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etwas weitergetrieben hat, als es richtig gewesen ist, nicht verteidigen. Ich will Ihnen das Bild, das Sie im Zusammenhang mit Milosevic gezeichnet haben, in keiner Weise vorwerfen. Ich sage nur: Bei aller Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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, es gehe schnel ler. Ich stelle aber fest: Die selektiven Untermauerungen, die darauf abzielen, das zu stützen, was man immer schon gemeint hat, sind nach zwei Jahren noch verhängnisvoller. Nachdem ich diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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, dafür einsetzen, dass er ausgeliefert wird und wir über Racak von einem inter natio nalen Gericht, das über alle Zweifel erhaben ist, die Wahrheit erfahren. Das wäre ein großes Verdienst. In diese Richtung muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Das war die Ursache. Er führte nämlich bereits dort im Schilde, die Macht über dieses Land, das er noch nicht richtig erobert hatte, zu erlangen. Darüber durfte nicht geredet werden. Die internationale Gemeinschaft hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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von Mitte Januar zur Untersuchung der schrecklichen Vorfälle in Racak. Was ist eigentlich das so grundlegend Neue, das Sie dazu bewegt, der Bun des regie rung Täuschung der Öffentlichkeit und des Bundestages vorzuwerfen? Es ist Unsinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.2001 () [PBT/W14/00153]
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Wir alle kennen den Sachverhalt - ob wir ihn auch wahrhaben wollen und ob wir alle bereit sind, das in unsere politischen Konzeptionen einzubauen, sind ganz andere Fragen -, aber noch längst nicht alle Menschen im Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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und mittleren Unternehmen. Sie haben gezahlt. Es liegt doch auf der Hand, daß das Geld, das zu den Banken getragen wird, nicht gerade bei den Sozialhilfeempfängern und bei den Menschen ankommt, die ihr ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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. Das Gegenteil ist der Fall; alle Meinungsumfragen zeigen das. Ich spüre auch bei jedem Gespräch, das ich führe, nicht nur Zustimmung, aber doch ein erhebliches Maß an Bereitschaft zum Sparen. Viele Menschen kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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. Handeln müssen wir auch auf dem Gebiet von Steuern und Abgaben. Wir haben ein Steuersystem vorgefunden, das bei hohen Steuersätzen den gutverdienenden Abschreibungskünstler begünstigte, während der Normalverdiener die meiste Last tragen mußte, der, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Teil bereits Überschüsse erwirtschaftet. Das beste Beispiel ist Schweden - das war gestern abend zu sehen -, das von einem An- teil des öffentlichen Defizits am Bruttoinlandspro- dukt von 7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent Überschuß im letzten Jahr gekommen ist. Das Programm, das die Schweden umgesetzt haben, war allerdings sehr hart. Diesen Exempeln wollen und müssen gerade wir Deutsche als Motor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Tarifautonomie. Darauf lege ich den allergrößten Wert. Aber daß der Staat als Arbeitgeber wie jedes Unternehmen, das ein großes Problem hat, dies bei den Tarifverhandlungen berücksichtigen muß und daß alle - wie bei jedem Unternehmen auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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]: Und oben!) Ich sage das in alle Richtungen. Ich wüßte noch ein Steuerschlupfloch, das ich gerne schlösse. Wir werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform nach dem Prinzip "Bemessungsgrundlage breit, Sätze niedrig"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM aus. Das heißt, ein ganz erheblicher Teil des Sparvolumens, das Sie realisieren wollen, ist nicht spezifiziert. Sie überlassen es jetzt dem Parlament und den Ressorts, Einsparungsvorschläge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Wenn Sie mit diesen hohen Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt fortfahren, dann werden Sie dieses zentrale Problem unseres Landes, das Sie zum zentralen Anliegen Ihrer Regierung gemacht haben, nicht lösen. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem nach Leistungsfähigkeit und Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein gerechtes Steuersystem, das mehr Beschäftigung ermögliche. Herr Eichel, ich habe in guter Erinnerung, wie die Angriffe aus den Reihen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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gibt und daß die Beschäftigungsschwelle zu hoch ist. Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem verwirklichen, das den Forderungen nach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung Rechnung trägt. Wenn Sie die Fragen stellen: "Was ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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F.D.P.) Wir sind bereit, das mit Ihnen gemeinsam zu machen. Wir sind bereit, das zu tun, wovon der Kollege Struck völlig zu Recht gesprochen hat, nämlich eine Steuerreform in Deutschland auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Merz, bezogen auf meinen Wahlkreis: Ich stand da nicht zur Wahl. Zur Wahrhaftigkeit gehört auch, das zu sagen. (Lachen bei der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Sonst hätten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Entwurf eines Familienförderungsgesetzes. Wir bekommen Anfang nächsten Jahres den Entwurf einer Unternehmensteuerreform. Bei dem größten Reformvorhaben, das je realisiert wurde, beim Steuerentlastungsgesetz, haben Sie doch permanent gegen das Schließen von Schlupflöchern gestimmt. Das gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Oswald Metzger. Dann werden sicherlich auch diejenigen in den ersten Reihen, die offensiv Zeitung gelesen haben, das ein wenig einstellen. Das sieht nicht gut aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Rezzo Schlauch [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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nach 2001?) Wir werden in diesem Herbst - der Arbeitsminister ist dabei - ein Rentenkonzept diskutieren, das eine aus unserer Sicht abgewandelte Rentenformel beinhaltet, die der steigenden Lebenserwartung Rechnung trägt. Es ist logisch - keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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Roth bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den Haushaltsdebatten in der Unionsregierungszeit erwähnt - durch das föderale Konsolidierungsprogramm, das seit dem 1. Januar 1995 gilt und das 1993 - also zu Zeiten, in denen Theo Waigel Finanzminister war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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in einem konkreten Bereich, nämlich im Bereich der Unternehmensteuerreform für das Jahr 2001, ein Angebot, über das die Fachwelt und die Wirtschaft urteilen: Damit können wir leben. Zur Zeit gibt es schon einen überdurchschnittlichen Anstieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]
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ist ein knappes Jahr im Amt und verantwortet in der 50jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ich bedaure, das sagen zu müssen - zwei entscheidende Zäsuren. Die erste Zäsur war die grundgesetzwidrige Beteiligung am Kosovo-Krieg. Die zweite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1999 () [PBT/W14/00054]