ist. Darüber entscheiden wir. Da wir von den Beteiligten dort unten gebeten worden sind, das zu tun, und da die internationale Gemeinschaft in Form des Beschlusses der Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates ihre eindeutige Unterstützung erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.2001 () [PBT/W14/00184]