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Kontext noch sprechen müssen -, dass das Defizit an internationalen Polizeikräften immer mehr zu einem Problem wird, das wir nicht nur jetzt in Bosnien und im Kosovo feststellen, sondern das sich zunehmend auch zeigen wird, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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starke Gewicht der Proceedings geprägt ist; denn wesentliche Proceedings stammen aus Nürnberg. Dass in einem Urteil, das in Arusha in Tansania, im schwärzesten Afrika, gefällt wurde, immer wieder deutlich zu sehen ist, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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haben doppelt so positive Entwicklungschancen wie abgeschottete, protektionistische Märkte. Deshalb unterscheiden wir uns von Ihrem Politikkonzept, das noch aus der alten Zeit stammt und nichts mit den modernen Anforderungen zu tun hat. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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, dass Sie den ganzen Steuerentlastungsteil weggelassen haben, der in dem Papier steht. Denn das Papier, das Sie vorgelegt haben, stammt vom 11. Juni. Zu diesem Zeitpunkt war unser Steuerkonzept noch nicht auf dem Markt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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geht, ihren eigenen Fortschritt zu befördern und sich selbst die Möglichkeit zu geben, Humankapital zu bilden, das dann in Zukunft Wertschöpfung auf einer höheren Ebene erbringen kann. Ich bin der Ansicht, dass die geschilderten Verhandlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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zu machen!) Sie hatten also in all diesen Jahren durchaus mehrfach die Möglichkeit, das Anliegen, das Sie in Ihrem jetzigen Antrag vom 18. Januar 2000 vortragen, rechtlich zu regeln. Oder welchen Zeitraum verstehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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dass China ein Musterland der Demokratie sei, wo Partizipation und Menschenrechte groß geschrieben werden. Ich denke, das hier postulierte Beispiel ist ein eklatantes Beispiel für Doppelmoral. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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diskreditieren. Ich denke, er hat nicht verstanden, was es bedeutet, ein Land zu unterstützen, das auf einem sehr holprigen Wege zur Demokratie ist, und was Entwicklungszusammenarbeit in diesem Zusammenhang leisten kann. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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am Einparteiensystem festhält, weil Kuba die Meinungs- und Pressefreiheit nicht zulässt. Das war genau das Bild, das wir auch 1996 von Kuba hatten. Ich sage noch einmal: Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Ich halte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.02.2000 () [PBT/W14/00090]
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und Forschung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz, das wir heute verabschieden, inves-tieren wir in die Bildung und in die Ausbildung der jungen Menschen in unserem Lande.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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nunmehr 1 140 DM. (Zuruf von der SPD: Bravo!) Wenn man das Kindergeld, das wir nicht mehr gegenrechnen, hinzuzählt, heißt das nach Adam Riese, dass den Studierenden durch den BAföG-Höchst satz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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. Wir sind so zu einem abgerun deten und, wie ich finde, wirklich guten Reformpaket gelangt, das eine grundlegende und nachhaltige Stärkung der staatlichen Ausbildungsförderung bedeutet. Der Erfolg unserer Bemühungen - in diesen Plural beziehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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ich auch gar nicht bestreiten, sondern noch einmal ausdrücklich bestätigen - ist es uns leider nicht gelungen, das zu tun, was § 35 BAföG eigentlich vorsieht, nämlich die Bedarfssätze und die Freibe träge kontinuierlich der allgemeinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Finanzierbar ist das nicht. Aber dass Sie, Frau Kollegin Wimmer, ein Konzept als unseriös bezeichnen, das Ihre eigene Ministerin nach meiner Kenntnis erst im Januar 2000 beerdigt hat, ist schon ein tolles Stück. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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, weil wir uns schon immer für eine Reform innerhalb des Systems eingesetzt haben. Mit dem Drei-Körbe-Modell, das durch das wesentliche Element geprägt ist, dass Kinderfreibetrag, Kindergeld und Ausbildungsfreibetrag zusammengefasst werden und nicht den Eltern etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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zu finanzieren. Der dritte Grund, aus dem wir immer Nein gesagt haben und das neue Konzept, das unserem früheren Konzept entspricht, akzeptieren, ist folgender: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem neueren Urteil die Familie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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, der später, wenn die Betreffenden etwas verdienen, zurückgezahlt werden muss, dann ist das Darlehen, das niedriger wäre als nach dem BAFF-Modell des Kollegen Berninger, plötzlich ein Hemmnis für die Aufnahme eine Studiums. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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ich nur un terstützen. Ich glaube in der Tat, dass wir hier ein Paket geschnürt haben, das sich sehen lassen kann. Trotzdem möchte ich gerne den Blick zurückrichten, aber nicht im Sinne einer Abrechnung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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dieser Diskussion gefordert worden. Wir wollten ursprünglich eine stärkere Orientierung am Kriterium der Elternunabhängigkeit. Das Modell, das Sie genannt haben, war unser Modell und hat auch im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag gefunden. Wir haben es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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D.P.]: Noch nicht einmal im Ansatz, Herr Loske!) Das ist völlig richtig, das muss man hier konzedieren. Insofern ist durchaus Selbstkritik angebracht. Gleichwohl muss man sagen: Das, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Familien stammen, in Höhe von 350 DM und einem Darlehen von bis zu 750 DM zu sammen, das man nicht in Anspruch nehmen muss, aber in Anspruch nehmen kann. Genau das ist der Punkt, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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dass Sie dem heutigen Gesetzentwurf zustimmen; denn die 16 Jahre Ihrer Regierung haben wirklich das Ergebnis gebracht, das wir heute sehen. (Norbert Hauser [Bonn] [CDU/CSU]: Ohne diese 16 Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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auf die Frage gibt, wie das finanziert werden soll. Wir wollten nicht endlose Debatten um Geld, das wir dann doch nicht bekommen, und wollen dabei die Studierenden im Regen stehen lassen. Das war Ihre Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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doch das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren. Dass wir die Ausgaben für Bildung und Forschung massiv erhöht haben, das können doch nicht einmal Sie bestreiten. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Frage ist doch gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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haben nämlich die elternunabhängige Förderung versprochen und haben dieses Versprechen gebrochen. Die F.D.P. hat sich an das, was sie gesagt hat, gehalten, Sie nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]