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Schüler und der Studierenden nachhaltig zerstört worden ist. Ursache dafür ist vor allem das nicht gehaltene Wahlversprechen, das Sie abgegeben haben. (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD) Wir haben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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schwerpunktmäßig aufgreifen: erstens das Restrisiko und zweitens die Entsorgung. Es gibt nach wie vor ein Restrisiko, das sich nicht vernachlässigen lässt. Dem sehr geringen Risiko eines größten anzunehmenden Unfalls steht die Gefahr des maximalen Schadens gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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steigen in eine moderne Energiewirtschaft ein. Wir haben ein Gesetz für erneuerbare Energien auf den Weg gebracht, das einen un geheuren, noch nie da gewesenen Investitionsboom in Deutschland hervor gerufen hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Ich kann Ihnen nur sagen: Im Gegensatz zur jetzigen Bundesregierung hat die alte Bundesregierung ein Konzept gehabt, das wir konsequent verfolgt haben. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]: So ist es!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Hätten wir so gehandelt, hätte das in Deutschland zu einem Aufschrei geführt. Sie sind der Meinung, das alles könne man tun. Sie vollführen nichts an deres als Klimmzüge, und dies mit einem Ziel: Transporte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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von Atommüll sollen verhindert werden. Die Bundesregierung leistet sich in diesem Zusammenhang eine gigantische Verschleuderung von Geld, das im Übrigen von den Strom kunden gezahlt wird. Einziger Zweck dessen ist, Herrn Trittin möglichst Ärger vom Hals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Paziorek [CDU/CSU]: Viel zu wenig!) und zwar mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm, das von den Verbrauchern finanziert werden soll. Es passt doch nicht zusammen: Auf der einen Seite 23 Millionen Tonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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, ökologisch, sicherheitstechnisch und technologiepolitisch einen schweren Fehler begangen und es wird für uns sehr schwer sein, das irgendwann einmal wieder zu korrigieren. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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finde ich teilweise sehr verwunderlich. Die Position der CDU lautet: Wir sind gegen ein dezentrales Zwischenlager, das nach dem Sicherheitsstandard des heutigen Standes der Technik funktioniert, weil man Atommüll nach Ahaus transportieren kann. (Zuruf
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Wir haben das Klima verbessert, Sie noch nicht!) Das heißt, das ist ein System, das aus sich heraus einen hohen Stromabsatz produziert. Genau dies ist nicht zukunfts-verträglich. (Beifall bei der SPD,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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behandeln. Nein, meine Damen und Herren, von Anfang an war die Atomenergie wie ein Flugzeug, das gestartet ist, ohne eine Landebahn zu haben. Das ist die eigentliche Wahrheit bei der Atomenergie. Bis heute
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dass die Sozialversicherungsträger im Jahre 2004 nochmals rund 59 Millionen DM einsparen werden. Gemessen an dem Gesamtvolumen, das wir ausgeben, ist es nicht einmal 1 Prozent, was wir hier einsparen. Aus ursprünglich 20, heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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angestrebte Stärkung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes erreicht wird, wird uns die Zukunft zeigen. An diesem Gesetzesvorhaben, das ja auch noch eine Anhörung erfahren wird, wird deutlich, dass wir uns hier in diesem Hause einmal intensiv
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Regelungen bis ins letzte Detail reduzieren dagegen nicht nur die Effektivität, sondern auch die Gültigkeitsdauer des Gesetzes, das wegen vieler Details sicherlich bald wieder nachgebessert werden müsste. Dies ist aber auch im Sinne einer von SPD und
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?) und bei dem sich in den letzten Jahren schlicht und einfach ein System herausge bildet hat, das nicht mehr zeitgemäß gewesen ist. Ich möchte das noch einmal vor Augen führen: Es gab 20 regionale Ver
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Bund nicht nur das Recht, bei der Mittelverwendung mitzureden, sondern er steht auch in der Pflicht, das zu tun; denn Missstände hat es dort in der Ver gangenheit mit Sicherheit gegeben. Ich glaube, dass
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. In anderen Sys temen sieht es anders aus. Unser Ziel ist ein Rechenzentrum für ganz Deutschland, das beim Bundesverband beheimatet ist. (Heinrich-Wilhelm Ronsöhr [CDU/CSU]: Für ganz Eu ropa! -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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ja doch etwas anderes. Erika Simm (SPD): Ich bin der Meinung - ich denke, das ausgeführt zu haben -, dass das Grundgesetz als Ganzes eindeutig antifaschistisch ist - das schreiben Sie im Übrigen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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sich auf diese WDR-Sendung beziehen, sagen: Diese Sendung hatte - mit Verlaub - nicht ein Niveau, das es rechtfertigen würde, deshalb den Bundesverteidigungsminister ins Plenum zu rufen. Wir lehnen deshalb den Geschäftsordnungsantrag ab. (
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entschuldigt. (Beifall bei der PDS und der F.D.P.) Nun habe ich gehört, dass das, was im Zusammenhang mit den Kerzen auf den Dächern gesagt wurde, technisch überhaupt nicht geht. Es sind
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angebracht ist. Ich zeige Ihnen jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten ein Foto aus dem "Spiegel", das am 14. April 1999, also etwa drei Wochen nach Beginn der NATO-Luftan griffe gegen das Milosevic-Regime, aufgenommen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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!) Ich habe mich schon manchmal gewundert, mit welcher Leichtfertigkeit auch öffentlich-rechtliche deutsche Sender das Bildmaterial, das ihnen vom serbischen Fernsehen überlassen worden ist, übernommen haben. Manchmal hatte man den Eindruck, dass dies geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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muss, einem Konflikt entgegentreten muss, Menschen rechtsverletzungen entgegentreten muss, dann muss man sich davor hüten, das in Kategorien jenseits des Diskutierbaren zu heben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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kritischen Revi sion unterzieht. Die WDR-Journalisten Angerer und Werth haben sich leider des glei chen Verfahrens bedient, das sie ihrerseits der Bundesregierung fälschlicher weise unterstellt haben. Sie sind deduktiv vorgegangen und haben versucht, ihre These mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Was dort geschehen ist, kann man ja mittlerweile in den Dokumenten nachlesen. Warum eigentlich dieses Monströse, das heute Gegenstand der Debatte ist? (Gerhard Jüttemann [PDS]: Ja, warum?) Dazu sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]