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doch hier nicht nur um das Versagen von Prüfern. Dieser Fall ist vielmehr verhängnisvoller Ausdruck eines Systems, das auf die Industrie fixiert ist und nicht mehr auf dieEthik. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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Stammzellen und auch ihrer gentechnischen Manipulation plötzlich für patentierbar erklärt wird. Es gibt ein Patent in Großbritannien, das im Januar erteilt worden ist und das noch viel dramatischer ist als das, worüber wir heute reden; denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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Sie mich mit einer Bemerkung zum Thema Internationalisierung schließen. Wir sind konfrontiert mit der Anmeldung eines Patentes, das nicht in Deutschland entstanden ist. Wenn solche Patente auf europäischer Ebene nicht zugelassen werden, kann es sein -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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Was ist zum Beispiel mit dem Patent - das BgVV, unsere eigene Behörde, beklagt es -, das eine bekannte Kosmetikfirma innehat? Es handelt sich um ein Patent, auch vom Europäischen Patentamt erteilt, nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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, dass diejenigen aus dem Hause und vor allen Dingen in der Öffentlichkeit Recht haben, die sagen, das alles reiche nicht; wir müssten vielmehr auch die Instrumente der Kontrolle verstärken. Deshalb will ich darauf aufmerksam machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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" in der Hand immer noch besser ist als die fette Taube eines eigenen Bauvertragsgesetzes auf dem Dach, das mit dem derzeit - leider - vorhandenen Mehrheiten im Parlament nicht durchgesetzt werden kann. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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. Zusammenfassend ist zu sagen: Wir hätten gern mehr gehabt, und zwar durch ein eigenes Bauvertragsgesetz, das insbesondere mehr Sicherheit für die Bauhandwerker gebracht hätte. Wir übersehen aber nicht die Verbesserungen durch diese Bestimmungen und wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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darunter leiden. - (Beifall bei der PDS) Das Problem "Zahlungsverzug und Zahlungsmoral", für das heute eine gesetzgeberische Lösung gefunden werden soll, ist weder neu, noch ist seine Brisanz von unserer Fraktion bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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wird übrigens auch nicht mehr interessant sein, weil wir den Verzugszins deutlich erhöhen. Ein großes Problem, das die Handwerker uns immer wieder vorgetragen haben, waren die unbezahlten Vorleistungen. Ich kann mich noch erinnern, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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das haben uns die Sachverständigen bestätigt, mit denen wir gesprochen haben -: Sie schaffen ein Instrument, das die Abnahme nicht erleichtert; vielmehr fügen Sie eine Instanz ein, die für den Bauhandwerker zusätzliche Kosten verursacht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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in diesem Punkt zu helfen. Ich kann Ihnen sagen: Wir helfen den Handwerkern in ihrem Anliegen, das sie vorgetragen haben, nicht. (Beifall bei der CDU/CSU - Alfred Hartenbach [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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immer wieder beschäftigenden Probleme im Pflanzenschutz. Auch hier haben wir von der alten Regierung ein Erbe übernommen, das in der Frage der fairen Wettbewerbschancen im Bereich der landwirtschaftlichen Sonderkulturen möglicherweise noch gravierendere Probleme aufwirft als die Treibstoffbesteuerung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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) die Ökosteuer; die Rückführung der Gasölverbilligung; das Steuerbelastungsgesetz - so heißt es ja richtig - , das ein Volumen von 1,1 Milliarden DM hat, und die Rückführung der Zuschüsse in die Sozialversicherung. Die Auswirkungen der
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Mehrwertsteuer angewachsen ist, wird die Entlastung durch Ihr Modell noch immer geringer als unser altes Modell ausfallen, das bis Ende letzten Jahres galt. Das Ganze ist also schlicht und einfach eine Mogelpackung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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die Straflosigkeit" genannt. Zweitens wird von der Arbeit des Gerichtshofes eine Abschreckungs- und Präventionswirkung ausgehen, die das Kalkül potenzieller Täter mitbestimmen wird. Sie werden sich künftig nirgends mehr sicher fühlen können. Das ist einer der
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gegen Krieg, Gewalt und Verbrechen sein; aber er gibt der Staatengemeinschaft ein Instrument an die Hand, das in entscheidenden Fällen verhindern kann, dass der Verweis auf die nationale Souveränität als Deckmantel für schwere und schwerste Verbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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der Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes ist in der Tat ein großes Ziel erreicht worden, ein Ziel, das von den Vereinten Nationen und all den Staaten, die an einer friedlichen Weltordnung interessiert sind, seit mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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. Dadurch, dass es gelungen ist, ein unabhängiges Gericht - nicht konzipiert als Organ des Sicherheitsrates, das durch Veto von seiner Tätigkeit hätte ausgeschaltet werden können - einzurichten, ist jedenfalls in einem gewissen Umfang die Verfolgung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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. Das bedeutet negativ gesprochen, dass der Diktator, der seine eigenen Bürger in einem Land massakriert, das nicht Mitgliedstaat des Statutes ist, dieser Judikatur nicht unterliegt. Es ist eine schmerzhafte Schwäche dieses Statutes, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes ein Beitrag zur friedlichen Ordnung dieser Welt. Daher ist das Ergebnis, über das wir heute diskutieren, ein sehr schönes. Wir unterstützen es nachdrücklich. Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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Welt nicht zugrunde geht. Wie wirksam diese Botschaft sein kann, ja wie wirksam sie sein wird, das zeigt schon heute die Arbeit des Ruanda- und vor allen Dingen die des Den Haager Jugoslawien-Gerichtshofs. Beider Arbeit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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kommt damit - das ist schon verschiedentlich betont worden, ich glaube aber, dass es richtig ist, das noch einmal zu betonen - eine Entwicklung ans Ziel, die, jedenfalls konkret, vor mehr als einem halben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass entsprechende Verbrechen von einem internationalen Gericht geahndet werden, das alle Möglichkeiten der Ermittlungen hat. Wer wie wir erlebt hat, dass dieser Gerichtshof mit großer Akribie und Sorgfalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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Trotzdem schließe ich mich den hier vorgenommenen Bewertungen an, weil im Ergebnis ein Statut erreicht werden konnte, das für die Errichtung eines ausreichend starken und unabhängigen Gerichts eine tragfähige Grundlage bildet. Bis heute haben 94 Staaten dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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allem die neue Außenministerin für die Ratifizierung besonders engagieren. Herr Minister, es ist vielleicht eine Chance, das bei nächster Gelegenheit auch einmal zu registrieren und anzuerkennen. Ich möchte noch etwas zur Haltung der USA sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]